Es ist uns nicht möglich, die Facetten der europäischen Migrationsabwehr zusammen zu denken: die Grenzanlagen in Ceuta und Melilla, die Militarisierung des Sahel, die Toten im Mittelmeer und die libyschen Lager, die hunderttausend Gefangenen in Ägypten, wo das Regime als Anker der Stabilität gefeiert und finanziert wird, die türkische Mauer, die Hot Spots, die Push Backs in Griechenland und auf dem Balkan und schließlich die Deportationen. 900.000 Menschen in Idlib auf der Flucht, solche Zahlen übersteigen die Vorstellungskraft.
Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20
Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte
„Drohnen für Frontex“
Statt sich auf die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu konzentrieren, baut die EU die Luftüberwachung aus
Lesbos: „Baubeginn in März“
Griechenland hat angekündigt, im März mit dem Bau von abgeriegelten Flüchtlingslagern auf fünf Inseln in der Ägäis zu beginnen. In den Einrichtungen sollen 20.000 Asylbewerber für eine Dauer von maximal drei Monaten untergebracht werden.
„Managing Trafficking in Northern Niger“
Unter dem Titel Managing Trafficking in Northern Niger hat die International Crisis Group einen Report veröffentlicht, der das informelle Geflecht von Beziehungen rund um den Schmuggel von Drogen, Gold und Migrant*innen im nördlichen Niger beschreibt, welches durch die europäischen Interventionen – vor allem durch die mit Milliarden Euro erkauften Einschränkungen des Migration-Business – empfindlich gestört wurde.
„Sudan refugees pushed into Niger desert after camp burned down“
Sudanese refugees in Niger say they have been living in an atmosphere of fear and intimidation after security forces cracked down on protests calling for better living conditions. Refugees have been sleeping in the desert despite low temperatures since their
Gerald Knaus: Verhandlungen mit Gambia
„Gerald Knaus (Österreich) ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Er studierte in Oxford, Brüssel und Bologna und unterrichtete Wirtschaftslehre an der Staatlichen Universität von Tschernowitz in der Ukraine und arbeitete in Bosnien fünf Jahre lang für verschiedene NGOS und internationale
Proteste auf Lesbos
Der Spielel berichtet am 04.02. über Demonstrationen hauptsächlich afghanischer Geflüchteter im Zentrum von Mytilini am 03.02. Am Dienstag greift die Polizei) nicht so brutal ein wie am Montag. Da waren mit 2000 Migranten noch deutlich mehr Menschen aus dem Flüchtlingslager
Tunesien: Neues Flüchtlingslager
The Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux is following the news about the creation of a camp in the region of Bir El Fatnassiya, 15 km to the south of the city of Rmada in the governorship of Tataouine within the framework of an emergency plan.
Griechenland: Beschleunigtes Alsylverfahren?
Al Jazeera berichtet über die geplante Beschleunigung der Asylverfahren auf den griechischen Inseln, wobei EASO eine besondere Rolle spielen soll. „The rules have changed. We’re no longer open to people who don’t have a refugee profile,“ said Notis Mitarakis, minister