AP: 50 Boat-people vor Libyen in SOS – Küstenwache: Black-Out

Am 01.04.2019 um 22 Uhr erhält das Alarmphone SOS von 50 Boat-people vor der westlibyschen Küste. Die sog. libysche Küstenwache ist auf ihren Telefonnummern nicht erreichbar. Das italienische MRCC verweist AP auf eine dieser nichtfunktionierenden libyschen Telefonnummern. Nachdem heute 02.04.2019 italienische Medienberichte zu dem vermissten Flüchtlingsboot erschienen sind, gibt die italienische Küstenwache nach 18 Uhr per E-Mail bekannt, dass sie die libysche Küstenwache eingeschaltet habe, und die habe anschliessend „Aktionen unternommen“. Aus der Mitteilung kann man keine eindeutigen Schlüsse auf das Überleben der Boat-people ziehen. Der Black-Out an Informationen entspricht dem Rückzug der EU-Rettung aus der Todeszone im zentralen Mittelmeer.

Malta, „Elhiblu I“: Schiffsübernahme durch 3 Teenager als terroristischer Akt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Flüchtlinge mit Terrorvorwurf. Der Zwang, mit dem sie den Öltanker sechs Seemeilen vor Tripolis zur Umkehr und auf Kurs Richtung Europa brachten, wird möglicherweise als terroristischer Akt gewertet. Die drei jugendlichen Flüchtlinge stammen aus Guinea und der Elfenbeinküste und sind 15, 16 und 19 Jahre alt. An Bord des Öltankers „Elhiblu I“, der auf Anweisung eines EU-Marineflugzeugs 108 Boat-people in Seenot gerettet hatte und zurück in die libysche Hölle bringen sollte, hatte sich eine Gruppe von Flüchtlingen gebildet, die sich ins offene Meer zu stürzen drohte.

Malta, „Elhiblu I“: Ermittlungen auch gegen Kapitän?

Das Manöver, mit dem die Flüchtlinge auf dem Öltanker „Elhiblu I“ dem EU-koordinierten Massen-Push-Back zurück in die libyschen KZs entkommen sind, sollte als herausragendes Beispiel für eine kollektive humanitäre Aktion gewürdigt werden. Stattdessen leitet die Staatsanwaltschaft Malta Ermittlungsverfahren gegen die Flüchtlinge und den Kapitän ein.

„Elhiblu I“ militärisch begleitet nach Malta – statt Refoulement nach Libyen

Der türkische Öltanker „Elhiblu I“, der auf Anweisung der EU-Luftüberwachung des zentralen Mittelmeers 108 Boat-people in Seenot retten und zurück nach Libyen bringen sollte, wurde von einem maltesischen Einsatzkommando übernommen und fährt jetzt unter militärischer Begleitung nach Malta. Die 108 Boat-people hatten 6 Seemeilen vor Tripolis erreicht, dass der Öltanker kehrt machte und Kurs auf Malta und Italien nahm. Es verdichten sich die Hinweise, dass die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung „out of service“ war. Demnach erfolgte die Anweisung des Push-Back direkt von der EU-Luftüberwachung. Ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen KZs ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich verboten. Mit anderen Worten: Die 108 Flüchtlinge, unter ihnen 31 Frauen und Kinder, haben sich erfolgreich und legitimerweise gegen die Entführung durch die EU-Staaten zurück nach Libyen gewehrt.

Aufruf „Elhiblu I“: Sicherer Hafen für die 108 Boat-people auf der Flucht!

Der Ölfrachter „Elhiblu I“ hatte auf libysch(-europäischer) Anordnung gestern Abend 108 Boat-people abgefangen. Kurz nach Mitternacht machte er 6 Seemeilen vor Tripolis kehrt. Derzeit fährt der Frachter mit den 108 Boat-people in maltesischer SaR-Zone Richtung Italien. Der italienische Innenminister spricht von „Entführung“ und „Piraterie“. Schließen wir uns dem Aufruf der italienischen NGO „Mediterranea Saving Humans“ an, deren Rettungsschiff „Mare Jonio“ soeben wieder freigegeben wurde: Sicherer Hafen in Europa für die 108 Boat-people auf der Flucht! Kein Zurück in die libyschen KZs!

Salvini riskiert neue Ermittlung wegen Freiheitsberaubung – Sea Watch

Die römische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ wegen Freiheitsberaubung im Fall der 47 Sea-Watch-Geretteten eingeleitet, die auf Anordnung des Innenministeriums 12 Tage vor dem Hafen von Syrakus auf dem NGO-Rettungsschiff „Sea Watch“ blockiert wurden. Die Ermittlungsakten gingen zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Syrakus.

Tunis: 90 Jugendliche versuchen, Fähre nach Italien zu stürmen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben 90 Jugendliche versucht, in Tunis – La Goulette die Fähre zu stürmen, die Tunesien mit Italien verbindet. Sie überwanden um 1 Uhr die Sicherheitsabsperrungen des Hafenterminals und forderten das Fährenpersonal auf, sie an Bord zu lassen. Das Personal und Hafenarbeiter in der Nähe sollen die Polizei informiert haben, die die Jugendlichen zurückschlug. Die Minderjährigen unter den Jugendlichen wurden in das Erziehungsheim „El Gorgeni“ verbracht. Die Erwachsenen wurden wegen ungenehmigter Ausreise verhaftet.

Alarming rates of malnutrition and inhumane conditions in Tripoli detention centre

„What we see today in this single detention centre is symptomatic of an uncontrolled, unjustified, and reckless system that puts the lives of refugees and migrants at risk,” says Karline Kleijer, MSF’s head of emergencies. “We’re talking about the basic necessities required to sustain human life. If food, shelter and essential services can’t be provided in a consistent and appropriate manner, then these people should be released immediately by the Libyan authorities.”

„Mare Jonio“: Kapitän sieht dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen

„Ich würde alles genauso nochmal machen“, sagte heute der Kapitän des NGO-Rettungsschiffs „Mare Jonio“, als er heute auf Lampedusa zu einer kurzen Vernehmung der Staatsanwälte in Begleitung von zwei Anwält*innen erschien. Pietro Marrone fährt seit Jahrzehnten als Fischer im zentralen Mittelmeer zwischen Italien, Tunesien und Libyen. „Hätte ich sie sterben lassen sollen?“, fragt er. „Ich habe meine Pflicht gemacht. Ich würde alles wieder machen, um die Personen zu retten.“ Ermittlungsdetails sind bislang nicht bekannt. Im Wesentlichen wird es um die Frage gehen, warum der Kapitän die „Mare Jonio“ nicht wenige Kilometer vor Erreichen der italienischen Gewässer gestoppt hat. Er hatte einen entsprechenden Befehl des begleitenden Kriegsschiffs der Guardia di Finanza erhalten.