Zwischen Österreich und Serbien besteht schon seit knapp einem Jahr ein Abkommen, das es Österreich erlaubt, abgelehnte Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, nach Serbien zurückzubringen, sofern sie von dort aus in die EU eingereist sind. Im Gegenzug finanziert die österreichische Regierung Unterkünfte in Serbien.

[…] Österreich will abgelehnte Asylwerber nach Serbien abschieben und finanziert dafür sogar eigene Unterkünfte in dem Balkanland. Eine entsprechende Vereinbarung war von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Jahr abgeschlossen worden, bisher aber öffentlich so gut wie unbekannt. Sein Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) hält an dem Projekt fest, wie aus einer Anfragebeantwortung an die Neos hervorgeht. […]

Unterzeichnet wurde der Vertrag der beiden Staaten durch die jeweiligen Innenministerien am 24. April 2019. Als Zielgruppe definiert das Nehammer-Ressort in der Anfragebeantwortung „illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“.

Durchreise reicht als Kriterium

Für letzteres Kriterium braucht es nicht viel. Denn nach Ansicht des Innenministeriums weisen „durch die Flucht über die Westbalkanroute viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf“. Dies bedeutet im Klartext: Wenn jemand rechtskräftig in Österreich abgelehnt und klar ist, dass er über Serbien in die EU gekommen ist, gehört er schon zur Zielgruppe. […]

Innenministerium will an dem Projekt festhalten

Bisher ist noch kein Flüchtling überstellt worden, was sich vorerst aufgrund der Corona-Krise auch nicht ändern dürfte. Angelegt ist die Vereinbarung allerdings unbefristet, sie kann jedoch von beiden Seiten gekündigt werden. […]

derStandard | 16.04.2020

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Abschiebungen in Serbien: Einfach weitergeschoben

Abgelehnte Geflüchtete will Österreich in serbischen Abschiebezentren unterbringen – und für sie zahlen.

Vertuschen, verheimlichen, Halbwahrheiten auftischen: All das gehört zur Politik. Wenn aber fragwürdige politische Abkommen auffliegen, kann es für die Verantwortlichen unangenehm werden. Wie der ORF am Donnerstag berichtete, unterschrieben die Innenminister von Österreich und Serbien bereits am 24. April 2019 eine Vereinbarung über die Abschiebung von Flüchtlingen. Konkret geht es dabei um in Österreich abgelehnter Asylbewerber und -bewerberinnen, die nach Serbien geschickt werden sollen.

In der Vereinbarung heißt es, dass „illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rück­kehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“, nach Serbien ab­geschoben werden sollen. Im Klartext: Jeder Flüchtling, egal woher er oder sie kommt, der illegal über Serbien nach Österreich eingereist ist, soll in einer „ordnungsgemäßen“ Unterbringung in Serbien landen, für die Österreich zahlt.

Dass beide Länder versucht hatten, diese Vereinbarung zu verheimlichen, liegt nahe: In Österreich wollte man sich nicht der Kritik aussetzen, unmoralisch zu handeln oder keine Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. In Serbien wollte die Regierung den Vorwurf vermeiden, man habe Geld kassiert, um aus Serbien ein „Sammellager für Hunderttausende Flüchtlinge“ zu machen – das behaupten jedenfalls serbische rechtsextreme Parteien. […]

taz | 17.04.2020

 

Geheimabkommen zwischen Österreich und Serbien über Abschiebungen