Kachel 1 – Schwerpunkte

Malta Libya: Free the El Hiblu 3 – dismiss the trial immediately!

Appeal to stop the criminalisation of three young migrants in Malta: In late March 2019, a rubber boat with 108 people on board, was escaping the Libyan coast and trying to reach Europe. Co-ordinated by an airplane of the Eunavfor Med operation, the people in distress were found and rescued by the merchant vessel El Hiblu 1. When the rescued passengers realised they were being returned to Libya, they began to protest. In Malta, three of the 108 rescued passengers – 15, 16, and 19 year-old teenagers – were arrested as the ring leaders of the protest and accused of several crimes, including terrorism.

+++ DEMO 3.3., 18 Uhr, Kanzler*innenamt, Berlin +++

Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!

Diskriminierende Quarantäne für NGO-Boote

Am Vormittag hat die Sea-Watch mit 194 geretteten Boat-people an Bord im Hafen von Messina angelegt. Obwohl keiner der Geretteten irgendwelche Krankheitssymptome zeigte, wurden alle im Aufnahmezentrum der Gasparro-Kaserne im Dorf Bisconte unter Quarantäne gestellt. Die Besatzung der Sea-Watch darf das Schiff nicht verlassen. Der Präsident der sizilianischen Provinz Catania Musumeci hatte am Vorabend versucht, die Anlandung der Sea-Watch mit Verweis auf das Corona-Virus zu unterbinden, weil die sanitären und hygienischen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Das seien politische Aussagen, so die Sprecherin der Sea-Watch. Die Quarantäne für die Besatzung sei überdies diskriminierend, weil sie nur auf NGO-Boote angewendet werde.