Am Montag (17.02.) einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel grundsätzlich auf eine neue Marinemission vor Libyen. Sie soll nichts mehr mit Flüchtlingsrettung zu tun haben, nur noch mit der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Konfliktparteien.

Das Konzept des EU-Außenbeauftragten Josip Borrell zu der neuen Mission, das der taz vorliegt, ist ambitioniert. Der gesamte libysche Luftraum – ein Gebiet von 1,76 Millionen Quadratkilometern – soll überwacht werden, auch mit Satelliten. Die Marinekomponente soll vorrangig vor dem Ostteil der libyschen Küste und weitab von den Küsten suspekte Schiffe verfolgen. „Eine sichtbare Stationierung mächtiger staatlicher Kapazitäten“ – im Klartext: Kriegsschiffe – soll eine „handfeste Demonstration der politischen Verpflichtung der EU“ darstellen.

TAZ | 17.02.2020

:::::

Die Außenminister berieten über einen Vorschlag, den der Europäische Auswärtige Dienst erarbeitet hatte. Dem Papier zufolge, das der taz vorliegt, soll Sophia in „Operation EU Active Surveillance“ – übersetzt etwa: „Aktive Überwachung“ – umbenannt werden. Kernaufgabe: die Überwachung des Waffenembargos. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Schleusungsbekämpfung würden dann zu „Nebenaufgaben“.

Auf diese Weise hofft der EU-Außenbeauftragte Josep Borell das Problem mit der mangelnden Bereitschaft zur Aufnahme vom Geretteten in EU-Staaten umgehen zu können. In seinem Papier heißt es, die Schiffe könnten „in den Bereichen eingesetzt werden, die für die Umsetzung des Waffenembargos am wichtigsten sind“ – also im östlichen Teil des Einsatzgebiets oder „mindestens 100 Kilometern vor der libyschen Küste“. Denn dort, so heißt es in dem Papier wörtlich, seien die „Chancen, Rettungsaktionen durchzuführen, geringer“. Tatsächlich legen die Flüchtlingsboote meist im westlichen Teil der Landesküste ab – und geraten meist deutlich vor der 100-Kilometer-Linie in Seenot. So hofft die EU, dass ihre Militärs nicht mit der Rettung von Menschenleben behelligt werden.

„Die mickrigen Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz militärisch sichern zu wollen, gießt Öl ins Feuer“, sagt dazu der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Eine EU-Mission könne nur die Seegrenzen Libyens überwachen, nicht die Landgrenzen.

Sollte der Vorschlag sich durchsetzen, bliebe in Sachen Seenotrettung alles beim Alten. Derzeit sind vier NGO-Schiffe in der Region aktiv: „Open Arms“, „Ocean Viking“, „Alan Kurdi“ und die „Sea Watch 3“. Seit Herbst 2019 gilt eine Regelung, nach der alle von diesen Schiffen geretteten Menschen in Italien oder Malta an Land gebracht werden dürfen und dann für ihr Asylverfahren in andere EU-Staaten weiterreisen können. Hierfür gemeldet haben sich bislang Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Irland, Finnland, Norwegen, Belgien, Spanien und Schweden.

Allerdings ist das Verfahren sehr langsam: Rund 3.480 Menschen sind unter dieser Prämisse seit 2018 nach Italien gekommen, aber nur 699 von ihnen sind bislang weitergereist. Deutschland hat bis Ende Januar die Übernahme von bis zu 586 Personen aus Italien zugesagt – hierher eingereist sind im selben Zeitraum aber erst 174.

TAZ | 18.02.2020

Das besagte Borell-Papier wurde bei Statewatch veröffentlicht. Allerdings konnten sich die Außenminister nicht einig werden. Die neue Marinemission scheint ein Papiertiger zu werden und sie operiert darüberhinaus auf unsicheren rerchtlichen Grundlagen, da das UN-Mandat mit der Operation Sophia abläuft.

Was bleibt ist ein weiteres unwürdiges Schauspiel um die Nicht-Rettung der Boat-People.

Das „Sophia“-Mandat soll nun Ende März auslaufen, und im Rahmen einer neuen Mission sollen EU-Schiffe weiter östlich und komplett außerhalb des bisherigen Einsatzgebiets operieren, wie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg betonte. Damit soll sich die Mission auf die bevorzugten Routen der Waffenschmuggler konzentrieren – wäre aber auch nicht mehr in jenem Gebiet präsent, in dem sich Menschen aus Libyen üblicherweise nach Europa aufmachen.

Damit nicht genug: Sollte es „falsche Entwicklungen“ geben, werde man die Mission nicht weiterführen, sagte Minister Maas. Was das bedeutet, verdeutlichte sein Wiener Kollege Schallenberg: Sollte die Mission wieder mehr Menschen zur Überfahrt nach Europa ermutigen, sei sofort Schluss.

Der Spiegel | 17.02.2020

:::::

In München hatte die UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, gesagt: „Das Waffenembargo ist zu einem Witz geworden und wir müssen hier wirklich mehr tun“. Es sei kompliziert, weil die Verletzungen auf allen Transportwegen stattfinden würden, aber das Embargo müsse überwacht und die Verantwortlichkeit festgestellt werden. Auch Außenminister Heiko Maas musste einräumen, dass es in den letzten Wochen „viele nicht unbedeutende Verletzungen“ gegeben habe.

DW | 17.02.2020

Neue Marinemission Mittelmeer