Die EU-Grenzagentur darf jetzt in Albanien Einsätze koordinieren. Ähnliche Abkommen folgen mit Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Viele der neuen Kooperationen erfolgen mit Österreich als Knotenpunkt
Matthias Monroy
Die Europäische Union intensiviert ihre Einsätze zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa. Im Fokus stehen dabei Drittstaaten im Westbalkan. Die Europäische Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von EU-Personal erlauben. Die neuen Kooperationen umfassen den Informationsaustausch, Trainings und gemeinsame Operationen.
Besonders eng ist die Zusammenarbeit jetzt schon mit Albanien. Im Februar hat die Kommission ein Frontex-Kooperationsabkommen mit der Regierung in Tirana geschlossen und nach Ratifizierung durch das nationale und europäische Parlament Anfang Oktober besiegelt. Unterschrieben wurde das Dokument vom österreichischen Innenminister Herbert Kickl sowie dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der Abschluss war auch als Signal an die umliegenden Länder gedacht, die Zeremonie zur Unterzeichnung erfolgte am Rande eines EU-Westbalkan-Innenministertreffens Anfang Oktober in Tirana. Mit dabei war auch Rumänien, das im nächsten Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt. […]
Nach Vorbild des Vertrages mit Albanien hat die Kommission auch mit Serbien und Mazedonien ein Statusabkommen geschlossen, auch hier müssen jetzt die Parlamente darüber befinden. Verhandlungen mit Montenegro und Bosnien und Herzegowina haben bislang zu keinem Entwurf geführt.
Auch ohne Statusabkommen rückt Frontex näher an die Grenzbehörden des Westbalkans heran. Als erstes Land in Südosteuropa hat Serbien der Entsendung eines Verbindungsbeamten von Frontex zugestimmt. Darüber können die serbischen Grenzbehörden mit Lagebildern und Informationen aus den Datenbanken in Warschau versorgt werden. Nach der Änderung der Frontex-Verordnung ist es der Agentur nunmehr erlaubt, Personendaten zu speichern und zu verarbeiten. Frontex entsendet aber auch Beamte als Berater, die beispielsweise Trainings im Bereich der Dokumentenfälschung oder Technik und Standards bei Grenzkontrollen durchführen. […]