Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung

Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für ...

Algerien: 3 Minister von Landbevölkerung verjagt

Am heutigen Samstag wurden erste Mitglieder der Organisationen RAJ und MDS verhaftet, die aktiv an den Protesten teilnehmen. Ausserdem blockierten Landbewohner der wüstenähnlichen Umgebung von Béchar die erste innenpolitische Reise des Innenministers, des Wasserressoucen-Ministers Ali Hamam und des Wohnungsministers Kamel Beldjoud. Die Reisegruppe war mit einem grossen Tross an Sicherheitspersonal unterwegs, um neue Projekte anzukündigen. ...

Algerien: Millionen auf der Straße – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse in Algier

Seit dem 22. Februar 2019 waren am gestrigen Freitag zum achten Mal in Folge Millionen Menschen auf der Straße, um gegen „das System“ und „die Macht“ („le pouvoir“) zu demonstrieren. Nachdem Bouteflika am 2. April aus dem Amt gejagt worden war, hatte der Armeechef Gaid Saleh am vergangenen Dienstag den Bouteflikavertrauten Bensalah als neuen Staatspräsidenten ...

Libyen (?) – Tunesien: 70 Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt

Gestern abend sind 70 libysche und tunesische Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt. Die Küstenwache hat sie nach Lampedusa gebracht. Das italienische Innenministerium wertet diese Ankunft als weiterhin üblich und möchte nicht die Alarmglocken läuten lassen, da das als militärische Interventionsaufforderung gegenüber Libyen missverstanden werden kann.

Algerien: Konfrontation?

Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ überall im Land erwartet. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und ...

Bashir entmachtet

Der Sender Al-Arabya meldet, dass das Militär mehrere hochrangige Regierungsmitglieder und Ex-Amtsträger, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Abdulrahem Mohammed Hussein, festgenommen habe. Präsident Omar al-Bashir sei zurückgetreten, die Generäle hätten einen Übergangsrat eingerichtet, so der Sender.

Seit 6 Uhr SOS vor Libyen – Push-Back nach Libyen

Seit heute morgen um 6 Uhr rufen 20 Boat-people vor Libyen wiederholt „SOS“ gegenüber WatchTheMed Alarmphone, das über viele Stunden vergeblich versucht hat, die italienische, tunesische und die sogenannte libysche Küstenwache zur Rettung der Schiffbrüchigen zu bewegen. 8Acht Mitpassagiere waren zum Zeitpunkt des SOS-Rufs bereits ertrunken. Das Rettungs-NGO-Flugzeug „Moonbird“ hat das Flüchtlingsboot lokalisiert. Der Bootsmotor ...

„Die nächste Runde im libyschen Krieg“

Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der „Einheitsregierung“ stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin ...

Sudan vor der Entscheidung?

„Der Sudan erhebt sich, die Armee erhebt sich“, sangen Medienberichten zufolge die vor dem Armee-Komplex versammelten Demonstranten, und: „Wenn die Armee hier ist, haben wir keine Angst!“ Das Vertrauen zum Militär scheint begründet. Als Sicherheitskräfte die Menge auseinander treiben wollten, stellten sich ihnen Soldaten entgegen. „Militärische Einheiten schützten die Teilnehmer des Sit-Ins, als die Polizei ...

Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in ...

Palermo wiederholt Einladung an „Sea-Eye“, im Hafen anzulegen

Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando appellierte an die „Sea-Eye“, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt ...

Marokko: Drakonische Hafturteile gegen Rif-Protestler*innen bestätigt

In 2. Instanz wurden die drakonischen Urteile gegen die politischen Häftlinge der Proteste in Nordmarokko (im Rif) bestätigt. Die Staffelung reicht bis zu 20 Jahren Haft für die anhaltenden Demonstrationen auf der Straße. Die Menschenmenge, die den Prozess beobachtete, rief anschließend: Es lebe das Volk! Korrupter Staat! Es lebe das Rif!

Algerien: Massenhafte Wohnungsbesetzungen

Im Zuge der riesigen Proteste kommt es in den letzten sechs Wochen in Algerien zu massenhaften Wohnungsbesetzungen. Sie ähneln in ihrem Ausmaß den Wohnungs- und Hausbesetzungen zu Beginn der Unabhängigkeit Algeriens, wie „Le Soir d’Algérie“ heute titelt. Allein am letzten Freitag habe es 2.000 Wohnungsbesetzungen gegeben.

Neue Proteste im Sudan

Tens of thousands of protesters joined in anti-government marches across Sudan on Saturday in what organizers said was one of the largest turnouts in more than three months of demonstrations calling for embattled President Omar al-Bashir to step down.

Internationale Governance und Finanzierung der libyschen KZs

Während weltweit Empörung über die Flüchtlings-Internierungslager der libyschen Milizen herrscht, in die die abgefangenen Boat-people verbracht werden, sieht die Politikberatung die „internationale Community“ selbstverständlich als mitverantwortlich für die libysche Lagerassistenz und die Lagerfinanzierung an. Gerade schreibt der Danish Refugee Council eine Recherche aus, um effektivere internationale Finanzierungs- und Assistenzwege für das libysche KZ-Wesen zu erschließen.

„Sey Eye“ verhandelt mit Berlin und Brüssel, Schiff wartet auf See

Die NGO verhandelt mit der Regierung in Berlin und diese mit der EU-Kommission in Brüssel über Anlandung und Aufnahme der 64 Geretteten, unter ihnen ein 11 Monate altes Baby. Das Schiff „Alan Kurdi“ befindet sich an der Grenze zu italienischen Gewässern vor Lampedusa und wartet auf See.

Libyen, Tripolis: Kein Aufstand der Küstenmilizen gegen Sarraj

Militärkolonnen der Haftar-Milizen, die Ost-Libyen beherrschen und kürzlich einen Feldzug nach Süd-Libyen unternommen haben, sind Richtung Tripolis vorgerückt. Südlich und westlich der Hauptstadt hat es heute Vormittag Scharmützel mit lokalen Milizen gegeben, über 100 Haftar-Milizionäre wurden festgenommen. „General“ Haftar hatte gestern abend einen Sturm auf Tripolis angekündigt. Seine militärischen Kräfte sind jedoch sehr begrenzt und ...

Algerien: „Sie werden alle gehen müssen!“

Der Armeechef und stellvertretende Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah, der bis vor wenigen Tagen die erneute Kandidatur Bouteflika („5. Mandat“) vehement unterstützt hat, hat Bouteflika Dienstagnachmittag innerhalb weniger Stunden unter Androhung militärischer Mittel aus dem Amt gejagt, seinen Clan, „diese Bande“, zum Feind und sich selbst zum Freund des demonstrierenden Volks erklärt. Er versucht, den millionenfachen ...

„Sea-Eye“: Palermo offener Hafen für „Alan Kurdi“ mit 64 Geretteten

Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der NGO „Sea-Eye“ mit 64 Geretteten an Bord eingeladen, im Hafen von Palermo anzulanden. Er ruft den Innenminister Matteo Salvini auf, mit Drohgebärden keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten zu machen.

Libyen: Abzug der Küstenwache wegen Ausnahmezustand und Kriegsmobilisierung?

In Westlibyen wird befürchtet, dass die Truppen des ostlibyschen Milizenchefs Haftar ab sofort versuchen werden, Tripolis und andere westlibysche Städte zu erobern. Der UN-eingesetzte Regierungschef Es-Sarraj hat deswegen den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilmachung aller Milizen angeordnet. Darunter müssten auch die Küstenmilizen fallen, die für die italienische Regierung eine sogenannte libysche Küstenwache mimen.