„Die Situation erinnert an Rostock-Lichtenhagen 1992. Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen.“
EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl
Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechs auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU.
FRONTEX, No Rescue: Situation an Evros und Ägäis
Vorab ein bedrückender Film von Giorgos Christides und Andreas Evelt (Video). Spiegel Online | 01.03.2020 Dann die Tagesschau von heute: Wegen der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union schickt die EU-Grenzschutzbehörde Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe
„Troubles mount for Libya’s Coast Guard and migrant detention centres“
More than 10 months into a conflict that is wreaking havoc across Libya, civilians are enduring increasing danger and hardship, in particular hundreds of thousands of migrants and asylum seekers, many of whom are hoping to reach Europe by crossing the Mediterranean.
Diskriminierende Quarantäne für NGO-Boote
Am Vormittag hat die Sea-Watch mit 194 geretteten Boat-people an Bord im Hafen von Messina angelegt. Obwohl keiner der Geretteten irgendwelche Krankheitssymptome zeigte, wurden alle im Aufnahmezentrum der Gasparro-Kaserne im Dorf Bisconte unter Quarantäne gestellt. Die Besatzung der Sea-Watch darf das Schiff nicht verlassen. Der Präsident der sizilianischen Provinz Catania Musumeci hatte am Vorabend versucht, die Anlandung der Sea-Watch mit Verweis auf das Corona-Virus zu unterbinden, weil die sanitären und hygienischen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Das seien politische Aussagen, so die Sprecherin der Sea-Watch. Die Quarantäne für die Besatzung sei überdies diskriminierend, weil sie nur auf NGO-Boote angewendet werde.
Ocean Viking unter Quarantäne
Nach einer ersten Ansteckung auf Sizilien wurde dort das Rettungsschiff „Ocean Viking“ am Dienstag für zwei Wochen isoliert und mit ihm die 32-köpfige Besatzung. Die mehr als 270 aus Seenot Geretteten durften von Bord gehen und stehen dort unter Quarantäne, teilte die Sprecherin der Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Warum die Crew nicht auch an Land isoliert wurde, sei ihnen unklar.
Libysche „Küstenwache“ schießt auf Boat-people – mindestens 5 Tote
Nach unbestätigter Meldung hat die sogenannte libysche Küstenwache am 23.02.2020 aus größter Nähe auf ein Flüchtlingsboot geschossen. Der Vorfall ereignete sich ca. 5 Kilometer vor der libyschen Küste. Mindestens fünf Boat-people starben durch die Kugeln, die Anderen wurden zurückdeportiert und
Neue Marinemission Mittelmeer
Am Montag (17.02.) einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel grundsätzlich auf eine neue Marinemission vor Libyen. Sie soll nichts mehr mit Flüchtlingsrettung zu tun haben, nur noch mit der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Konfliktparteien.
Interview: WatchTheMed Alarm Phone: A Response for Rescue and a Call for Change
Interview with representatives from the activist network Alarm Phone
„Amnesty-Preis für Iuventa 10“
Die deutsche Sektion von Amnesty International vergibt ihren diesjährigen Menschenrechtspreis an zehn ehemalige Crewmitglieder des Rettungsschiffes Iuventa. Das gab Amnesty Deutschland-Generalsekretär Markus Beeko am Dienstag bekannt. Die als „Iuventa 10“ bekannte Gruppe war 2016 und 2017 an 16 Missionen der deutschen NGO Jugend Rettet im Mittelmeer beteiligt. Dabei rettete sie etwas mehr als 14.000 Menschen aus Seenot.