Die 70.000-Einwohner-Stadt Zarzis im Südosten Tunesiens gilt als Hauptstadt der Migration. Tausende junger Männer haben sich von dort seit der Revolution 2011 auf Fischerbooten auf den Weg nach Europa gemacht. Selbst in der Illegalität verdient man in Frankreich weit mehr als die 200 Euro Mindestlohn, die ein Kellner pro Monat in einem All-inclusive-Hotel bekommt. Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern liegt bei über 50 Prozent. Für diesen Sommer haben sich viele Familien Plätze auf den Booten nach Italien reserviert.
Sea Watch aktuell: Barbaren gegen Seenotrettung
Momentan wartet die „Sea Watch 3“ vor den italienischen Gewässern bei Lampedusa. Es ist wohl wiederum die Aufgabe der Staatsanwaltschaft Agrigent, das Schiff vorübergehend zu beschlagnahmen, um die Geretteten an Land zu bringen. Politisch geht die italienische Regierung mit einer unerhörten Hetze in die Konfrontation.
Italien: 554 Boat-people auf der östlichen Mittelmeerroute gelandet
Trotz der Politik der ‚geschlossenen Häfen‘ und trotz des Sicherheitsdekrets 2 landen weiterhin Boat-people an den italienischen Küsten. In den letzten sechs Wochen haben über die östliche Mittelmeerroute mehr als 550 Migrant*innen Italien erreicht, abgesehen von denen, die bei ihrer Ankunft nicht registriert wurden. Sie kommen auf sog. Phantombooten – Segelboote, die in der Türkei ablegen und über die Ägäis die Küsten von Kalabrien und Apulien ansteuern.
„Sea Watch“ rettet 52 Boat-people
Das Schiff der Rettungs-NGO „Sea Watch“ hat heute vormittag 52 Boat-people 47 Seemeilen vor der libyschen Stadt Zawiya gerettet. Um 9.:52 h hatte das NGO-Flugzeug „Colibri“ das Boot in Seenot gesichtet und die Seenotrettungsleitstellen des zentralen Mittelmeers eingeschaltet. Die sogenannte libysche Küstenwache meldete, dass sie die Koordination übernehmen werde. Doch als die „Sea Watch 3“ vor Ort ankam, war kein libysches Rettungssschiff in Sicht. Nach internationalem Seerecht war die „Sea Watch“ in dieser Situation zur Seenotrettung verpflichtet und kam dieser Pflicht nach.
UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte
Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.
Lampedusa: 38 Boat-people von der Küstenwache an Land gebracht
38 Boat-people, die Libyen auf einem kleinem Boot verlassen haben, sind in italienischen Gewässern von der Küstenwache aufgebracht und in den Hafen von Lampedusa geschleppt worden. Seit Ende Mai sind ca. 300 Migrant*innen in Sizilien oder Kalabrien angelandet. Darunter fallen nicht die Geflüchteten, die unerkannt an Land gehen und ohne Registrierung weiter flüchten konnten.
Seenotrettung: Drei neue staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Salvini
Drei Staatsanwaltschaften haben erneut Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. In allen drei Fällen geht es wiederum um den Versuch, die Seenotrettung gänzlich zu unterbinden oder zumindest die Anlandung von Geflüchteten, insbesondere von Minderjährigen, zu verhindern.
Schleppboot mit 62 Boat-people Richtung Sizilien
62 Boat-people – von den gestern 250 Vermissten – wurden am Spätnachmittag und Abend des 06.06.2019 von dem Schleppboot „Asso 25“ gerettet. Alarmphone und die NGO-Flugzeuge hatten es geschafft, ein Monitoring um die Zone des gesichteten Schiffswracks in der maltesischen SAR-Zone aufzubauen.
Malta, Libyen: heute über 250 Boat-people unter EU-Beobachtung ertrunken?
Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach Schweigen, das einen Tag angedauert hat, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Boat-people aufgegriffen und in die libyschen KZs zurückgebracht haben. Wieviel Tote bei den heutigen Seenotrettungen gesichtet oder geborgen wurden, gaben weder die Malteser noch die Libyer bekannt. Gerettete berichten auf Malta von Toten.
Italien: Innenministerium contra Justiz
Die Spannungen zwischen italienischem Innenministerium und Teilen des Justizapparats nehmen zu. Nach der Kontroverse zwischen Salvini und der Staatsanwaltschaft in Agrigento wegen der Beschlagnahme der Sea-Watch 3 hat das Innenministerium lt. Corriere della Sera nun eine Liste pro-migrantischer Richterinnen angefertigt, die in den letzten Wochen Urteile gesprochen haben, mit denen sie sich über Anordnungen des Viminale hinweggesetzt haben.