Kachel 1 – Schwerpunkte

Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.

Libyen: Bootsflüchtling nach Push-Back „auf der Flucht erschossen“

Wie das italienische Fernsehen „TG-la7“ am 20.09.2019 meldet, haben „Bewaffnete“ im Hafen von Tripolis einen sudanesischen Gefllüchteten vor den Augen von IOM-Mitarbeitern erschossen. Nach der Anlandung von abgefangenen und zurückdeportierten Boat-people habe sich der Sudanese dagegen gewehrt, zurück in ein Internierungslager gebracht zu werden, er sei „auf der Flucht erschossen worden“, laut IOM.

„Italien: Was von Salvini bleibt“

Faktisch hält die neue italienische Regierung nach wie vor an der Politik der geschlossenen Häfen fest: weder die „Alan Kurdi“ noch die „Ocean Viking“ können in italienische Gewässer einfahren und die Boat-people in Italien sicher an Land bringen, ohne befürchten zu müssen, dass die Boote beschlagnahmt werden und die NGOs Bußgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro bezahlen müssen. Noch gilt das „Sicherheitsdekret bis“, das die alte Regierung mit den Stimmen des M5S wenige Tage vor dem Misstrauensvotum des Lega-Innenministers Salvini verabschiedet hatte. Geändert hat sich die Tonlage, geändert hat sich auch, dass führende Vertreter der PD fordern, private Rettungsboote müssten „ohne Wenn und Aber in einen Hafen einfahren“ können. Deren Parteigenosse Minitti hat als damaliger Innenminister allerdings die fürchterlichen Verträge mit der Scheinregierung in Libyen zu verantworten, welche die Überfahrten nach Europa drastisch reduziert und die KZ-ähnlichen Lager in Libyen gefüllt haben. Im Unterschied dazu setzen Ministerpräsident Conte und seine neue Koalition nun auf Europa: da eine umfassende Reform des Dublin-Abkommens auf die Schnelle nicht durchsetzbar ist, strebt die neue Regierung eine pragmatische Lösung an. Wer auch immer in Italien oder Malta anlandet, soll innerhalb eines Monats von anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Gemäß der Maxime: die Migrant*innen wollen nicht nach Italien, sondern nach Europa.

„Alan Kurdi“ nach Malta

Noch gilt in Italien das Sicherheitsdekret 2, das der Ex-Innenminister zu verantworten hat: auch die neue italienische Regierung hat der „Alan Kurdi“ die Einfahrt in italienische Gewässer untersagt. Nach zehn Tagen zeichnet sich nun allerdings doch eine Lösung für das Rettungsschiff der deutschen NGO Sea-Eye ab. Laut Angaben der maltesischen Regierung hätten sich zwei EU-Staaten bereit erklärt, die fünf Migranten, die noch auf dem Boot ausharren, aufzunehmen. Keine Lösung hat sich indes bisher für die „Ocean Viking“ gefunden. Das Schiff hatte gestern vor der Küste Libyens 50 Boat-people gerettet und später weitere 34 Migrant*innen übernommen, die das von RESQSHIP e.V. betriebene Segelschiff „Josefa“gerettet hatte. Es darf bisher weder in Malta noch in Italien anlegen.

„‚Ocean Viking‘ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste“

Nur einen Tag nach Beginn ihres Sucheinsatzes im Mittelmeer hat die Besatzung der „Ocean Viking“ 50 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Für die neue italienische Regierung ist dies der erste Fall, in dem sie entscheiden muss, wie sie mit den NGO-Booten verfährt. Ein weiteres Boot mit 50 Migrant*innen an Bord erreichte zugleich ‚autonom‘ Lampedusa.

Mindestens 14 algerische Harragas vermisst

In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Harragas noch an oder vor der algerischen Küste abgefangen. Weiteren mehreren Dutzend gelang die Meerespassage bis in die spanische Region Almeria und vermehrt auch nach Ibiza. Sogar ein Kreuzfahrtschiff (Corsica Lines, Algier-Marseille) rettete gerade algerische Harragas. Heute berichtet die Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“, dass ungefähr 14 Harragas vermisst werden. Der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo habe die Suche eingestellt.

„Kämpfende Verwaltung“ gegen Boat-people

In Italien gebiert die untergehende flüchtlingsfeindliche Politik des scheidenden Innenministers Matteo Salvini ein altbekanntes Ungeheuer: „Kämpfende Verwaltungen“, die sich an keine Normen gebunden sehen, attackieren andere Institutionen, die rechtsstaatlich vorgehen. Die militärische maritime Zollbehörde („Guardia di Finanza“) hat heute gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt und das Schiff beschlagnahmt, nachdem die italienische Hafenbehörde  („Capitaneria di Porto“) und die Küstenwache („Guardia Costiera“) der „Mare Jonio“ die Einfahrt und das Anlanden der Geretteten in Lampedusa gestern erlaubt hatten.

„Eleonore“ durchbricht Blockade vor Sizilien

Das Schiff der NGO-Rettungsorganisation „Lifeline“ hat das Verbot der Einfuhr und des Aufenthalts in italienischen Gewässern durchbrochen und fährt auf den sizilianischen Hafen Pozzallo zu. Die „Eleonore“ hat nach 8 Tagen Blockade und dem Aufziehen eines schweren Unwetters den Notstand an Bord ausgerufen. Das rechtfertigt die Einfahrt in einen Hafen.