Kachel 1 – Schwerpunkte

„Im Mittelmeer sterben sie immer noch, aber es gibt niemand, der es wahrnimmt“

Open Arms und Sea Watch sind die letzten NGOs, die im zentralen Mittelmeer im Moment aktiv sind. Bei einer Pressekonferenz hat ein Sprecher der spanischen NGO die Situation mit folgenden Worten charakterisiert: „Im Moment gibt es keine Koordination der Rettungsmaßnahmen und selbst die Handelsschiffe vermeiden die Route, um es nicht auf eine Kraftprobe dei den Rettungsversuchen ankommen zu lassen.“

Marokko lässt protestieren: EU-Abschottungsgelder nicht angekommen

Aus der spanischen Regierung werden Proteste der marokkanischen Regierung an die EU weitergegeben: Die Gelder aus dem EU-Treuhandfonds Afrika für die marokkanische Abschottung im laufenden Jahr, am 14.12.2018 von der EU-Kommission öffentlich auf 148 Mio Euro beziffert, sind bisher nicht geflossen. In den Tagen zuvor hat die marokkanische Regierung bekannt gegeben, dass die marokkanische Marine in 2018 über 60.000 Boat-people abgefangen hat, die auf die Weg nach Spanien waren.

Sizilien: Mindestens 7.700 tunesische Migrant*innen seit Juni 2017 unbemerkt gelandet

Tunesische Migrant*innen landen fast täglich unbemerkt an den Küsten Siziliens, in diesem Jahr selbst in den Wintermonaten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Palermo haben zwischen Juni 2017 und Oktober 2018 mindestens 7.700 Migrant*innen die Überfahrt von Tunesien nach Sizilien geschafft, ohne dass sie von den Sicherheitskräften registriert wurden. Beweis für ihre Ankunft sind Dutzende von zurückgelassenen Booten an der Küste von Agrigento und Videoaufzeichnungen von Touristen.

Spanien: 11.000 Marokkaner*innen angekommen, Abschiebungen stocken

Im laufenden Jahr sind 10.816 Marokkaner*innen nach Spanien migriert, zum größten Teil als Harragas. Im Vergleich zu 2017 hat sich diese Zahl verdoppelt, im Vergleich zu den Vorjahren sogar verzehnfacht. Die angekommenen Marokkaner*innen stellen in 2018 nach Herkunftsnationalität den größten Anteil der diesjährigen nach Spanien Immigrierten dar (21,4% von 53.382 Personen). Die Rückübernahmen verlaufen langsam, entsprechend der zugelassenen Tageskontingente des marokkanischen Staats.

Marokko erhält von EU 148 Mio Euro in 2018

Für das Abfangen von Boat-people auf dem Weg nach Spanien, für die vorverlagerte Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten erhält Marokko im laufenden Jahr 148 Mio. Euro aus dem EU-Treuhandfonds Afrika. Ob unter anderen Titeln weitere Mittel für die Abschottung in Marokko fließen, ist nicht ausgeschlossen.

„Italy extends Operation Sophia for three months“

Operation Sophia, the European mission led by Italy to fight illegal immigration, will be extended for three months in order to allow for continued negotiations with other European countries. The extension will also enable Italy to follow up on the changes it requested: rotating ports of disembarkation, with the division of rescued migrants to other EU member states.

Spanien: Mind. 535 Boat-people angekommen – manche direkt angelandet

Am letzten Wochenende sind mindestens 535 Boat-people in Andalusien angekommen, zum Teil aus Marokko, zum Teil wohl aus Algerien. Maghrebiner*innen gelang die Meerespassage wiederum bis direkt an den Strand der Stadt Cadiz, wo manche allerdings aufgespürt wurden. Bemerkenswert ist, dass 37 Transitgeflüchtete auf die Islas Chafarinas fuhren, die nur 3 km vor der marokkanischen Küste liegen, und von dort durch die spanische Seenotrettung nach Melilla überstellt wurden.