Am 4. September starteten Tausende Flüchtlinge ihren „Marsch der Hoffnung“ vom Budapester Ostbahnhof Richtung Wien. Zahlreiche Berichterstatter und Videofilmer, die das staatlich organisierte Elend in Budapest dokumentiert hatten, versuchten, den Flüchtlingen die Absurdität ihres Vorhabens deutlich zu machen. Den Flüchtlingen wurde ein „Tunnelblick“ bescheinigt, obwohl sie freundlich entschlossen in die Kameras blickten. Gegen Abend kippte die repressive Wirklichkeit wie ein Kartenhaus zusammen. Es wurde klar, dass kein Staat die Flüchtlinge angesichts ihrer Entschlossenheit und der Unterstützung durch die Bevölkerung aufhalten konnte. Österreich und Deutschland öffneten ihre Grenzen.
Seit einem Jahr hatten wir, gestützt auf die Erfahrungen von WatchTheMed und Alarmphone, die Einschätzung verbreitet, dass die Festung Europa trotz rasanter Weiteraufrüstung ausgehöhlt wird und in eine historische Krise geraten ist – durch die Flüchtlingsbewegungen wie durch die Stimmung in der Bevölkerung. Mit dem „Marsch der Hoffnung“ vom 4. September erfolgte der Durchbruch. Deutsche Abschottungspolitiker à la Orbán stellen am 11. September fest, dass die EU den Stöpsel nicht mehr auf die Flasche kriege. Die Zuwanderung über den Balkan nach Deutschland und Nordeuropa wächst von Tag zu Tag weiter, auf Lesbos stauen sich derzeit 30.000 Flüchtlinge.
Der zweite Wechsel, den wir erleben, ist der experimentelle Übergang zu Schengen II, wie u.a. Nicolas Sarkozy es dieser Tage gefordert hat: Abschaffung der Freizügigkeit für DrittstaatlerInnen in der EU. Faktisch wird das die Blockade oder Verlangsamung ihrer Mobilität bedeuten: Racial Profiling und Rausholen aus den Zügen an den Binnengrenzen oder Stopp bzw. Einstellung der grenzüberschreitenden Züge, wie sie in diesen Tagen Österreich und Dänemark praktizieren.
Der dritte angekündigte Wechsel, der in der kommenden Woche vor uns liegt, ist die Einführung von Masseninternierungslagern. Die EU wird sich dort wenige für das neue Umsiedlungsprogramm herauspicken, der Rest – Hunderttausende in den kommenden Monaten! – soll endgültig aufgehalten werden.
Damit sind wir wieder beim „Marsch der Hoffnung“ und dem Überwinden von Stacheldrahtzäunen. Die Menschen, die kommen, sind aufstandserfahren. Sie kommen aus der Arabellion. Sie haben den Krieg hinter sich und alles vor sich.
Ab 15. September will die ungarische Orbán-Regierung Militär an der Grenze zu Serbien einsetzen. Zugleich wird ein Gesetz in Kraft treten, dass Gefängnisstrafe für unerlaubten Grenzübertritt vorschreibt. Das ist die Vorlage für eine Masseninternierung. Zwei weitere solcher Lager („Hot Spot“) sollen in Piraeus (Griechenland) und Catania (Sizilien), den Standorten von Frontex am Mittelmeer, entstehen.
Wenige Intellektuelle erheben ihre Stimme. Slavoj Zizek schreibt, in weicher Kritik an Orbán, dass die Flüchtlinge überleben sollten. Aber ihre Träume, ihre Utopie, die sie dieser Tage vorantragen, müssten gebrochen werden. Sie hätten, im Unterschied zu den freien EU-Bürgern, die Wohnortzuweisung zu akzeptieren.
Und wir? Nehmen wir die neue Utopie der Flüchtlinge wörtlich. Sie richtet sich auch an uns und an die Zukunft. Für ein neues Leben in Freiheit, für Würde und Gerechtigkeit in Europa – mit ihnen zusammen. Zum ersten Mal seit 1969 tanzen auch in Europa wieder die Verhältnisse. Das Fest hat gerade erst begonnen. Der Kampf gegen die drohende Barbarei noch nicht.