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Salvini: „Verhaftet sie!“ Solidarität mit Geretteten und Rettungssschiff vor Lampedusa!

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat heute am späten Vormittag vor seinem technischen Beratungsstab laut der Zeitung „La Repubblica“ die Parole ausgegeben: „Verhaftet sie!“ Gemeint sind der Kapitän und die Schiffahrtsleitung der „Mare Jonio“, die gestern abend 50 Schiffbrüchige im zentralen Mittelmeer gerettet haben. Das Schiff liegt mit den Geretteten an Bord vor Lampedusa.

Lampedusa, Bürgermeister Totò Martello und „Mare Jonio“ Luca Casarini im Interview

Seit heute Morgen werden der Bürgermeister von Lampedusa Totò Martello und Luca Casarini des NGO-Schiffes „Mare Jonio“ in den italienischen Massenmedien interviewt. Die Auseinandersetzung mit der Regierung in Rom über das Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer oder die Deportation auf See zurück in die libyschen Konzentrationslager wird politischer und heftiger ausgetragen werden als bei früheren NGO-Rettungsblockaden.

Algerische Küstenwache weg? Freie Fahrt für Harragas?

Während die spanische Presse weiterhin die Ankunft auch algerischer Harragas meldet, verkünden algerische Medien und Oppositionspolitiker, dass seit dem seit 4 Wochen andauernden Massenprotest keine einzige Abfahrt algerischer Harragas stattgefunden habe. Potentielle Harragas hätten von ihrem Vorhaben abgelassen und hofften nun auf einen positiven Neuanfang in Algerien. Hintergrund des Ausbleibens der sonst täglichen Meldungen aufgebrachter und festgenommener Harragas mag sein, dass die algerische Küstenwache derzeit Anderes zu tun hat oder an Motivationsverlust leidet.

Libyen: Ab 2005 deutsche Söldner gegen Boat-people? – „Hannibals Reisen“

Heute veröffentlicht die TAZ eine Recherche zu Nazi-Hintergründen von deutschen Polizisten, die ab 2005 nach Libyen gingen und später eigene Sicherheitsfirmen eröffneten. Die Spuren reichen bis zum NSU und bis zu Uniter. FFM veröffentlicht hier den Bericht einer Delegation der EU-Kommission in Libyen in 2004, die den migrationsbekämpfenden Rahmen des Einsatzes der Polizisten aus EU-Staaten abgesteckt hat.

Tunesien: Unruhe nach Abfangen von Boat-people aus Libyen

Am vergangenen Mittwoch haben – zum zweiten Mal nach Juli / August 2018 – Schiffe des Unternehmens Sarost 5, einer Ölplattform vor Südtunesien, Boat-people, die aus Libyen kamen, aufgebracht und am Freitag in das tunesische Zarzis überstellt. Die 63 Transitgeflüchteten wurden in ein provisorisches Lager in das südtunesische Médenine gebracht. Dort herrscht jetzt Unruhe. Weder ist die Stadt in dieser Armutsregion in der Lage, die Transitgeflüchteten ausreichend zu versorgen, noch akzeptieren diese, dass sie dort festgehalten werden. Die tunesische Organisation FTDES macht die Abschottungsstrategie der EU und der UN für die Misere verantwortlich und fordert die tunesische Regierung dazu auf, nicht mit der flüchtlingsfeindlichen Strategie der EU zu kooperieren.

Algerien: Angst vor Massenflucht wird geschürt

Während Marine Le Pen in Frankreich den Stop der Visavergabe an Algerier*innen fordert, ermuntert das Handelsblatt heute Deutschland und Europa zum „Handeln“ gegenüber der „Staatskrise“ in Algerien und mokiert sich über den Stellenwert, der der Krise in Venezuela in den Medien und der Außenpolitik eingeräumt wird. Die wahre Bedrohung komme derzeit aus Algerien, in Form einer drohenden Massenflucht.