PACE: Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen

The Assembly urges Frontex to strengthen its internal reporting mechanism on human rights violations occurring during Frontex-led or co-ordinated operations. In case of violations of human rights or international protection obligations that are serious or likely to persist, the agency’s Executive Director should suspend or terminate such operations, in line with Article 25(4) of Regulation (EU) 2016/1624 of 14 September 2016 on the European Border and Coast Guard. Reiterating the Frontex Consultative Forum’s recommendation, the Parliamentary Assembly urges Frontex to immediately suspend its operations at the Hungarian–Serbian border in light of the systematic violations of human rights in the transit zones as confirmed by the European Court of Human Rights in its judgment Ilias and Ahmed v. Hungary.

Sudan: Khartoum und die Wüste

Wenn von transsudanesischer Migration die Rede ist, geht es vor allem um die Unterstützung des ehemaligen sudanesischen Diktators durch die EU und – wiederum – um die Janaweed, die Milizen des heutigen stellvertretenden Chefs des Militärrats, genannt Hemedti, die in den letzten Jahren, unter Schirmherrschaft des “Khartoum-Prozesses” und mit Geldern der EU, tausende Refugees gefangen genommen, gefoltert und erpresst haben. Oder auch nach Libyen weiter verkauft. Weniger bekannt sind die Etappen der Flucht der eritreischen oder äthiopischen Migrant*innen durch den Sudan:

Alarmphone: Central Mediterranean Regional Analysis

Over the past three and a half months, the period of time covered by this new Alarm Phone regional analysis of developments in the central Mediterranean, the Alarm Phone was alerted to 24 distress situations in that region, involving over 1,700 people. Nine of these boats were returned, or presumably returned, to Libya. Seven were rescued to Malta and four to Italy. One boat was intercepted by the Tunisian coastguards.

Bombardiertes Tajoura-Lager: Libyscher Innenminister lässt Internierte frei

Heute Nachmittag hat das libysche Innenministerium nach Angaben des UNHCR 350 Überlebende des Internierungslagers Tajoura freigelassen, das am 02.07.2019 bombardiert worden war. Ein Kampfjet wahrscheinlich der Vereinigten Arabischen Emirate, verbündet mit den Haftar-Truppen, hatte das Internierungslager im Vorort von Tripolis bombardiert. Dabei sind mindestens 53 Internierte umgekommen. Die Überlebenden hatten mit der Forderung nach Freilassung einen Hungerstreik begonnen. Politisch rechte italienische Tageszeitungen hetzen gegen diese und mögliche weitere Freilassungen von Internierten im kriegsgeschüttelten Libyen. Die meisten Internierten sind zurückdeportierte Boat-people und bestehen auf Aufnahme in Europa.

„Repression durch Anti-Terror-Gesetze in der arabischen Welt“ – GIGA

Weltweit ist die Anzahl von Anti-Terror-Gesetzen seit einigen Jahren stark gestiegen. Insbesondere arabische Staaten nutzen die von global ­agierenden Terrorgruppen ausgehende Gefahr als Vorwand, um Andersdenkende als Terroristen zu verunglimpfen, um sie mit Billigung externer Akteure zu unterdrücken und die Arbeit der friedlichen Opposition einzuschränken.

Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor

Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen.