„Sea-Watch 3 ist frei: Sea-Watch gewinnt Berufungsprozess vor dem italienischen Zivilgericht“

Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter.

EU organisiert Push-back nach Libyen mit privaten Frachtschiffen

‘Privatised push-back’: This new strategy has been implemented by Italy, in collaboration with the LYCG, since mid-2018, as a new modality of delegated rescue, intended to enforce border control and contain the movement of migrants from the Global South seeking to reach Europe.
This report is an investigation into this case and new pattern of practice.

Gambia – Kanaren: Schiffskatastrophe fast 60 Tote

Ungefähr 150 Boat-people unterschiedlicher Nationalitäten waren von Gambia zu den Kanarischen Inseln aufgebrochen. In Küstennähe fuhren sie bis Nord-Mauretanien und wendeten dort zu den Kanarischen Inseln. Vor Nuadibu sollen sie am heutigen 04.12.2019 auf ein Riff aufgelaufen sein. Ein Teil der Überlebenden schaffte es, bis zur mauretanischen Küste zu schwimmen. Erste angeschwemmte Tote wurden bereits begraben.

Boat-people widersetzen sich gewaltsamer Rückführung nach Libyen

Dreißig Boat-people konnte die „OOC Panther“, das Handelsschiff einer Hamburger Rederei, am Sonnabend vor der libyschen Küste retten, nachdem diese in Seenot geraten waren. Bewaffnete Angehörige der sog. libyschen Küstenwache hätten daraufhin versucht, die Geretteten von Bord zu holen und nach Libyen zurückzubringen. Das hätte Panik bei den Boat-people ausgelöst. Zwei Menschen seien von Bord gesprungen, ein weiterer Mann habe sich mit Benzin übergossen und gedroht, sich anzuzünden, wenn er zur Rückkehr gezwungen würde. Alle drei seien inzwischen aber wieder wohlauf, berichten zwei Angehörige der „Ocean Viking“, die vom Kapitän der „OOC Panther“ zu Hilfe gerufen worden war.

Malta-Libyen: Geheimes illegales Push-Back-Abkommen

Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren.

Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische Leitung der libyschen Küstenwache

Endlich: Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ heute schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die italienische Leitung der sogenannten libyschen Küstenwache. Staatsanwalt Salvatore Vella ist in Agrigent mit den Ermittlungen im Fall des NGO-Schiffs „Mare Jonio“ befasst, das am 20.03.2019 fünfzig gerettete Boat-people nach Italien gebracht hatte.