Kachel 3 – Schwerpunkte

„Sea Watch“ rettet 52 Boat-people

Das Schiff der Rettungs-NGO „Sea Watch“ hat heute vormittag 52 Boat-people 47 Seemeilen vor der libyschen Stadt Zawiya gerettet. Um 9.:52 h hatte das NGO-Flugzeug „Colibri“ das Boot in Seenot gesichtet und die Seenotrettungsleitstellen des zentralen Mittelmeers eingeschaltet. Die sogenannte libysche Küstenwache meldete, dass sie die Koordination übernehmen werde. Doch als die „Sea Watch 3“ vor Ort ankam, war kein libysches Rettungssschiff in Sicht. Nach internationalem Seerecht war die „Sea Watch“ in dieser Situation zur Seenotrettung verpflichtet und kam dieser Pflicht nach.

UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte

Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.

Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan

Das sind „die Bilder, an die wir uns“ nach den Worten des ehemaligen Innenministers de Maiziere, „gewöhnen müssen“. Müssen wir das?

Die Bilder sind ein Hohn auf die Mühen der Aktivist*innen in der Seenotrettung, bei der Seebrücke und in den Solidarity Cities. Wann gibt es endlich ein Bündnis aus Stadtverwaltungen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, UN und anderen internationalen Agenturen, um die EU-libyschen Push Backs zu stoppen und die Evakuierung der Geflüchteten aus den libyschen Lagern – nach Europa! – durchzusetzen?

„Starvation, disease and death at Libya migrant detention centre“ – Video

Der britische Fernsehsender Channel 4 hat ein Video mit Bildern aus dem libyschen Haftlager Zintan veröffentlicht, in dem die Situation der dort Internierten nach Informationen des UNHCR besonders dramatisch ist. Es gibt wenig Wasser, das Essen ist knapp und Krankheiten breiten sich aus. Inzwischen haben Migrant*innen, die dort eingesperrt sind, Proteste gegen die unerträglichen Lebensbedingungen organisiert.

Sudan: „We are Alone“

The Rapid Support Forces, the notorious paramilitary group that led last Monday’s bloodshed, has an iron grip on the city. On major streets, soldiers cluster under trees or lounge around pickup trucks mounted with machine guns. In the south of the city, dozens of military vehicles line the inside wall of a sports stadium. Dozens more are parked in a nearby recreational park.

75 Boat-people seit Ende Mai auf See vor Tunesien blockiert

„Wir wollen nach Europa!“ rufen 75 Boat-people, die seit dem 31. Mai auf See vor Tunesien blockiert sind. Das Video mit den Sprechchören hat das Forum tunisien des droits économiques et sociaux (FTDES) aufgenommen und zirkuliert auf Facebook. Die Boat-people, unter ihnen 32 Minderjährige, waren aus Libyen aufgebrochen und vor über einer Woche in Seenot von dem ägyptischen Schlepperschiff „Maridive 601“ aufgenommen worden, das Offshore-Bohrinseln versorgt. Der nahgelegene südtunesische Hafen Zarzis verweigert die Anlandung. Die tunesische Regierung möchte verhindern, dass Boat-people, die nach Europa wollen, in Tunesien abgeladen werden.

Malta, Libyen: heute über 250 Boat-people unter EU-Beobachtung ertrunken?

Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach Schweigen, das einen Tag angedauert hat, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Boat-people aufgegriffen und in die libyschen KZs zurückgebracht haben. Wieviel Tote bei den heutigen Seenotrettungen gesichtet oder geborgen wurden, gaben weder die Malteser noch die Libyer bekannt. Gerettete berichten auf Malta von Toten.

Libyen, UNHCR: Alarm wegen Zunahme der Lagerbevölkerung

Mitarbeiter*innen des UNHCR und der IOM stehen bei Push-Backs der sogenannten libyschen Küstenwache in den Häfen und zählen die Zurückdeportierten. Ausserdem suchen sie die libyschen KZs auf, um einige Wenige auszuwählen, die entweder nach Niger oder in die EU evakuiert werden. Aufgrund dieses Monitoring in den Häfen und KZs geben erste UNHCR-Gruppen in Libyen Alarm: Die Internierungen werden immer grausamer, allein schon wegen zunehmender Überfüllung und der Sommerhitze. Es drohten Verzweiflungsszenarien. Nötig sei ein sofortiger Stop der Push-Backs nach Libyen.