Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. „Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland hat sich zuletzt für einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU stark gemacht. Zuvor soll bereits an der EU-Außengrenzen geprüft werden, welche Menschen eine realistische Chance etwa auf den Flüchtlingsstatus in einem EU-Land haben. Die sechsmonatige Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union beginnt am 1. Juli.

Um die Zusammenarbeit im Bereich der Migrationspolitik zu stärken, ist Deutschland der europäischen Organisation für Migration ICMPD mit Sitz in Wien beigetreten. Davon erwarte man sich neue Perspektiven, etwa durch die Kontakte der Organisation in die Türkei, sagte Mayer. Das könne bei der Bekämpfung von Fluchtursachen hilfreich sein.

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{…[ Am Freitag hatte Italien gemeinsam mit Malta, Griechenland, Zypern und Spanien als besonders von Migration betroffene Mittelmeerländer der EU-Kommission einen eigenen Vorschlag für den Umgang mit Einwanderung und Asyl vorgelegt.

Das Papier sieht unter anderem vor, die Mittelmeeranrainer von den Dublin-Regeln auszunehmen, nach denen die Ersteinreisestaaten für Asylverfahren von Schutzsuchenden zuständig sind. Stattdessen solle es einen EU-weiten Verteilmechanismus geben. Weiter regen die fünf Länder gemeinsame Leitlinien für Such- und Rettungsaktivitäten von privaten Flüchtlingshilfsorganisationen an.

(Die italienische IM) ​Lamorgese nannte den Vorstoß am Freitagabend einen wichtigen Schritt, weil er der besonderen Situation an der EU-Außengrenze auf dem Mittelmeer Rechnung trage und die Verteilung der Migranten zwischen den EU-Partnern verpflichtend mache.

Domradio | 07.06.2020

Seit 2019 findet bei Anträgen auf Asyl eine Reisewegbefragung durch das BAMS statt. Demnach sei ein Drittel der Befragten auf dem Luftweg nach Dschland eingereist.

[…] Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland etwas über 142.500 Asylerstanträge gestellt, jeder zweite davon von einem Kind oder Jugendlichen. Die Reisewegbefragung durch das Amt sei erst seit April 2019 üblich. Zuvor geschah dies nur stichprobenhaft bei Menschen einiger Herkunftsländer. […]

Laut Bundespolizei würden unerlaubte Einreisen mit erschlichenen Visa oder gefälschten Dokumenten „nur erschwert zum Zeitpunkt der Einreise an den Flughäfen festgestellt werden können“, da bei Flügen innerhalb des Schengenraumes in der Regel „keine grenzpolizeilichen Kontrollen stattfinden“. […]

Nach offiziellen Angaben reisten 15.401 Menschen, die 2019 einen Asylerstantrag gestellt haben, auf dem Luftweg ein. Wie viele illegale Einreise es gab, ist unklar.

Zeit Online | 07.06.2020

EU-Asylrecht: Neuer Verteilmechanismus?