Falsche Ermittlungspraxis? Der BGH urteilt zu einem „Fluchtschleuser“ aus Afghanistan

 

Eine „absurde Kriminalisierung“ sieht der Sozialwissenschaftler Helmut Dietrich im Fall eines Afghanen, der „wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge“ verurteilt worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute zu dem Fall ein Revisions-Urteil.

Problematisch, so der Experte der „Forschungsgesellschaft Flucht und Migration“, sei die für den Fall relevante Ermittlungspraxis in Griechenland und Italien. „Da ist auch viel Erpressung im Spiel“, meint Dietrich. „Erst die Kriminalisierung hat die Schleuserei erfunden“. Seine Forderung: Die Evakuierung von Flüchtlingslagern, zum Beispiel in Libyen: „Anders wird Europa nicht zurechtkommen mit der Migration von außen“. Seine Formel, so Dietrich, sei dafür: „Fähren statt Frontex“.

[aus der Sendung vom Do, 14.11.2019, 6:00 Uhr, SWR2 am Morgen]

SWR2 | 14.11.2019

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Flüchtling als Schleuserhelfer: „Opfer und Täter zugleich“

Ein Flüchtling, der auf dem Weg übers Mittelmeer die Schleuser unterstützt, wird selbst zum Straftäter. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Bei einer Schleuserfahrt waren 35 Menschen ums Leben gekommen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen afghanischen Flüchtling wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge bestätigt. Das Landgericht Osnabrück hatte den Mann zu anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Karlsruher Richter verwarfen nun die Revision.

Afghane fungierte als Ansprechpartner

Der Fall sei tragisch, sagte der Vorsitzende Richter, Jürgen Schäfer. „Der Angeklagte ist Opfer und Täter zugleich.“ Der Afghane war auf einem Boot unterwegs, das von der Türkei aus nach Griechenland fahren sollte. Das Boot kenterte, mindestens 35 Menschen starben, der Afghane wurde gerettet. Für die Verurteilung habe es gereicht, dass der Mann im Auftrag der Schleuser als Ansprechpartner fungierte. […]

ARD Tagesschau | 14.11.2019

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Strafe für „Gentleman“- Flüchtling – muss das sein?

Kommentar von Gigi Deppe, SWR

SWR | 14.11.2019

„Falsche Ermittlungspraxis? BGH urteilt zu ‚Fluchtschleuser'“ – SWR