Flüchtlingslager als „Versuchslabore für biometrische Datenerfassung“

Im Beitrag „Ohne Gesichts-Scan kein Essen“ vom 06.08.2019 berichtet die Süddeutsche Zeitung von der biometrischen Erfassung von Menschen, auch in Flüchtlingslagern. Sie schreibt „Von Jemen bis Nigeria werden Flüchtlinge und Hungernde biometrisch erfasst. Kritiker sagen: Die Reichen der Welt benutzen die Armen als Versuchskaninchen.“

Saferworld-Report zur EU-Migrationskontrolle: Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung

In Partners in crime? The impacts of Europe’s outsourced migration controls on peace, stability and rights, veröffentlicht im Juli 2019, schreiben Ruben Andersson und David Keen für Saferworld über die EU-Politik der Externalisierung von Grenzen und deren Kontrolle. Anhand des EU-Politiken in der Türkei, in Libyen und dem Niger zeigen die Autoren auf, wie sich die EU-Politik sowohl kurz- als auch langfristig auf Migrierende und Flüchtende, aber auch auf die Situation in den Herkunftsländern auswirkt. Neu ist vor allem die Perspektive auf die langfristigen Auswirkungen der Grenz-Externalisierung. So legen die Autoren dar, wie die europäische Migrationskontrolle zu Instabilität in den Herkunftsländern führt, die einer der Hauptgründe für die Migration zahlreicher Menschen ist.

Studie EuroMed Rights: EU-Egypt migration cooperation

While Egypt does not constitute a major country of departure for migrant movement towards Europe, the report finds that attention towards EU-Egypt cooperation on migration is predominately driven by Egypt’s attempts to strengthen its image as a regional leader, gain European support for its counter-terrorism policy and obtain funds for its domestic projects. If EU-led cooperation programmes in Egypt have stalled, certain Member States have stepped up bilateral cooperation on migration, going so far as to increase deportations of Egyptians back to Egypt where they could face severe human rights violations.

Fokus Sahel: “Wege aus der Gewalt?“

Am 27./28. März 2019 hat in Frankfurt eine Tagung unter dem Titel “Wege aus der Gewalt? Gesellschaftliches Engagement im Kontext politischer Destabilisierung und gewaltsamer Konflikte im Sahel” stattgefunden – fast ausschließlich mit Referent*innen aus den Sahelländern. Die Konferenz wurde von Fokus Sahel organisiert, einem Zusammenschluss von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen, an dem auch Afrique-Europe-Interact beteiligt ist.

„EU suspends migration control projects in Sudan amid repression fears“

An EU spokesperson has confirmed to DW that a German-led project that organizes the provision of training and equipment to Sudanese border guards and police was „halted“ in mid-March, while an EU-funded intelligence center in the capital, Khartoum, has been „on hold“ since June. The EU made no public announcements at the time.

#DesertMarchAgadez – junge Sudanesen in Agadez protestieren

Am Donnerstag, den 18. Juli 2019 verließen zahlreiche minderjährige Sudanesen das UNHCR-Flüchtlingslager in Agadez, Niger und demonstrierten mit einem eintägigen Wüstenmarsch gegen ihre prekären Lebensbedingungen. Im Besonderen machten sie darauf aufmerksam, dass ihre Asylprozeduren nicht vorwärts gingen, die Lebensbedingungen im Lager schlecht und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzureichend seien sowie dass die UNHCR-Verantwortlichen keine Lösungen bereitstellten.

Frankreich: „Die Rache der Generäle“ im Sahel

Seit dem verstärkten militärischen Engagement Frankreichs in der Sahelzone seit 2013 wachse der Einfluss des französischen Generalstabs in Politik und Diplomatie. „Im Sahel verdrängt der Sicherheitsaspekt inzwischen jede andere Erwägung“, stellt er verbittert fest. „Deshalb ist das Militär für die Regierung zum unverzichtbaren Ansprechpartner geworden. Seine Analysen zählen mehr als unsere.“
In manchen Ländern der Sahelzone reden die Staatschefs inzwischen erst mit den französischen Offizieren, bevor sie sich an die Botschafter wenden.