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„Elhiblu I“ militärisch begleitet nach Malta – statt Refoulement nach Libyen

Der türkische Öltanker „Elhiblu I“, der auf Anweisung der EU-Luftüberwachung des zentralen Mittelmeers 108 Boat-people in Seenot retten und zurück nach Libyen bringen sollte, wurde von einem maltesischen Einsatzkommando übernommen und fährt jetzt unter militärischer Begleitung nach Malta. Die 108 Boat-people hatten 6 Seemeilen vor Tripolis erreicht, dass der Öltanker kehrt machte und Kurs auf Malta und Italien nahm. Es verdichten sich die Hinweise, dass die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung „out of service“ war. Demnach erfolgte die Anweisung des Push-Back direkt von der EU-Luftüberwachung. Ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen KZs ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich verboten. Mit anderen Worten: Die 108 Flüchtlinge, unter ihnen 31 Frauen und Kinder, haben sich erfolgreich und legitimerweise gegen die Entführung durch die EU-Staaten zurück nach Libyen gewehrt.

Aufruf „Elhiblu I“: Sicherer Hafen für die 108 Boat-people auf der Flucht!

Der Ölfrachter „Elhiblu I“ hatte auf libysch(-europäischer) Anordnung gestern Abend 108 Boat-people abgefangen. Kurz nach Mitternacht machte er 6 Seemeilen vor Tripolis kehrt. Derzeit fährt der Frachter mit den 108 Boat-people in maltesischer SaR-Zone Richtung Italien. Der italienische Innenminister spricht von „Entführung“ und „Piraterie“. Schließen wir uns dem Aufruf der italienischen NGO „Mediterranea Saving Humans“ an, deren Rettungsschiff „Mare Jonio“ soeben wieder freigegeben wurde: Sicherer Hafen in Europa für die 108 Boat-people auf der Flucht! Kein Zurück in die libyschen KZs!

Salvini riskiert neue Ermittlung wegen Freiheitsberaubung – Sea Watch

Die römische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ wegen Freiheitsberaubung im Fall der 47 Sea-Watch-Geretteten eingeleitet, die auf Anordnung des Innenministeriums 12 Tage vor dem Hafen von Syrakus auf dem NGO-Rettungsschiff „Sea Watch“ blockiert wurden. Die Ermittlungsakten gingen zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Syrakus.

Tunis: 90 Jugendliche versuchen, Fähre nach Italien zu stürmen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben 90 Jugendliche versucht, in Tunis – La Goulette die Fähre zu stürmen, die Tunesien mit Italien verbindet. Sie überwanden um 1 Uhr die Sicherheitsabsperrungen des Hafenterminals und forderten das Fährenpersonal auf, sie an Bord zu lassen. Das Personal und Hafenarbeiter in der Nähe sollen die Polizei informiert haben, die die Jugendlichen zurückschlug. Die Minderjährigen unter den Jugendlichen wurden in das Erziehungsheim „El Gorgeni“ verbracht. Die Erwachsenen wurden wegen ungenehmigter Ausreise verhaftet.

Alarming rates of malnutrition and inhumane conditions in Tripoli detention centre

„What we see today in this single detention centre is symptomatic of an uncontrolled, unjustified, and reckless system that puts the lives of refugees and migrants at risk,” says Karline Kleijer, MSF’s head of emergencies. “We’re talking about the basic necessities required to sustain human life. If food, shelter and essential services can’t be provided in a consistent and appropriate manner, then these people should be released immediately by the Libyan authorities.”

„Mare Jonio“: Kapitän sieht dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen

„Ich würde alles genauso nochmal machen“, sagte heute der Kapitän des NGO-Rettungsschiffs „Mare Jonio“, als er heute auf Lampedusa zu einer kurzen Vernehmung der Staatsanwälte in Begleitung von zwei Anwält*innen erschien. Pietro Marrone fährt seit Jahrzehnten als Fischer im zentralen Mittelmeer zwischen Italien, Tunesien und Libyen. „Hätte ich sie sterben lassen sollen?“, fragt er. „Ich habe meine Pflicht gemacht. Ich würde alles wieder machen, um die Personen zu retten.“ Ermittlungsdetails sind bislang nicht bekannt. Im Wesentlichen wird es um die Frage gehen, warum der Kapitän die „Mare Jonio“ nicht wenige Kilometer vor Erreichen der italienischen Gewässer gestoppt hat. Er hatte einen entsprechenden Befehl des begleitenden Kriegsschiffs der Guardia di Finanza erhalten.

Lektion „Mare Jonio“: Gute Vorbereitung, klarer Kurs, Lob der Entschlossenheit

Wie ist zu erklären, dass es dem NGO-Schiff „Mare Jonio“ gelang, nicht nur die Rettung durchzuführen, angesichts der auftauchenden sogenannten libyschen Küstenwache, der blockierenden Guardia di Finanza (GdF) und dem wütenden Innenminister Matteo Salvini („Verhaftet sie!“), sondern auch die Geretteten an Land zu bringen und einer sofortigen Verhaftung zu entgehen? Der Kapitän wurde nach Verhör bis heute Nacht um zwei Uhr in der Kaserne der GdF, in Begleitung des Schiffseigners und des Parlamentariers Erasmo Plazzotto, entlassen und ein Verfahren wurde nicht eingeleitet. Warum wurde das NGO-Schiff zunächst „nur“ für 48 Stunden beschlagnahmt?

Im Hafen Lampedusa angelegt, Gerettete an Land, Salvini schäumt

Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ mit 49 Geretteten an Bord hat im Hafen von Lampedusa angelegt, die Geretteten sind unter Rufen „Liberté! Liberté“ an Land gegangen. Die Guardia di Finanza, die bereits heute morgen das Schiff ergebnislos durchsucht hatte, beschlagnahmt die „Mare Jonio“ vorläufig für 48 Stunden. Die Staatsanwaltschaft Agrigent, zu der Lampedusa gehört, hat eine Ermittlung gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise eingeleitet.