Kachel 3 – Schwerpunkte

NGOs: „Wir werden nicht aufhören, solange das Sterben nicht aufhört“

Kaum tauchen NGO-Boote vor der libyschen Küste auf, retten sie Boat-people in Seenot. Aber nicht weil ihre Präsenz Schlepper animiert, Migrant*innen auf seeuntauglichen Schlauchbooten zu befördern, sondern weil die Menschen versuchen – koste es was es wolle – den libyschen Lagern und dem Horror des Bürgerkriegs zu entkommen. Dass NGO-Boote, sobald sie sich in der Nähe der SAR-Zone befinden, Menschen vor dem Ertrinken retten, kann nur als Indiz dafür gewertet werden.

Libyen Italien: „Open Arms“ rettet 52 Boat-people

Am Abend des 01.08.2019 hat die katalanische Seenotrettungs-NGO „Proactiva Open Arms“ 52 Boat-people im zentralen Mittelmeer gerettet, wie die Tageszeitung „El Diario“ kurz nach 20 Uhr bekannt gab. Unter den Geretteten sind 16 Frauen und zwei Babys. Die spanische sozialdemokratische Regierung hatte der NGO jegliche Seenotrettung verboten, bei angedrohter Strafe von bis zu 901.000 Euro.

Libyen: Selbstverbrennung aus Protest gegen KZ und EU-UNHCR-IOM

Ein somalischer Geflüchteter hat sich in Tripolis mit Benzin überschüttet und hat sich verbrannt, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er nicht auf der UN-Flüchtlingsliste fürs Resettlement stand. Er starb im Krankenhaus. Zwei Jahre Flucht durch drei Länder hatte er hinter sich. Er war von Menschenhändlern mehrmals verkauft worden und hatte überlebt, als bei der Mittelmeerpassage das Schlauchboot unterging. Die sogenannte libysche Küstenwache hatte ihn zurück ins Internierungslager der regierungsnahen Milizen in Tripolis deportiert.

„Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste, zwei weitere NGO-Schiffe unterwegs

In einem gestern veröffentlichen Artikel der NZZ wird dokumentiert, welche NGOs in den kommenden Tagen und Wochen das Mittelmeer observieren werden und im Falle von Booten in Seenot eingreifen können. Seit Montag, 29. Juli patroulliert die „Alan Kurdi“ der NGO Sea-Eye vor der Küste Libyens, westlich von Tripolis. Zeitgleich ist die spanische „Open Arms“ der gleichnamigen NGO Proactiva Open Arms von Syrakus auf Sizilien in Richtung Libyen aufgebrochen. Die „Ocean Viking“ von Médecins sans Frontières und SOS Mediterranee liegt noch in Marseille, wo sich die Crew mit dem Schiff vertraut macht, um dann so schnell wie möglich vor Ort zu sein. Die Alan Kurdi hat inzwischen 40 Menschen aus Seenot gerettet.

Studie EuroMed Rights: EU-Egypt migration cooperation

While Egypt does not constitute a major country of departure for migrant movement towards Europe, the report finds that attention towards EU-Egypt cooperation on migration is predominately driven by Egypt’s attempts to strengthen its image as a regional leader, gain European support for its counter-terrorism policy and obtain funds for its domestic projects. If EU-led cooperation programmes in Egypt have stalled, certain Member States have stepped up bilateral cooperation on migration, going so far as to increase deportations of Egyptians back to Egypt where they could face severe human rights violations.