Hafen Tripolis, italienisches Kriegsschiff für Push-Back: Erste Verhaftungen involvierter Militärs

Italienische Militärs der „Caprera“ und ein Offizier der sogenannten libyschen Küstenwache wurden jetzt in Italien wegen Schmuggel verhaftet, doch die Anklageschrift, die beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht wurde, lautet auf Massensterben Mittelmeer.

Legal Complaint against EU Financial Complicity in Illegal Push-Backs to Libya

The EU should suspend funding for its program to stem migration from Libya because the program breaches EU budgetary laws and international human rights law, the Global Legal Action Network (GLAN), the Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI) and the Italian Recreational and Cultural Association (ARCI) argued in a legal complaint filed today to the European Court of Auditors.

FRONTEX in Double Crisis?

Bei einer Anhörung durch den Senatsausschuss für europäische Angelegenheiten hat Frontex-Chef Fabrice Leggerie darauf hingewiesen, dass Frontex derzeit eine doppelte Krise bewältigen müsse: die gesundheitliche Krise mit den durch die Covid-19-Epidemie auferlegten Kontrollen und die geopolitische Krise mit dem Migrationsdruck, den die Türkei auf die Europäische Union ausübt.

Frontex, Malta, Daphne Caruana Galizia: Schmuggel-Geisterflotte mit Push-Back beauftragt

Die maltesische Geisterflotte, die über Jahre den libyschen Diesel-Schmuggel für den internationalen Öl- und Finanzmarkt vor Ort organisiert hat, wurde nach Abbruch der italienischen Seenotrettung mit dem heimlichen Push-Back von Boat-people beauftragt. Dabei wurde sie über Ostern 2020 nachweisbar auch von EU-Instanzen wie Frontex unterstützt.