„Die nächste Runde im libyschen Krieg“

Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der „Einheitsregierung“ stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert; dies habe dem offiziellen Ziel, „zur Wiederherstellung einer funktionierenden Regierung beizutragen“, „direkt entgegen[gestanden]“, urteilt ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Vom Westen nicht nur im Stich gelassen, sondern auch aktiv sabotiert, sei die Einheitsregierung faktisch eine leichte Beute für Mafia-Milizen geworden. Paris hingegen, von der Chancenlosigkeit der Einheitsregierung überzeugt, unterstützte bereits früh die Truppen von General Haftar. Es handelt sich um Frankreichs zweiten Versuch nach 2011, in Libyen stärkeren Einfluss zu erlangen.

„Weitgehend machtlos“

Beobachter hatten die Einsetzung der libyschen Einheitsregierung Anfang 2016 durch die westlichen Mächte von Anfang an mit scharfer Kritik begleitet. Offiziell ging es darum, die verfeindeten Bürgerkriegsparteien im Rahmen der Vereinten Nationen in Richtung auf eine Einigung hin zu steuern. Tatsächlich aber, warnte bereits damals der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, wolle der Westen, der die UN-Verhandlungen leitete, vor allem eines: „unbedingt endlich die Bildung einer Einheitsregierung“ durchsetzen, „die dann international anerkannt“ werde – dies selbst dann, wenn sie „weitgehend machtlos“ sei.^[1]„Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert“. www.deutschlandfunk.de 14.12.2015. S. dazu Krieg um die Gegenküste. Der Vorwurf traf nicht zuletzt den deutschen UN-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler, der – als einer „der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten“ geltend^[2]Außenminister Steinmeier zur Ernennung von Martin Kobler zum Sondergesandten und Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen. www.auswaertiges-amt.de 04.11.2015. – am 4. November 2015 in sein neues Amt eingesetzt worden war und die Bildung der „Einheitsregierung“ führend organisierte. Der Westen war vor allem aus zwei Gründen an einer international anerkannten Regierung interessiert: Sie sollte – das strebten vor allem die Vereinigten Staaten an – den längst geplanten Krieg gegen die IS-Stützpunkte in Libyen offiziell legitimieren, und sie sollte – darum war es vor allem Deutschland und Italien zu tun – bei der Abwehr von Flüchtlingen kooperieren.

Mafiöse Milizen

Libyens Einheitsregierung, die unter Koblers Leitung schließlich Anfang 2016 ihr Amt zumindest offiziell antrat, hat mangels einer eigenen realen Machtbasis von Beginn an große Schwierigkeiten gehabt, sich in der Hauptstadt Tripolis auch nur niederzulassen. Zunächst in ihrem Handlungsradius auf ein paar Gebäude in der Marinebasis von Tripolis beschränkt, gelang es ihr im Laufe der Zeit, sich durch enge Kooperation mit den in der Hauptstadt dominierenden Milizen einigermaßen festzusetzen. Wurde im westlichen Ausland gerne die Fiktion genährt, die Regierung gewinne langsam, aber sicher die Kontrolle, so ist tatsächlich genau das Gegenteil der Fall gewesen: Wie SWP-Experte Lacher vor einem Jahr feststellte, war die Einheitsregierung „zu einer bloßen Fassade verkommen, hinter der die bewaffneten Gruppen und der mit ihnen assoziierte Klüngel das Sagen“ hatten.^[3]Wolfram Lacher: Das Milizenkartell von Tripolis. SWP-Aktuell Nr. 28. Mai 2018. Faktisch herrscht in der Hauptstadt seither ein Geflecht schwer bewaffneter mafiöser Netzwerke, „die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operieren“ – ein Zustand, der bereits Ende 2017 zu Bestrebungen von der Macht ferngehaltener Kräfte führte, die Einheitsregierung zu stürzen. Lacher warnte: „Westliche Regierungen und die VN sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich.“ Die Zuspitzung der Spannungen erfordere dringend eine „Richtungskorrektur“.^[4]Wolfram Lacher: Das Milizenkartell von Tripolis. SWP-Aktuell Nr. 28. Mai 2018.

Eine Marionette der Europäer

Dazu ist es nicht gekommen. Nur an der Durchsetzung ihrer eigenen Ziele interessiert, verwendeten die westlichen Mächte die Einheitsregierung lediglich als Deckmantel – und trugen so de facto sogar noch dazu bei, sie weiter zu destabilisieren. Die Vereinigten Staaten etwa nutzten bei ihrem Krieg gegen libysche Basen des IS nicht die Milizen, die der Einheitsregierung nahestanden, als Bodentruppen, sondern Milizen aus Misrata – „unter der Fiktion, es handele sich um Truppen, die der Regierung gegenüber loyal seien“, berichtet die SWP.^[5]Wolfram Lacher: Libyen: Die Wette, die nicht aufging. In: Muriel Asseburg, Wolfram Lacher, Mareike Transfeld: Mission Impossible? UN-Vermittlung in Libyen, Syrien und dem Jemen. SWP-Studie 12. Juli … Continue reading Tatsächlich waren sie dies allenfalls punktuell. Die EU gab ebenfalls vor, mit der Einheitsregierung zu kooperieren, um praktisch aber „Arrangements mit lokalen Milizen zur Verhinderung von Migration einzugehen und in libyschen Gewässern aktiv zu werden“. Auch die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache habe faktisch örtliche Banden gestärkt, die zutiefst in „kriminelle[…] Geschäfte verwickelt“ seien, konstatiert die SWP. Die Einheitsregierung, ohnehin weitgehend machtlos, leide aufgrund des ignoranten Vorgehens der EU auch „unter dem Vorwurf …, sie sei eine Marionette der Europäer“; das habe ihr jede noch verbliebene Legitimation geraubt. Die SWP hielt im vergangenen Juli fest: „Der mittlerweile alles dominierende Fokus der europäischen Libyenpolitik auf die Eindämmung von Migration hat das einst wichtigste Ziel, zur Wiederherstellung einer funktionierenden Regierung beizutragen, nicht nur verdrängt, sondern steht ihm direkt entgegen.“^[6]Wolfram Lacher: Libyen: Die Wette, die nicht aufging. In: Muriel Asseburg, Wolfram Lacher, Mareike Transfeld: Mission Impossible? UN-Vermittlung in Libyen, Syrien und dem Jemen. SWP-Studie 12. Juli … Continue reading

Der General und das Öl

Von den westlichen Mächten zwar ins Amt gebracht, von Beginn an aber auch von ihnen unterminiert, sieht sich die Einheitsregierung nun dem Ansturm der Libyan National Army (LNA) von General Khalifa Haftar gegenüber. Diese hatte seit 2014 zunächst jihadistische Milizen im Osten des Landes niedergeschlagen und im Jahr 2016 Libyens bedeutendste Ölverladehäfen unter ihre Kontrolle gebracht.^[7]S. dazu Vor der dritten Niederlage. Zu Jahresbeginn hat sie Teile Südlibyens eingenommen, darunter das Ölfeld Sharara, das größte des Landes. Dort fördern in einem Joint Venture mit der libyschen National Oil Corporation (NOC) die Konzerne Total (Frankreich), OMV (Österreich), Repsol (Spanien) und Equinor (Norwegen) Öl.^[8]General Haftar erobert Libyens größtes Ölfeld. derstandard.at 11.02.2019. Weil Haftar und die LNA nicht nur Jihadisten, sondern auch andere Kräfte des politischen Islam bekämpfen, darunter die Muslimbruderschaft, werden sie schon lange von Ägypten sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Französische Spezialkräfte waren bereits Anfang 2016 an der Seite von Haftars Verbänden aktiv.^[9]Wolfram Lacher: Libyen: Die Wette, die nicht aufging. In: Muriel Asseburg, Wolfram Lacher, Mareike Transfeld: Mission Impossible? UN-Vermittlung in Libyen, Syrien und dem Jemen. SWP-Studie 12. Juli … Continue reading Zuletzt hat der französische Außenminister die Einnahme von Teilen Südlibyens durch Haftars LNA gelobt.[^[10]Neuer Bürgerkrieg in Libyen befürchtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2019. Auch Russland hat Haftar Unterstützung zukommen lassen.

Kriegsziele

Mit der Unterstützung für Haftar hat Paris wohl schon früh die Konsequenzen aus der absehbaren Chancenlosigkeit der von Berlin und Brüssel protegierten – und gleichzeitig sabotierten – Einheitsregierung gezogen. Setzt Haftar sich durch, kann Frankreich auf größeren Einfluss in Tripolis hoffen. Dasselbe Ziel hatte die Regierung Sarkozy 2011 bewogen, Luftangriffe zum Sturz von Muammar al Gaddafi vom Zaun zu brechen – um größeren politischen Einfluss in Nordafrika und stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl zu erhalten, wie ein Untersuchungsbericht des britischen Parlaments unter Berufung auf Gespräche mit französischen Geheimdienstlern konstatiert – german-foreign-policy.com berichtete^[11]S. dazu Deutschlands Kriegsbilanz (III).. Mit diesem Krieg, an dem sich auch deutsche Soldaten in NATO-Hauptquartieren beteiligten, haben die westlichen Mächte Libyen in seine heutige fatale Situation gebombt: Ihrem Militäreinsatz verdankt das Land letztlich den Bürgerkrieg.

German Foreign Policy | 09.04.2019

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Steckt Macron hinter Chalifa Haftars Marsch auf Tripolis?

EU-Parlamentspräsident Tajani wirft Frankreich einen „dramatischen historischen Fehler“ vor

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, der der italienischen Forza Italia und der christdemokratischen EVP-Fraktion angehört, hat sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky TG24 indirekt hinter den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Konkurrenzpartei Lega und der Konkurrenzfraktion ENF gestellt. Hintergrund ist der Streit um die aktuellen Vorgänge in Libyen.

Salvini hatte vorher unter Bezugnahme auf Geheimdienstinformationen gemeint, es gebe ein Land, das um seiner eigenen ökonomischen Vorteile willen eine militärische Lösung in Libyen anstrebt. Dabei spielte er auf Frankreich an. Dieser nordwestliche Nachbar Italiens nutzt Beobachtern wie Bernd Schröder zufolge „sein regionales ‚G5 Sahel‘-Antiterror-Mandat, um seinen Einfluss in die Nähe der südlibyschen Grenze auszudehnen, indem es Rebellengruppen im Norden des Tschad bombardiert und [dem Warlord Chalifa] Haftar stillschweigend Unterstützung gewährt“. […]

Kontrolliert Haftar das Land, könnte Total auch dort tätig werden, wo früher das italienische Energieunternehmen Eni Öl förderte. Zum Beispiel auf den Feldern al-Wafaa und al-Feel, von denen Eni inzwischen alle seine italienischen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abzog. […]

Telepolis | 10.04.2019

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Libyen am Scheideweg

Bernd Schröder

[…] Seit Monaten haben Haftars LNA-Truppen im Libyen-Konflikt die Oberhand – die volle Kontrolle der Öl- und Gasfelder Libyens wurde dabei zu einer Priorität für die Begrenzung der Finanzkraft der Übergangsregierung in Tripolis gemacht.

Es steht zu erwarten, dass die LNA weitere Schritte zur Beseitigung der immer noch starken Gegnerschaft im Westen des Landes unternehmen wird. Beobachter sehen in Haftars militärischem Vorstoß in den Süden des Landes – offiziell geführt, um „terroristische und ausländische Kämpfer“ aus dem Gebiet zu vertreiben – das Präludium für eine Großoffensive. Dies würde vermutlich die Option einer landesweiten Wahl in Libyen beerdigen, die nach wie vor auf der Tagesordnung der von der UN unterstützten Gruppierungen steht. Bisher hatte die LNA von Angriffen Richtung Norden abgesehen. […]

Besonders explosiv wird die Lage nun durch Bewegungen, die von anderen Akteuren in der Libyen-Krise gemeldet werden (Schutzverantwortung: Libyen und Neo-Kolonialismus). Mehrere Berichte zeigen, dass die Türkei und Katar ihre Bemühungen um die Unterstützung von Milizen verstärkt haben, während Haftars Position aufgrund der offenen Unterstützung beispielsweise Ägyptens, Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate gestärkt wird.

Hinter den Kulissen: Dynamische Allianzen, neokoloniales Gerangel

Zwar gibt es keine konkreten Beweise für eine militärische Unterstützung durch ein Bündnis mit Ägypten, doch im Februar 2019 ist ein Video von mutmaßlich im Land operierenden ägyptischen Soldaten nach Kämpfen in der im Nordosten Libyens gelegenen Hafenstadt Darna aufgetaucht. Es gilt als sicher, dass sich Haftar auf die volle militärische und geheimdienstliche Unterstützung Ägyptens verlassen kann. […]

Tripolis wird zwar von den Vereinten Nationen, den USA und der EU unterstützt – die Zukunftsaussichten der Übergangsregierung sind jedoch alles andere als rosig.

Russlands Absichten treten in dieser komplexen Gemengelage zunächst weniger deutlich hervor. Während sich westliche Medien auf die mutmaßliche Anwesenheit russischer Söldner in Libyen konzentrieren, vermuten andere Beobachter, dass die Russen vor allem den Gesamtzusammenhang vor Augen haben. Moskau setzt auf den Dialog: Die Russen unterstützen Haftar und den Abgeordnetenrat in Tobruk einerseits, doch sie unterhalten gleichzeitig andererseits noch immer einigermaßen gute Beziehungen zur Regierung von as-Sarradsch in Tripolis. Sie hoffen, ihren diplomatischen Einfluss auf beide Parteien nutzbar machen zu können, um zu einer politischen Lösung des Konflikts zu finden. Denn auch russische Unternehmen haben Ölinteressen in Libyen – so etwa Gazprom. […]

Weitere Akteure kochen am Feuer des libyschen Bürgerkriegs ihr Süppchen und geraten dabei womöglich auf Konfrontationskurs, Frankreich und Italien beispielsweise. Frankreich nutzt sein regionales „G5 Sahel“-Antiterror-Mandat, um seinen Einfluss in die Nähe der südlibyschen Grenze auszudehnen, indem es Rebellengruppen im Norden des Tschad bombardiert und Haftar stillschweigend Unterstützung gewährt. Ende Januar weilte der französische Präsident Emmanuel Macron zum Staatsbesuch in Ägypten, dem großen Verbündeten Haftars. Die Franzosen setzen auf den General – und darauf, dass französischen Unternehmen wie etwa Total in einem geeinten Libyen privilegierte Rechte in der Energiebranche zugestanden werden.

Italien auf der anderen Seite unterstützt die Regierung in Tripolis. Die Italiener haben mit dem Ölkonzern Eni ebenso ein Energie-Schwergewicht mit Interessen in der Region. Prospektoren hatten hier bereits Anfang der 1930er Jahre mit der Ölerkundung begonnen – Libyen war da noch italienische Kolonie.

Libyens Ölsektor ist für die meisten Beteiligten das Hauptziel. Öl und Gas prägen die Wirtschaft Libyens – sie machen 95 Prozent der Staatseinnahmen des Landes aus. […]

Telepolis | 08.04.2019