Zehn Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz hat sich offensichtlich wenig an der Situation im Land geändert: die Bürgerkriegsparteien setzen weiterhin eher auf militärische Gewalt als auf Diplomatie, das Waffenembargo wird nicht eingehalten und die zivilen Rettungsboote haben Hochkonjunktur: so hatte allein die Ocean Viking innerhalb von 72 Stunden fünf Rettungseinsätze. 500 gerettete Boat people können nun in Italien und Malta an Land gehen. Anders die Migranten, die von einem türkischen Kriegsschiff vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden: sie wurden der sog. libyschen Küstenwache übergeben und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht. Während die Präsenz der Fregatten von türkischer Seite mit einer NATO-Operation legitimiert wird, behaupten Haftar nahestehende Medien, dass sie im Hafen von Tripolis eingelaufen seien, um türkische Soldaten und Kriegsfahrzeuge zur Unterstützung von Fayez al Sarraj an Land zu bringen. Die NATO hat dementiert, dass die Tcg Gaziantep im Moment des Rettungseinsatzes deren Kommando unterstand.
Dem Motto der Berliner Konferenz zu Libyen: „Keine Einmischung von außen“ wird täglich widersprochen
Anderthalb Wochen nach der Berliner Konferenz zu Libyen sieht es nicht danach aus, als ob sich an der Misere im Land Entscheidendes ändern würde. Stattdessen machen Seenotrettungsaktionen den Eindruck, dass Fluchtimpulse stärker denn je sind.
Das Waffenembargo, dessen Durchsetzung der „Berliner Prozess“ zu einer seiner Hauptsachen machte, wird nicht eingehalten. Die UN-Unterstützungsmission in Libyen prangert deutliche Verstöße an. Zahlreiche Flugzeuge seien die vergangenen zehn Tage dabei beobachtet worden, wie sie Fracht ins Land gebracht hätten, die die kriegerischen Parteien mit hochentwickelten Waffen, gepanzerten Fahrzeugen, Militärberater und Kämpfer versorgen, liest man in der Stellungnahme der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL). […9
Auffallend ist, dass die privaten Seenotretter in diesen Tagen bei kalten Wasser- und Lufttemperaturen wieder sehr viel zu tun hatten. Die Rettungsschiffe Alan Kurdi, Ocean Viking warten mit insgesamt beinahe 500 geretteten Migranten an Bord darauf, dass die Zusagen aus Malta, die Migranten zu übernehmen, und aus Rom, dass die Migranten in einem italienischen Hafen gebracht werden können, erfüllt werden. Auch das Rettungsschiff Open Arms soll 158 Menschen an Bord haben und noch auf Zusagen für einen sicheren Hafen warten.
Der Bericht der Zeit bestätigt den Eindruck, der aus kleineren Meldungen in sozialen Netzwerken, besonders Twitter, aufscheint, dass es derzeit zu erstaunlich vielen Rettungseinsätzen kommt – auch von der libyschen Küstenwache.
Dabei kam es offenbar zu einer bemerkenswerten Zusammenarbeit. So sollen zwei türkische Kriegsschiffe, die Fregatten Gabya und Gaziantepo, Migranten aufgenommen haben und sie der libyschen Küstenwache übergeben, um sie nach Libyen zurückzubringen (siehe auch hier). […]
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Navi turche al largo della Libia. Accuse a Erdogan di violare la tregua
[…] In Libia la tregua è sempre più fragile e ancora una volta gli occhi sono puntati sulla Turchia che, nonostante le promesse del presidente Recep Tayyip Erdogan alla Conferenza di Berlino di non inviare più militari a Tripoli, viene accusata di non aver cessato di trasportare soldati, carri e “mercenari siriani” su suolo libico.
Le ultime accuse riguardano la fregata turca Tcg Gaziantep che oggi incrociava al largo della Libia: secondo Ankara per soccorrere dei migranti in mare, mentre per i media vicini al generale Khalifa Haftar la nave ha trasportato uomini e mezzi a Tripoli per schierarli al fianco delle forze del premier libico Fayez al Sarraj. E’ stato il ministero della Difesa turco ad annunciare per primo, in un tweet, che la fregata Tcg Gaziantep della Marina militare si trovava al largo della Libia, dove “nelle scorse ore ha soccorso 30 migranti a bordo di un gommone in difficoltà nell’ambito dell’operazione Sea Guardian della Nato, consegnandoli poi al comando della Guardia costiera di Tripoli dopo aver fornito assistenza e supporto medico”.
Il tweet di Ankara ha scatenato le ire delle ong che si occupano di soccorso in mare, da Mediterranea a Sea Watch, per aver riportato persone in fuga “in un Paese senza pace e senza diritti”, mentre l’Alleanza atlantica ha smentito che al momento dell’intervento la Gaziantep si trovasse sotto il suo comando, facendo così crescere i sospetti sulla reale missione della nave. […]