Kachel 1 – Schwerpunkte

Regierung hindert Open Arms am Auslaufen wegen geschlossener Häfen Italiens und Maltas

Die Hafenbehörde Barcelonas hat auf Regierungsanweisung dem NGO-Seenotrettungsschiff von „Proactiva Open Arms“ auf unbestimmte Zeit untersagt auszulaufen, weil die Häfen Italiens und Maltas für die Seenotrettung geschlossen seien. „Proactiva Open Arms“ fordert die Regierung auf, vor das internationale Seegericht in Hamburg zu ziehen, um Italien und Malta zur Erfüllung internationaler Gesetze des Seenotrettung und der offenen Häfen für Gerettete zu zwingen.

Bootspassagen im zentralen Mittelmeer im Frühjahr 2019

Seit dem Pakt der italienischen Regierung mit westlibyschen Küstenmilizen und ihrer Ernennung zur sog. libyschen Küstenwache (Minniti/EU), seit den Kriminalisierungen der NGO-Seenotrettung (Catania/Malta/Frontex), seit dem Abzug der italienischen Seenotrettung aus dem zentralen Mittelmeer und der faktischen Schließung der italienischen Häfen für gerettete Boat-people (Salvini/EU) hat sich die Passage von Boat-people über das zentrale Mittelmeer verändert. Dennoch werden viele versuchen, mit seeuntauglichen Schlauchbooten den libyschen Lagern zu entkommen. Deswegen wird eine Präsenz von NGO-Seenotrettungsdispositiven in der Todeszone vor der westlibyschen Küste weiterhin wichtig sein.

From the „Australian Solution“ to the „European Solution“

Am Freitag, dem 4. Januar 2019 kam es zu einer heftigen Demonstrations-Kundgebung auf der Straße in Palermo. Antirassist*innen, wütende Bürger*innen, und sogar der Bürgermeister fanden sich im Protest dagegen zusammen, dass 49 gerettete Boat-people auf zwei NGO-Schiffen nicht an europäisches Land gelassen wurden. Die Boat-people waren in Libyen gestartet. Viele waren dort unmenschlicher Internierung und Folterhaft ausgesetzt. Auf der „Sea Watch 3“ und auf der „Professor Penck“, die direkt vor der Küste Maltas lagen, spitzte sich die Situation zu. Ein Flüchtling war ins Wasser gesprungen und musste zurückgeholt werden. Andere weigerten sich, Nahrung zu sich zu nehmen. Die psychische Verunsicherung an Bord entwickele sich in gefährlicher Weise, hieß es.

Kalabrien, Melissa: Segelboot mit 51 kurdischen Migrant*innen vor der Küste gekentert, Boat-people von Anwohnern gerettet

Ein Segelboot mit 51 kurdischen Migrant*innen an Bord ist im Morgengrauen kurz vor der kalabrischen Küste bei Melissa auf Grund gelaufen und gekentert. Durch die Schreie der Schiffbrüchigen, die sich an den Rumpf klammern konnten, wurden Bewohner der Gegend geweckt. Innerhalb weniger Minuten war auch der Bürgermeister vor Ort, der den Rettungseinsatz koordinierte. Ein Mann wird vermisst, alle anderen konnten gerettet werden, darunter auch ein neugeborenes Kind. Das Boot war zuvor tagelang unterwegs, ohne von der Küstenwache geortet worden zu sein.

EU-Kommission: Aufteilung der Geretteten auf Deutschland, Niederlande, Frankreich, Portugal

Seit dem Wochenende verhandelt die EU-Kommission mit den Regierungen Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs und Portugals über die Aufnahme der 49 Geretteten, die seit 17 Tagen auf den NGO-Schiffen im zentralen Mittelmeer vom Land ferngehalten werden. Verhandelt wird auch über die Aufteilung der 249 Boat-people, die Malta in den letzten Wochen aufgenommen hat. Die Kommission wird ihre Verhandlungsergebnisse dem EU-Staatengremium COREPER vorlegen. Mittlerweile sind erste Boat-people in Hungerstreik getreten.

Italien verhindert EU-Aufnahme der Geretteten durch brutale Bedingung

Italien hat laut italienischen Medien eine EU-Einigung zur Übernahme und Verteilung der geretteten Boat-people von den NGO-Schiffen „Sea-Watch“ und „Prof Penck“ verhindert. Der Parteichef der 5-Sterne-Bewegung Di Maio hatte folgende Bedingung formuliert: Italien würde nur Frauen und Kinder aufnehmen. Damit würden Familien auseinandergerissen, die Familienzusammenführung könnte Jahre dauern.