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Spanien verabredet mit Marokko dauerhaften Massen-Push-Back

Wie die Tageszeitung El País meldet, hat die spanische Regierung mit der marokkanischen Regierung verabredet, dass die spanische Seenotrettung „Salavamento Marítimo“ alle geretteten Boat-people in den nächstgelegenen Hafen, d.h. sehr häufig in einen marokkanischen Hafen bringen wird. Spanien und Marokko haben eine gemeinsame Meeresrettungszone. Mit dem angekündigten Massen-Push-Back will die spanische Regierung wie bereits gemeldet die Zahl der anlandenden Boat-people in 2019 im Vergleich zum Vorjahr halbieren.

Kalabrien: Wieder ein Toter nach Brand in Flüchtlingsbaracken

„Ein staatlicher Mord“, so haben Gewerkschaftler den Tod von des 28-jährigen Al Ba Moussa aus dem Senegal kommentiert, der gestern Nacht ums Leben gekommen ist, nachdem in den provisorischen Unterkünften in San Ferdinando ein Feuer ausgebrochen war. Auch neun Jahre nach der Revolte von Rosarno leben die Migrant*innen noch immer unter erbärmlichen Lebensbedingungen: Hütten ohne Licht und Wasser. Nachts ist es so kalt, dass die Bewohner*innen gezwungen sind, sich Feuer zu machen. In dem Lager leben vor allem Migrant*innen, die sich als Saisonarbeiter auf den kalabrischen Orangenplantagen verdingen.

Italien: Schutz aus humanitären Gründen so gut wie abgeschafft

Nur vier Monate nach Inkrafttreten des ‚Salvini-Dekrets‘ ist der Schutz aus humanitären Gründen, durch den die meisten Migrant*innen in Italien bisher eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, so gut wie abgeschafft. Dies belegt eine Untersuchung des ISPI. Im Januar 2019 haben nur noch 2% der Antragstellenden humanitären Schutz erhalten, ein Jahr zuvor waren es noch 25%. Dadurch ist die Zahl der illegalisierten Einwanderer auf italienischem Territorium in die Höhe geschnellt. Bis 2020 könnte deren Anzahl um 140.000 steigen und die Rekordmarke von 750.000 erreichen.

Sea-Watch 3 darf Hafen von Catania nicht verlassen

Die Sea-Watch 3, die seit dem 31. Januar im Hafen von Catania liegt, wird dort weiterhin festgehalten. Dies haben nun auch niederländische Behörden angeordnet, die das Boot am 11. und 12. Februar inspiziert haben. Die Sea-Watch 3 fährt unter niederländischer Flagge. Aktivisten des Rettungsschiffes erklärten demgegenüber, dass das Festhalten der Sea-Watch ein taktisches Manöver der Regierung sei. „Unser Schiff ist bereit und bestens ausgerüstet, um Menschen in Not zu helfen, aber wir sind kein schwimmendes Hotel.“

Alarmphone: Push-Back durch Handelsschiff nach Libyen

„Wir waren 62 Personen, alles Männer und eine Frau. Schließlich war da ein Frachter und wir bestiegen das Schiff. Sie sagten zu uns: „Wir fahren nach Rom“. Sie gaben uns ein paar Kekse und Medikamente. Dann sind wir eingeschlafen, wir waren so erschöpft. Wir wussten nicht, wohin sie uns bringen würden. Um 8:45 Uhr wachten wir auf und waren in Tripolis. Die libysche Polizei nahm uns mit und sperrte uns ein. Wir leiden hier sehr. Wenn wir vorher gewusst hätten, was sie mit uns machen würden, wären wir besser gestorben.“

150 Boat-people von libyscher Küstenwache nach Libyen zurückgebracht

Auch ohne die Präsenz von NGO-Rettungsbooten vor der libyschen Küste versuchen Migrant*innen, der libyschen Hölle zu entkommen und sich nach Europa zu retten. Das Alarmphone erreichte gestern ein Notruf von einem Schlauchboot mit „50-60 Frauen und 30 Kindern“ an Bord. Maltesische und italienische Seerettungsbehörden, die sofort informiert wurden, lehnten jegliche Zuständigkeit ab, da sich das Boot nach dem Ausfall des Motors noch in der SAR-Zone befunden habe. Mit einem libyschen Patrouillenboot wurden die Geretteten zurück in die libyschen Lager gebracht.

Papst traf Bürgermeister*innen und Seenotrettungs-NGO

Im Protest gegen die faktische Seeblockade und gegen das von der EU zu verantwortende Massensterben im Mittelmeer haben sich Bürgermeister*innen spanischer und italienischer Städte sowie Vertreter*innen von Sea Watch, Proactiva Open Arms und Mediterranea getroffen und offene Häfen sowie die grundsätzliche Aufnahme der Boat-people gefordert. Am Vorabend waren die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona sowie der Gründer von Open Arms mit Papst Franziskus zusammengekommen, wie der Vatikan in einer Protestnote gegen die faktische Seeblockade bekannt machte.