„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück

Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt. Diese juristischen Erfolge sind als kleine Basisveränderungen zu verbuchen. Die italienische Regierung hat bisher die beiden Sicherheitsdekrete nicht abgeschafft, mit denen die zivile Seenotrettung strukturell kriminalisiert und die meisten Geflüchteten aus ihren Unterkünften getrieben worden waren. Das italienisch-libysche Abkommen zur sogenannten libyschen Küstenwache und zur Aufrechterhaltung der libyschen Milizenlager haben beide Regierungen soeben um drei Jahre verlängert.

Mit der „Mare Jonio“ werden in den kommenden Monaten mehrere NGO-Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer wieder präsent sein. Es ist bei aller Genugtuung aber zu fragen, ob im Frühjahr und Sommer 2020 nicht ganz neue zivile Rettungsaktionen nötig sind. Während der Vatikan bereits über eine Evakuierung der in Libyen Internierten verhandelt, aber über kein entsprechendes Basis-Knowhow verfügt, sind viele Rettungs-NGOs mit ihrer professionellen Reorganisation beschäftigt. Wäre es nicht an der Zeit, jetzt die Kräfte zu sammeln, um eine zivile Evakuierung anzudenken? Die Krise in Libyen wird täglich größer, und die Zustimmung zu einer Evakuierung wächst in Europa.