Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter.
EU organisiert Push-back nach Libyen mit privaten Frachtschiffen
‘Privatised push-back’: This new strategy has been implemented by Italy, in collaboration with the LYCG, since mid-2018, as a new modality of delegated rescue, intended to enforce border control and contain the movement of migrants from the Global South seeking to reach Europe.
This report is an investigation into this case and new pattern of practice.
Marokko / Algerien – Spanien 2019: mehr als 655 Boat-people ertrunken
Im laufenden Jahr 2019 sind laut der NGO „El Colectivo Caminando Fronteras“ 655 Boat-people auf der Flucht über das westliche Mittelmeer nach Spanien ertrunken, soweit dieses Sterben dokumentierbar war. Die tatsächliche Zahl liegt nach Angaben der NGO weit höher.
Gambia – Kanaren: Schiffskatastrophe fast 60 Tote
Ungefähr 150 Boat-people unterschiedlicher Nationalitäten waren von Gambia zu den Kanarischen Inseln aufgebrochen. In Küstennähe fuhren sie bis Nord-Mauretanien und wendeten dort zu den Kanarischen Inseln. Vor Nuadibu sollen sie am heutigen 04.12.2019 auf ein Riff aufgelaufen sein. Ein Teil der Überlebenden schaffte es, bis zur mauretanischen Küste zu schwimmen. Erste angeschwemmte Tote wurden bereits begraben.
Boat-people widersetzen sich gewaltsamer Rückführung nach Libyen
Dreißig Boat-people konnte die „OOC Panther“, das Handelsschiff einer Hamburger Rederei, am Sonnabend vor der libyschen Küste retten, nachdem diese in Seenot geraten waren. Bewaffnete Angehörige der sog. libyschen Küstenwache hätten daraufhin versucht, die Geretteten von Bord zu holen und nach Libyen zurückzubringen. Das hätte Panik bei den Boat-people ausgelöst. Zwei Menschen seien von Bord gesprungen, ein weiterer Mann habe sich mit Benzin übergossen und gedroht, sich anzuzünden, wenn er zur Rückkehr gezwungen würde. Alle drei seien inzwischen aber wieder wohlauf, berichten zwei Angehörige der „Ocean Viking“, die vom Kapitän der „OOC Panther“ zu Hilfe gerufen worden war.
Alarmphone: Four days of Struggle against Mass Push-Backs to Libya and Death at Sea
Over just four days last week, 19-22 November, the Alarm Phone was alerted to 13 boats escaping from Libya, carrying about 730 people. Of those who called us, around 420 people were rescued to Europe, 287 by NGO vessels and
„Falsche Ermittlungspraxis? BGH urteilt zu ‚Fluchtschleuser'“ – SWR
Eine „absurde Kriminalisierung“ sieht der Sozialwissenschaftler Helmut Dietrich im Fall eines Afghanen, der „wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge“ verurteilt worden ist.
Malta-Libyen: Geheimes illegales Push-Back-Abkommen
Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren.
„Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer“
Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen.
Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische Leitung der libyschen Küstenwache
Endlich: Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ heute schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die italienische Leitung der sogenannten libyschen Küstenwache. Staatsanwalt Salvatore Vella ist in Agrigent mit den Ermittlungen im Fall des NGO-Schiffs „Mare Jonio“ befasst, das am 20.03.2019 fünfzig gerettete Boat-people nach Italien gebracht hatte.