Zu den interessantesten Entwicklungen der Berliner Konferenz gehört, dass Außenminister Maas eine Wiederbeledung der Operation „Sophia“ ins Spiel gebracht hat – auch wenn er derzeit wieder zurück rudert. Damit müsste die EU auch wieder Verantwortung für die Seenotrettung übernehmen.
Cotchetel zur Situation der Geflüchteten in Libyen
Vincent Cochetel ist Sonderbeauftragter des UNHCR für den Mittelmeerraum. In einem Interview mit Steffen Lüdtke, Der Spiegel, anlässlich des Berlin-Gipfels äußert er sich zur Lage der Geflüchteten in den Lagern, aber auch zu der neuen Situation, dass neuerdings auch Geflüchtete
Frontex
Anfang November hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache beschlossen. Sie sieht vor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Personal und Ausrüstung erhält und Mitgliedstaaten unter anderem bei der Grenzkontrolle stärker unterstützen darf.
Militäreinsätze im Sahel „Teil des Problems“
Die Militäreinsätze sind nicht nur Teil der Lösung für die Krise in der Sahelzone, sondern ebenso ein Teil des Problems. 80.000 der Vertriebenen in Mali geben an, dass sie wegen der Militäroperationen fliehen mussten.
Libya militias rake in millions in European migration funds
The misery of migrants in Libya has spawned a thriving and highly lucrative web of businesses funded in part by the EU and enabled by the United Nations, an Associated Press investigation has found.
„Xenophobia threatens to undermine Sudan’s revolution“
Magdi el-Gizouli und Abraham T Zere kommentieren die Übergriffe auf Somalische Regugees in Khartoum auf Al Jazeera, 28.12.19: Politicians from the transitional government led by Prime Minister Abdalla Hamdok are spending their days giving broadcast interviews in which they indulge
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland
Die meisten unerlaubt eingereisten Personen seien in den ersten drei Quartalen laut Bundespolizei über deutsche Flughäfen (9183) gekommen, über die deutsch-österreichische Grenze (8344) und die deutsch-tschechische Grenze (3560). Die meisten dieser Menschen kamen den Angaben zufolge aus Afghanistan (2399), Nigeria (2133), der Türkei (1721), Syrien (1691), Albanien (1682) und dem Irak (1651).
Marokko, Harragas: Nicht die militärischen Todesschützen, sondern die Überlebenden hart verurteilt
In September 2018 hatten Militärs der Königlichen Marine ein Harragas-Boot unter Beschuss genommen. Eine marokkanische Studentin starb. 9 Mitpassagiere wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, zeitlich zu EU-Aufrüstungen für Marokko.
Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko
Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.
Griechenland: „Vorbei die Zeiten der Solidarität“
In einem Dokument der EU-Kommission, das der Tageszeitung „Welt“ vorliegt, heißt es: „Die Zahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2019 beträgt 70.002 – davon sind 67.741 Personen in Griechenland angekommen, 197 Personen in Bulgarien, 1803 in Italien und 261 Personen in Zypern.“