Italien und EU verlängern Anti-Migrationsabkommen mit Libyen

Trotz zahlreicher Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftzentren, trotz des Bürgerkriegs, trotz des martialischen Auftretens der sog. libyschen Küstenwache in der SAR-Zone wird Italien das Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration, das der damalige Innenminister Minitti ausgehandelt und Premierminister Paolo Gentili im Februar 2017 unterzeichnet hatte, in den nächsten Tagen um drei weitere Jahre verlängern. Das Abkommen sah die Bereitstellung von Mitteln für die Haftzentren und die Ausbildung und Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache vor, einem Militärkorps, das 2017 aufgestellt wurde und sich im Kern aus Milizen und Schleppern rekrutiert.

Taranto, Apulien: Offener Hafen für „Ocean Viking“

Die 176 Boat-people, die in zwei verschiedenen Operationen von der Ocean Viking gerettet wurden, werden voraussichtlich am Mittwoch in Taranto an Land gehen. Das italienische Innenministerium hat der apulischen Hafenbehörde entsprechende Anweisungen erteilt. Derweil landen weiterhin Migrant*innen aus eigener Kraft in Lampedusa. In den letzten Stunden haben über 200 Menschen auf drei verschiedenen Booten die Insel erreicht. Der dortige Hotspot ist überfüllt. Zwei weitere kleine Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen iranischer und irakischer Nationalität wurden heute Morgen von Patrouillenbooten der Küstenwache und der Guardia di Finanza in der Nähe von Brancaleone in Kalabrien gestellt und von der Marine in den Hafen von Roccella gebracht worden.

Keine Wende in der europäischen Migrationspolitik, sondern ein Flopp

Offensichtlich ist, dass Seehofer angesichts einer möglichen Revitalisierung der Balkanroute in gewohnter Weise auf die Festung Europa – sprich Sicherung der Außengrenzen auch mit Hilfe von Diktatoren –  setzt und diesen restriktiven Kurs zu kaschieren versucht, indem er für die zentrale Mittelmeerroute humanitäre Verteilungsschlüssel vorschlägt, die nichts kosten.