Der Spiegel vom 10.09.2019 berichtet über eine neue Mobilität auf der Balkanroute:
Deutsche Behörden drängen die griechische Regierung nach SPIEGEL-Informationen dazu, den Pakt endlich wie beschlossen anzuwenden. Bei einem Treffen zwischen deutschen und griechischen Beamten machten die Deutschen deutlich, wie wichtig das ihrer Ansicht nach ist. […]
Die Deutschen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migrationsdruck an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien steigt. Dort beginnt die sogenannte Balkanroute. Allein im August stoppte Frontex hier 7000 Migranten. Die Zahlen sind so hoch, dass die griechischen Behörden festgenommene Migranten wieder frei lassen, weil sie keine Unterbringung für sie haben. Viele versuchen daraufhin erneut, nach Nordeuropa zu gelangen.
Zudem bestehen Zweifel an der Durchsetzbarkeit des EU-Türkei-Abkommens in Griechenland:
Der Flüchtlingspakt hängt am seidenen Faden. Die griechische Regierung will ihn nun retten, indem sie unter anderem die Aspekte des Pakts umsetzt, die bis heute nicht richtig funktionieren. Manos Logothetis sagt: „Wir wollen das Abkommen vollständig implementieren. Dazu gehören auch Rückführungen in die Türkei.“
Dazu müsste Griechenland seine Asylpraxis ändern. Bisher dauern die Verfahren viel zu lange. Etliche Flüchtlinge sind schon auf dem Festland, bevor die griechischen Behörden das Verfahren abgeschlossen haben und die Menschen in die Türkei bringen können.
Der Plan, der teilweise noch vom Parlament abgesegnet werden müsste:
- In einem neuen Asylgesetz, das im Oktober verabschiedet werden könnte, will die griechische Regierung die Türkei als sicheren Drittstaat ausweisen.
- Zudem könnten die Einsprüche von Flüchtlingen künftig direkt vor einem Gericht verhandelt werden. Bis jetzt geschieht dies vor einem Komitee, in dem zwei Richter und ein Anwalt sitzen, der vom UN-Flüchtlingshilfswerk vorgeschlagen wurde. Ob der Weg über das Gericht schneller geht, ist offen. Bisher sind griechische Gerichte nicht durch besondere Schnelligkeit aufgefallen.
- Die Kriterien, wann Flüchtlinge aufs Festland geschickt werden, weil sie besonders schutzbedürftig sind, könnten vereinheitlicht werden. Zurzeit entscheidet jeder Camp-Arzt mehr oder weniger eigenmächtig, wie er sie anwendet. Derzeit werden früher oder später 85 Prozent der Flüchtlinge als schutzbedürftig eingestuft und aufs Festland gelassen.
- Außerdem könnte Griechenland zumindest versuchen, den Pakt auszuweiten: „Wir könnten auch Menschen vom Festland in die Türkei zurückbringen“, sagt Logothetis. Am Wochenende hatte sich der Vize-Innenminister Georgios Koumoutsakos gegenüber der „Welt“ ähnlich geäußert.
Ob diese Idee helfen würde, ist unklar. Viele Flüchtlinge tauchen unter, sobald sie auf dem griechischen Festland sind. Genau deswegen sah der Pakt ja einst vor, sie auf den Inseln in der Ägäis festzuhalten.