Kachel 1 – Schwerpunkte

Italien: 554 Boat-people auf der östlichen Mittelmeerroute gelandet

Trotz der Politik der ‚geschlossenen Häfen‘ und trotz des Sicherheitsdekrets 2 landen weiterhin Boat-people an den italienischen Küsten. In den letzten sechs Wochen haben über die östliche Mittelmeerroute mehr als 550 Migrant*innen Italien erreicht, abgesehen von denen, die bei ihrer Ankunft nicht registriert wurden. Sie kommen auf sog. Phantombooten – Segelboote, die in der Türkei ablegen und über die Ägäis die Küsten von Kalabrien und Apulien ansteuern.

„Sea Watch“ rettet 52 Boat-people

Das Schiff der Rettungs-NGO „Sea Watch“ hat heute vormittag 52 Boat-people 47 Seemeilen vor der libyschen Stadt Zawiya gerettet. Um 9.:52 h hatte das NGO-Flugzeug „Colibri“ das Boot in Seenot gesichtet und die Seenotrettungsleitstellen des zentralen Mittelmeers eingeschaltet. Die sogenannte libysche Küstenwache meldete, dass sie die Koordination übernehmen werde. Doch als die „Sea Watch 3“ vor Ort ankam, war kein libysches Rettungssschiff in Sicht. Nach internationalem Seerecht war die „Sea Watch“ in dieser Situation zur Seenotrettung verpflichtet und kam dieser Pflicht nach.

UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte

Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.

Lampedusa: 38 Boat-people von der Küstenwache an Land gebracht

38 Boat-people, die Libyen auf einem kleinem Boot verlassen haben, sind in italienischen Gewässern von der Küstenwache aufgebracht und in den Hafen von Lampedusa geschleppt worden. Seit Ende Mai sind ca. 300 Migrant*innen in Sizilien oder Kalabrien angelandet. Darunter fallen nicht die Geflüchteten, die unerkannt an Land gehen und ohne Registrierung weiter flüchten konnten.

Malta, Libyen: heute über 250 Boat-people unter EU-Beobachtung ertrunken?

Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach Schweigen, das einen Tag angedauert hat, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Boat-people aufgegriffen und in die libyschen KZs zurückgebracht haben. Wieviel Tote bei den heutigen Seenotrettungen gesichtet oder geborgen wurden, gaben weder die Malteser noch die Libyer bekannt. Gerettete berichten auf Malta von Toten.

Italien: Innenministerium contra Justiz

Die Spannungen zwischen italienischem Innenministerium und Teilen des Justizapparats nehmen zu. Nach der Kontroverse zwischen Salvini und der Staatsanwaltschaft in Agrigento wegen der Beschlagnahme der Sea-Watch 3 hat das Innenministerium lt. Corriere della Sera nun eine Liste pro-migrantischer Richterinnen angefertigt, die in den letzten Wochen Urteile gesprochen haben, mit denen sie sich über Anordnungen des Viminale hinweggesetzt haben.