Open Borders

Wer sich die Beiträge von G. Heinsohn oder P. Plickert auf faz.net anschaut, bekommt einen Eindruck von der Tiefe und Aktualität einer in Gang befindlichen gesellschaftlichen Polarisierung, die als neuer Kulturkampf bezeichnet werden könnte. Das neu erwachte Interesse an ‚Afrika‘ ist beunruhigend. Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft und auch durch die politische Klasse.

Zitat aus einen Interview mit Heinsohn:

BZ: Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?

Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.

Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?

Gunnar Heinsohn: Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verließen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.

1950! 2050! Solches Gedöns, die maßlosen Übertreibungen wie überhaupt die ganze Machart charakterisieren Heinsohns Beiträge als pure Meinungsmache. Das gilt auch für den Heinsohnschen ‚Kriegsindex‘, der die sogenannten ‚Youth Bulges‘ mit Kriegsgefahr korreliert und kaum anders denn als Aufforderung zum präventiven Massenmord gelesen werden kann.^[1]https://civitaslibertatis.wordpress.com/2014/12/13/die-gefahrliche-these-des-gunnar-heinsohn/ Derartige Machwerke sind Fundamente einer gesellschaftlichen Polarisierung. Es geht ja wirklich um die Zukunft Europas und der Welt – so oder so.

Aber hören wir uns noch die Kommentare an, die auf der zutiefst rassistischen Politically Incorrect-Seite zu Heinsohns Beitrag gepostet wurden:

Das Asylrecht ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Es begünstigst junge Männer, die ihre Heimat verlassen und ihr Glück in der Ferne suchen, ohne Aussicht auf Erfolg.
80-90% der Afrikaner landen lebenslang im Sozialsystem. Ein großer Teil sind Analphabeten und hat einen IQ von 70-75.

Dabei kommt gerade aus Afrika teilweise der Abschaum der Dritten Welt. Kriminelle, Raubnomaden und vor allen extrem gewaltbereite Islamisten. Die machen das Leben für Einheimische immer gefährlicher, da die Invasoren aus Afrika unsere westlichen Werte wie Toleranz, Liberalität und Freiheit mit Füßen treten.^[2]http://www.pi-news.net/2015/08/heinsohn-spricht-von-kolonisation-europas/

Hier spricht der Mob. Etwas vornehmer in der Diktion kommt der Beitrag von P. Plickert auf faz.net daher:

Die große Migrationswelle kommt noch

Rasantes Bevölkerungswachstum in Afrika sowie im Nahen Osten und hohe Jugendarbeitslosigkeit bilden ein explosives Gemisch. Eine aktuelle Studie zeigt: Hunderte Millionen wollen auswandern …

Jedes Jahr drängten etwa 5 Millionen junge Menschen neu auf den Arbeitsmarkt. Doch nur eine Minderheit von etwa 40 Prozent findet eine Stelle, die meisten schlecht bezahlt im Dienstleistungssektor und ohne soziale Absicherung. Es sind bloß einfachste Anstellungen, etwa als Obstverkäufer. Die Mena-Region und Subsahara-Afrika sind die Regionen mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit weltweit. Besonders gering ist die Beschäftigungsquote der Frauen. Umso höher sind die Geburtenraten …

Vor allem in den ärmsten und am schlechtesten entwickelten Ländern ist die Kinderzahl weiterhin extrem hoch, so dass sich dort die Bevölkerungszahl verdreifachen wird. Frauen in Niger bekommen im Durchschnitt 7,6 Kinder, in Somalia und in der Republik Kongo mehr als sechs, in Uganda knapp sechs, in Nigeria 5,6. Allein Nigeria könnte so bis 2050 auf 440 Millionen Menschen, bis 2100 gar auf kaum vorstellbare 900 Millionen Menschen wachsen.^[3]http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/bevoelkerungsentwicklung-die-grosse-migrationswelle-kommt-noch-14376333.html

Solche Ausführungen kennzeichnen Plickerts Beitrag als postfaktisch demagogisch. Der Gedanke, dass die Frauen Kinder bekämen, weil sie zu viel Zeit hätten, ist absurd. ‚Der Afrikaner schnackelt gern‘, sagte einst die Prinzessin von Thurn und Taxis. Rassismus pur. In Wirklichkeit ist es ja anders herum: das soziale Setting in muslimischen Gesellschaften beschränkt die Heirat der Menschen ohne Einkommen und ein Problem liegt eher in der Kinderlosigkeit der jungen Generation.

Die Studie des Berlin-Instituts, auf die Plickert sich beruft, betont das Risiko, das die MENA-Region für Europa darstelle,

Zum einen, weil mit einer weiteren Destabilisierung der Region die Zahl islamistisch begründeter Terrorakte in Europa zunehmen könnte. Zum anderen, weil bei einer Ausweitung der Konfliktzonen mit wachsenden Flüchtlingszahlen nach Europa zu rechnen ist, im schlimmsten Fall sogar mit einer Verlagerung innerarabischer ethnischer und religiöser Konflikte in die europäische Gesellschaft. Darüber hinaus ist auch in den MENA-Ländern, in denen derzeit weitgehend Ruhe herrscht, die Zahl der Auswanderungswilligen groß: In Algerien und dem Libanon etwa denkt angesichts schwieriger politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse mehr als die Hälfte der jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren darüber nach, ihr Land zu verlassen.^[4]http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Krisenregion_Mena/Mena_online.pdf

Derzeit häufen sich demographisch gefärbte Berichte über Afrika in allen Medien, und dies korreliert mit der von Europa aus betriebenen Militarisierung der Sahara.^[5]https://archiv.ffm-online.org/2016/10/03/broschuere-border-wars/ Offenbar ist die Sahara der neue Hindukusch. Jenseits aller Propaganda stimmt es ja, dass es im Kontext globaler Aufbrüche Migrationsbewegungen geben wird, und zwar in nicht gekanntem Ausmaß. Die Revolution of Expectations hat Afrika erreicht, die familiären Reproduktionsformen werden brüchig, Klimawandel und kapitalistische Plünderungen untergraben die Lebensgrundlagen. Hinzu kommen die Verbesserung der Transportmittel, Facebook, WhatsApp und erschwingliche Smartphones. Der globale Norden scheint sich für die Abschottung bereits entschieden zu haben. Für eine Politik der Bomben und der Lunchpakete, der NATO und des Ertrinkenlassens, des Stacheldrahts und der Mauern. Aus Deutschland sollen einer McKinsey Studie zufolge im Jahr 2017 „mindestens 485.000“ Menschen zur Ausreise genötigt oder gezwungen werden.^[6]https://archiv.ffm-online.org/2016/12/06/bundesamt-zahlt-186-mio-fuer-tipps-zur-abschiebung-von-asylbewerbern/ Es gibt aber, das hat der letzte Sommer bewiesen, eine Autonomie der Migrationsbewegungen. Die Menschen werden kommen, der Preis der Abschottung wird steigen.

In Europa gibt es indes eine zunehmende Zahl von Menschen, die sich im abgeschotteten Norden nicht mehr wohl fühlen, die dem Sterben im Süden nicht mehr tatenlos zusehen wollen und die den überkommenen Lebensformen des Westens nicht mehr viel abgewinnen können oder wollen. Der Support für die Migrantinnen auf der Balkanroute im letzten Jahr und die Zahl der Aktiven in der Willkommenskultur, das waren Zeichen eines Aufbruchs auch in Europa selbst – Zeichen, nach denen wir noch vor wenigen Jahren vergeblich Ausschau gehalten haben. Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsradikale Einstellungen 2016 stellt fixierte rechts-populistische Einstellungen fest, konstatiert aber zugleich:

Dagegen ist die Stimmung in der Bevölkerung in Hinblick auf die Geflüchteten deutlich positiver, als vielfach unterstellt. Die Mehrheit der Bevölkerung äußert sich im Sommer 2016 wohlwollend oder zumindest in der Tendenz positiv zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Über die Hälfte der Befragten (56%) findet die Aufnahme gut, weitere 24% zumindest „teils-teils“ gut und ist optimistisch, dass es der Gesellschaft gelingt, die aktuelle Situation zu bewältigen.

Nur 20% finden es explizit „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ gut, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Eine kleine Minderheit fühlt sich persönlich durch Flüchtlinge in ihrer Lebensweise (6%) bzw. finanziell (7%) bedroht, allerdings befürchtet rund ein Viertel der Befragten ein Absinken des Lebensstandards in Deutschland. „Wir sollten der lauten Minderheit der Fremdenfeinde in den gesellschaftlichen Debatten nicht so viel Raum geben, sondern der demokratisch gesinnten Mehrheit mehr Aufmerksamkeit schenken“, sagt Beate Küpper vom Autorenteam der Studie.^[7]https://www.fes.de/de/gespaltene-mitte-rechtsextreme-einstellungen-2016/

Die Autorinnen der Studie sehen eine Polarisierung in der Gesellschaft, die nicht nur den lauten rechten Rand betrifft, sondern der Riss geht durch „die Mitte der Gesellschaft“. Diese Polarisierung war zuallererst ein Produkt des von Angstmacherei begleiteten regressiven Schwenks der Merkel-Regierung im letzten Jahr und sie wird durch pseudowissenschaftliche Beiträge wie solche von Heinsohn, Plickert und Co verfestigt. Die Dialektik von Exekutive und AfD treibt den Diskurs nach rechts. Wird ‚das Volk‘ in demagogischer Weise gefragt, ob es von Islamisten und schwarzen Invasoren überrannt werden oder ’seine‘ Frauen vergewaltigt sehen möchte, lautet die Antwort natürlich ’nein‘. Fairerweise müsste die Frage aber ganz anders gestellt werden:

Wir leben in einer Welt von extremer Ungerechtigkeit. Viele, aber nur ein Bruchteil der Menschen aus dem Süden machen sich auf den Weg nach Nordamerika und Europa. Reisefreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Wie kann es diesen Menschen ermöglicht werden, gefahrlos einzureisen, sich so lange sie wollen hier aufzuhalten und ggf. zurückzureisen? Sind Sie dafür, die Grenzen zu öffnen, dafür auch Risiken in Kauf zu nehmen, aber auch die Chance zu haben auf mehr Gerechtigkeit in der Welt und ein bunteres und besseres Leben?

Viele Millionen würden auf diese Frage mit ‚Ja‘ antworten – vielleicht nicht überall die Mehrheit, aber mehrheitlich doch in einigen Städten oder Stadtteilen, an Schulen und Unis, im Kulturbereich und in Kirchenkreisen. Wir müssen diese Frage offensiv und ehrlich stellen, sie mit Tatsachen und nicht mit Ideologie oder mit Mythen unterfüttern und exemplarische Orte schaffen, in denen rassistische Vorurteile sich auflösen. Wir brauchen Sanctuary oder Solidarity Cities, Stadtteilzentren und Squats, neue Wohnformen, auch neue Subkulturen und Lebensformen. Daneben wird es sicherlich Hergebrachtes geben: wer will nach Sachsen, wer nach Meckpom? Vielleicht entwickeln sich Reservate des Deutschtums, wir werden diese gern tolerieren und besuchen.

Zu den Tatsachen gehört es, sich mit realen Zahlen zu beschäftigen. Nicht mit Hochrechnungen für die nächsten 50 Jahre. Denn bei diesen Zahlen sind die Milliarden Kriegs- und Hungertoten nicht eingerechnet, die es geben wird, wenn wir untätig bleiben, und die Gegenseite tut ja einiges, um uns– als Preis für die Rettung der westlichen Standards – an die scheinbare Unabwendbarkeit und Notwendigkeit solcher Todesszenarien zu gewöhnen. Wir sollten das Problem nicht kleinreden, aber jegliche Demagogie im Umgang mit den Zahlen bekämpfen.

Einer Gallup-Umfrage der Jahre 2010-12 zufolge würden 630 Millionen Menschen aus den drei Kontinenten gern in ein anderes Land umsiedeln – 138 Millionen in die USA, 59 Millionen nach Frankreich oder Deutschland.^[8]http://www.gallup.com/poll/161435/100-million-worldwide-dream-life.aspx Die meisten kämen, wenn die Grenzen sich öffnen würden, aus China, Nigeria und Indien – viele also aus den sogenannten Schwellenländern und nur wenige aus den absoluten Armutszonen. 28 Millionen Menschen in Deutschland auf einen Schlag wären sicherlich schwer vorstellbar. 1 Million haben im letzten Jahr auf der Balkanroute den Durchbruch geschafft. Das als ‚Invasion‘ zu bezeichnen, ist pure Demagogie. Vielleicht kann ein Blick auf den Libanon die Aufregung relativieren:

„Objektiv“ ist die Flüchtlingskrise im Libanon ungleich massiver als jene in Deutschland und Europa. Jeder fünfte Bewohner des Libanon besaβ im Jahr 2015 offiziellen Flüchtlingsstatus, in Deutschland waren es drei ­Promille. Der Libanon beherbergte im April 2016 mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge – etwa 400.000 mehr als die Länder der EU zusammen. Gleichwohl ist der Grad der Versicherheitlichung des Flüchtlingszustromes aus Syrien im Libanon niedriger, das heißt, auβerordentliche Maβnahmen zur „Krisenbewältigung“ wurden in geringerem Maβ als in Europa ergriffen.^[9]Martin Beck, in GIGA: https://archiv.ffm-online.org/2016/12/12/fluechtlingskrise-ueber-die-flexible-verarbeitung-des-syrischen-fluechtlingszuzuges-im-libanon/

Aber richtig ist, inzwischen können sich auch viele Jugendliche in den MENA-Staaten vorstellen, eine Zeit ihres Lebens im gottlosen Norden zu verbringen. Auf Dauer bleiben wollen die Wenigsten. Rechnen wir also mit netto 5 Millionen Migrantinnen im Jahr, wenn die Grenzen offen wären. Was wäre daran so schlimm?

Vor einem Jahr haben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie Merkels ‚Wir schaffen das‘ auf ihre Weise interpretiert – erfrischend und offen:

Mit Blick auf die fortbestehenden Fluchtursachen in Afrika, im Nahen Osten und in Asien, zu denen noch massiver klima- und umweltbedingter Druck hinzukommen wird, kann man die aktuellen Zuwanderungsraten nicht länger als bloß vorübergehende Ausschläge nach oben bewerten. Im Gegenteil: Weitere Millionen Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus den unterschiedlichsten Gründen und Regionen nach Europa kommen. Auf die „Beseitigung der Fluchtursachen“ zu warten, geht daher in die Irre …

Wie die alte Bundesrepublik mit der deutschen Einheit 1990 etwas weniger gläubig, weniger westlich und kurzzeitig weniger multikulturell „durchmischt“ wurde, wird die neue Bundesrepublik ab jetzt von erheblich mehr Nichtweißen, Gläubigen und Menschen bevölkert sein, die Bürgerfreiheiten bisher selten in Anspruch nehmen durften und mit demokratischen Prozeduren wenig Erfahrung haben.

All das wird nicht ohne Auseinandersetzungen stattfinden. Deutschland wird erhebliche Wert- und Verteilungskonflikte erleben, gewohnte Routinen und symbolische Ordnungen werden herausgefordert.

All das ist zwar schon seit Jahrzehnten im Gange, in denen die Bundesrepublik noch immer nicht rechtlich, aber doch längst faktisch zum Einwanderungsland geworden ist und sich mental zum Besseren entwickelt hat. Doch der medial als „neue Völkerwanderung“ überinszenierte Andrang in diesen Monaten und die offenkundige Notsituation in vielen Städten und Gemeinden dämpfen das Zutrauen, damit schon irgendwie zurechtzukommen.^[10]https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/oktober/%C2%BBwir-schaffen-das%C2%AB-integration-als-grossaufgabe

Open Borders würden für die Migrantinnen eine gewisse Planbarkeit mit sich bringen und die Rückkehr in die Heimat wäre nicht mehr unkalkulierbar. Die Kriegsflüchtigen kämen sofort, aber Europa könnte (und würde dann vielleicht auch) so vieles mehr dafür tun, Kriege zu beenden statt sie zu befördern. Zustimmung zu Toleranz und Menschenrechten wäre für die Aufnahme in Europa das einzige Kriterium. ‚Wir‘ würden das schaffen.

Das größte Hemmnis der Integration ist ja nicht die pure Zahl der Migrantinnen, sondern es ist die laute Dominanz des Mob in Verbindung mit dem Regulierungswillen des Staats. Wenn man sie nur ließe, würden die Migrantinnen es, zusammen mit lokalem support, schon selber richten. Warum keine Diaspora, keine Communities, keine Flüchtlingsstädte, keine autonomen Zonen der Reproduktion, wie es in allen Arrival Cities der Welt Gang und Gäbe ist?^[11]Saunders, Arrival Cities, London 2010 Ohne den staatlichen Regulierungsanspruch müsste kein Mensch in Turnhallen wohnen. Essen für alle gibt es mehr als genug. Ihre Lebens- und Reproduktionszusammenhänge organisieren die Migrantinnen selber, wenn sie nicht zu stark reglementiert werden. Wären die Grenzen offen, kämen ja auch nicht alle auf einmal, sondern es würde sich ein Gleichgewicht von Migration und Rückwanderung einpendeln. Und erst mit Verzögerung käme ein Ortswechsel auch für die Menschen in Reichweite, die es sich bislang nicht vorstellen oder nicht leisten konnten.

Sicherlich würde es Billigarbeit und Ausbeutung geben. Syndikalistische Organisationen würden sich entwickeln, um die gröbsten Exzesse auf den Arbeitsmärkten einzudämmen. Oder würden die Gewerkschaften sich erneuern? Die Mietpreise würden steigen und die Wohnungsqualität würde sinken. Die Kämpfe für preiswerten Wohnraum bekämen eine neue Stärke. Die Schulen würden sich füllen, aber es würden neue Formen des Unterrichts erfunden werden. Die Krankenhäuser wären überlastet, aber die Basisversorgung neu zu sichern wäre ein Leichtes. Es gäbe mehr Armut, aber auch die Bedingungen für ein würdiges Leben in Armut würden sich erweitern. Keine Chance ohne Risiko.^[12]Eine Abwägung der Chancen und Risiken für Open Borders findet sich bei Harald Bauer, Migration Borders Freedom, London und NY 2016, siehe auch … Continue reading

Will Kymlicka, ein kanadischer Philosoph, der über Multikulti einiges publiziert hat, beschreibt ein

„progressive’s dilemma between support for social solidarity and cultural diversity. In the current European context this dilemma seems to be dramatically amplified by pitting advocates of welfare state closure against those of solidarity with refugees.^[13]Bauböck and Scholten, Comparative Migration Studies (2016), http://comparativemigrationstudies.springeropen.com/articles/10.1186/s40878-016-0025-z

Ja, sicherlich kämen die Sozialsysteme unter Stress. Wahrscheinlich wäre ein komplementäres Sozialsystem auf europäischer Ebene eine denkbare Alternative, und ohnehin gibt es einen starken Trend zur staatsübergreifenden Selbstbewirtschaftung der Städte:

The EuroCities report, based on a survey of 34 of cities in 17 EU states plus Norway, finds that, although there has been a strong urban dimension to the refugee crisis since last summer, cities continue to lack a seat at the table when it comes to policy.

“The role of cities as first points of arrival, transit hubs and ultimate destinations is well established and widely acknowledged by institutions and stakeholders at national and European level,” the report states.

“Funding for integration must reach the local level without filters or barriers,” it suggests. “Cities must be able to determine their priorities and target groups, as they know exactly what is needed in terms of integration.”^[14]https://archiv.ffm-online.org/2016/12/07/cities-need-more-power-to-deal-with-refugee-crisis-report/

Das Aufenthaltsrecht, als Right to Move, Right to Stay, and Right to Move on, könnte und sollte als Stadtrecht neu definiert werden. Es gibt dafür vielversprechende Ansätze.^[15]Cf.Bauder, siehe FN 12

Die Sicherheit? Die meisten Weltstädte haben schon jetzt einen Anteil im Ausland geborener Bevölkerung von 35–40%, ohne besonders unsicher zu sein. Brüssel hat 62%. Viele dieser Menschen haben keinen legalen Status. Die Funktionen der Polizei würden sich ändern. Communities würden sich bilden, mit ihren internen Hierarchien, aber mit den Möglichkeiten des Ausbruchs für die Jugendlichen und die Frauen. Unzählige Volunteers und Initiativen würden neu zu leben lernen. Die Herkunftsregionen würden von einen Remittendeneffekt profitieren. Und lachend würden die Migrantinnen aus Aleppo, Kairo oder Dakar nach einigen Jahren aus dem kalten Norden abreisen, um ihr Leben in der Sonne zu genießen. Viele von uns würden sie gern begleiten.