Libyen: Die Küstenwache ist verschwunden

Seit dem 10. April patrouilliert die sog. libysche Küstenwache, die von Italien trainiert und mit Schiffen ausgestattet wurde und von der EU Gelder bezieht, nicht mehr in der SAR-Zone. Dies hat UN-Angehöriger in Tripolis bestätigt. Journalistische Recherchen und Ermittlungen der Justizbehörden haben zudem ergeben, dass die Reaktionszeiten der Rettungsleitstelle in Tripolis zu den größten Gefahrenquellen für Boat-people gehören, die vor der Küste Libyens in Seenot geraten.

Libysches Lager im Krieg: 2 internierte Migranten erschossen

Das Internierungslager Qasr Ben Ghashir in Tripolis, in dem 980 Migrant*innen festgehalten wurden, wurde von Truppen Haftars überrannt. Zwei Migrant*innen wurden erschossen, zahlreiche verletzt, meldet „Times of Malta“. Die Milizen beider Fronten versuchen, Migranten als Fremdenlegionäre zwangsweise zu rekrutieren. Viele Internierten des Lagers erlitten als Boat-people zuvor Push-Backs auf See durch libysche Küsten(wachen)-Milizen, die von EU-Staaten finanziert, geschult und zum Refoulement angeleitet werden.

Italien: Unregistrierte Anlandungen auf Inseln

17 kurdische Boat-people wurden am 23.04.2019 auf einer winzigen unbewohnten Insel des Tremiti-Archipels entdeckt. Unter ihnen befinden sich 2 Neugeborene, 6 weitere Kinder und 6 Frauen. Sie werden zur Aufnahme nach Foggia in Apulien gebracht. An den Küsten Apuliens und Kalabriens landen Boat-people häufig aus eigener Kraft und ohne Registrierung. Vor wenigen Tagen kamen 9 Boat-people mit einem Ruderboot in Sardinien an.

„Libya: Detained refugees shot as clashes near Tripoli continue“

Refugees and migrants trapped in a detention centre on the front line of conflict in Tripoli for weeks say they were shot at indiscriminately on Tuesday by fighters aligned with eastern forces advancing on Libya’s capital. At least 10 people were seriously wounded by gunfire, detainees said.“Right now they are attacking the centre, shooting more people.

SOS – libysche Küstenwache läuft nicht aus – Mare Jonio / Moonbird

Der Flieger der NGO-Rettung „Moonbird“ im Zentralen Mittelmeer kommentiert (hier im Original auf Deutsch) die Filmaufnahmen zur Rettung von 49 Boat-people am 18.03.2019 durch das NGO-Rettungsschiff „Mare Jonio“. Die Filmaufnahmen zeigen, dass die sogenannte libysche Küstenwache trotz SOS nicht aktiv wurde bzw. erst nach vielen Stunden auslief, als „Mare Jonio“ bereits die Rettung anging.

Hat Italien das Kommando über die sog. libysche Küstenwache?

Seit gestern befindet sich die Mare Jonio des italienischen Netzwerks Mediterranea wieder in der SAR-Zone vor der libyschen Küste. Auf einer Pressekonferenz in Rom hat Mediterranea zeitgleich den Funkverkehr zwischen der italienischen Küstenwache, einem in Tripolis stationierten Boot der italienischen Marine und der sogenannten libyschen Küstenwache präsentiert, der zwischen dem 18. und 19. März aufgezeichnet wurde. Die Aufzeichnungen dokumentieren nicht nur, dass die sog. libysche Küstenwache sprachlich vollkommen überfordert ist, sie dokumentieren vor allem, dass sie de facto dem italienischen Kommando untersteht.

Italien: Konflikt zwischen Salvini und Militär

Zwischen dem Lega-Innenministerium und dem M5S-Verteidigungsministerium in Italien ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Anlass ist die Verfügung von Salvini, dass die italienischen Häfen in Zukunft auch für die Mare Ionio, die unter italienischer Flagge fährt, geschlossen bleiben. Diese Verfügung hat er nicht nur an die Spitze der Polizeibehörden geschickt, die ihm untersteht, sondern auch an den Chef des Militärstabs. Damit sei eine rote Linie überschritten, wütet die Chefin des Verteidigungsministeriums Trenta.