Kachel 1 – Schwerpunkte

Tunesien: Unruhe nach Abfangen von Boat-people aus Libyen

Am vergangenen Mittwoch haben – zum zweiten Mal nach Juli / August 2018 – Schiffe des Unternehmens Sarost 5, einer Ölplattform vor Südtunesien, Boat-people, die aus Libyen kamen, aufgebracht und am Freitag in das tunesische Zarzis überstellt. Die 63 Transitgeflüchteten wurden in ein provisorisches Lager in das südtunesische Médenine gebracht. Dort herrscht jetzt Unruhe. Weder ist die Stadt in dieser Armutsregion in der Lage, die Transitgeflüchteten ausreichend zu versorgen, noch akzeptieren diese, dass sie dort festgehalten werden. Die tunesische Organisation FTDES macht die Abschottungsstrategie der EU und der UN für die Misere verantwortlich und fordert die tunesische Regierung dazu auf, nicht mit der flüchtlingsfeindlichen Strategie der EU zu kooperieren.

Algerien: Angst vor Massenflucht wird geschürt

Während Marine Le Pen in Frankreich den Stop der Visavergabe an Algerier*innen fordert, ermuntert das Handelsblatt heute Deutschland und Europa zum „Handeln“ gegenüber der „Staatskrise“ in Algerien und mokiert sich über den Stellenwert, der der Krise in Venezuela in den Medien und der Außenpolitik eingeräumt wird. Die wahre Bedrohung komme derzeit aus Algerien, in Form einer drohenden Massenflucht.

Mittelmeer: Mare Jonio ab 13. März wieder vor der Küste Italiens

Die Mare Jonio, das Schiff des italienischen Netzwerks Mediterranea, sticht am 13. März wieder in See, um die Situation im zentralen Mittelmeer zu beobachten und Menschenleben zu retten, wenn es notwendig ist. In einem Interview hat Maso Notarianni, Journalist und Mitglied von Mediterranea, erklärt, dass Italien nach wie vor enge Verbindungen zu bewaffneten libyschen Milizen unterhält, die Sklaverei in dortigen Gefängnissen betreiben und sich gleichzeitig als Küstenwache ausgeben, die angeblich Migrant*innen retten, um sie dann in eben diese Gefängnisse zurückzubringen.

Mittelmeer: Der ‚Pull Factor‘ ist das Wetter

Obwohl sich im Moment keine NGO-Rettungsboote vor der Küste Libyens befinden, versuchen Migrant*innen weiterhin, auf der zentralen Mittelmeerroute mit Schlauchbooten nach Europa zu kommen. Ausschlaggebend ist das Wetter. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, dass am 4. März eine Marineeinheit der Maltesischen Marine 87 Menschen gerettet hat, die sich an Bord eines Holzbootes befanden, das etwa 30 Meilen südwestlich von Lampedusa in Not geraten war. Der Einsatz der maltesischen Marine unweit der Küste Italiens war notwendig, weil ein italienisches Frontex-Schiff technische Probleme hatte.

Libyen: „Viele Küstenwächter sollen nicht einmal ans Telefon gehen“

Im Sommer 2018 hat Libyen das Kommando für die Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer übernommen. Doch die Küstenwache dort scheint eine Anfrage der Linkspartei zufolge mit der Situation überfordert. Den Mitarbeitern der lybischen Küstenwache, die im Auftrag der Europäischen Union Migranten retten und abfangen soll, unterlaufen offenbar schwerwiegende Fehler.

Harragas und die Protestwelle in Algerien

Seit über einer Woche laufen in vielen Städten Algeriens heftige Demonstrationen gegen das Machtsystem des Landes. Die Proteste entzündeten sich an der Kandidatur des Präsidenten Bouteflika für ein 5. Mandat als Staatschef, aber weiten sich zu radikalen Manifestationen gegen das gesamte existierende wirtschaftlich-militärische System aus. In Paris fand eine Protestkundgebung statt, an der viele Harragas teilnahmen. Die Demonstrant*innen legten eine Schweigeminute für die ertrunkenen Boat-people ein. Viele Redebeiträge kamen von Harragas.