Kachel 1 – Schwerpunkte

Sea Watch: Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung und illegaler Einwanderung

Das Verfahren richtet sich formell nicht gegen die Besatzung der Sea-Watch, sondern gegen Unbekannt. Es zielt auf die Identifikation der ‚Schlepper‘, die das Schlauchboot mit den 47 Boat-people fuhren, die von der NGO gerettet wurden. Allerdings wird noch ermittelt, ob das Boot überhaupt für die Seenotrettung geeignet ist.

117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung

Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen.

Sea Watch 3 in Catania gelandet

Die von der Sea Watch 3 geretteten Boat-people dürfen an Land, aber nicht in Syrakus, wo das Boot seit dem 19. Januar in Sichtweite des Hafens vor Anker gelegen hat, sondern in Catania. Nach der Behebung eines technischen Problems hat die Sea Watch heute morgen um 5.30 Uhr abgelegt und wird gegen 9 Uhr in Catania erwartet. Es ist zu befürchten, dass Salvini damit einen weiteren Erfolg bei seiner Politik geschlossener Häfen verbuchen kann. In Syrakus wäre den Geretteten und der Crew des Rettungsboots ein solidarischer Empfang sicher gewesen, in Catania wartet Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der bekannt ist für seine Ermittlungen gegen die NGOs.

Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer

Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Es handelt sich um einen Plan des proaktiven Ertrinkenlassens, in dem Papier wird mit Vergleichszahlen der Todesraten in den verschiedenen Mittelmeerregionen operiert.

Sea Watch: Gerettete bis nach Rumänien und Malta „verteilen“, statt Aufnahme in Syrakus?

Wirtschaftsverbände in Syrakus bieten den 47 Geretteten der „Sea Watch 3“ Unterkunft, Ausbildungskurse und Arbeitsverträge an. Doch zeitgleich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Eilverfahren den Antrag abgelehnt, Italien zu verpflichten, die Geretteten von Bord zu lassen. Einige der Geretteten drohen mittlerweile mit Selbstverletzungen, ein Minderjähriger ist seit zwei Tagen im Hungerstreik.