Kachel 1 – Schwerpunkte

Push-Back nach Libyen unter persönlicher Regie des italienischen Premierministers

In seltener Eindeutigkeit beschreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 22.01.2019, dass am vergangenen Sonntag dem 20.01.2019 der italienische Premierminister Giuseppe Conte höchstpersönlich die „Regie“ bei der Seenotrettung und dem Push-Back nach Libyen übernommen hat, als das Alarmphone den gesamten Tag über zu einem Flüchtlingsboot in Seenot Kontakt hielt und durchgängig zur Seenotrettung aufrief.

„Allein auf weiter See“

Schätzungsweise 170 Menschen ertranken am Wochenende bei zwei Unglücken im Mittelmeer. 47 Schiffbrüchige aber konnte das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ am Samstag retten. Doch einen sicheren Ort gibt es für sie bislang nicht: „Wir haben die Menschen seit Samstag an Bord. Ihr Zustand ist den Umständen entsprechend gut, wir sind derzeit auf der Suche nach einem sicheren Hafen“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der taz.

Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?

Die italienischen Seenotrettungsleitstelle und die italienische Regierung verlieren den direkten Kontakt zur sogenannten libyschen Küstenwache. Es mehren sich die Zweifel am Fortbestand der italienisch-westlibyschen Abschottungskooperation, es wächst die Perspektive auf einen geplanten Krieg im Süden Libyens zwecks Ölförderung und Blockierung der Migration.

Vor Libyen: Frachter nimmt 100 Boat-people auf und bringt sie zurück nach Libyen

Nach einem Tag vergeblicher SOS-Rufe hat am Abend (beauftragt angeblich durch die sogenannte libysche Küstenwache) ein Frachter unter Fernsteuerung der italienischen Regierung damit begonnen, die 100 Boat-people in Seenot aufzunehmen – so berichtet ANSA und die Huffington Post. Gerade kündigt die italienische Regierung an, dass der Frachter, der unter der Flagge Liberias fährt, die Boat-people zurück nach Libyen bringen wird.

Boat-people: EU hat Druck auf Algerien verschärft

In den letzten Tagen haben in Algerien große Konferenzen zu algerischen Harragas und zu Boat-people stattgefunden, die sich im algerischen Transit befunden hatten. Der algerische Innenminister leitete eine entsprechende Konferenz mit Polizeien und Politikern, dort stand die verschärfte Kontrolle der Fischerboote, der Bootsmotoren und der digitalen Kommunikation der Jugendlichen auf dem Programm.

Ongoing distress situation off Libya – 100 lives at risk!

100 Boat-people: „The Alarm Phone is currently working on a distress situation in the Central Mediterranean. […] 13:50 We have increasing difficulties to calm people down. We urge authorities to decide who is in charge, an authority capable of coordinating SAR operations and that respects Intl. law. It is unacceptable that the law is violated and people left to die due to political games.“