Melilla, EU-Zaun: „Boza!“ und Coronavirus-Blockade

Mindestens 53 Transitgeflüchtete und Migrant*innen haben es am Montag über den EU-Zaun geschafft. Sie liefen zum Aufnahmezentrum der Stadt Melilla. Dort wurde ihnen die Aufnahme wegen Coronavirus verweigert. Sie wurden in einem Zelt am Flughafen untergebracht, wie 350 marokkanische Reisende, die nach der marokkanischen Grenzschließung am 13.03.2020 in Melilla blockiert sind.

„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)

Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.