Sudan: Zugeständnisse an die Protestbewegung

Ausgerechnet der berüchtigte Chef des sudanesischen Geheimdienstes National Intelligence and Security Services (NISS), der wenig feine Herr Salah Abdalla Gosh, wurde vom Bashir-Regime dazu ausgesucht, am 29. Januar 2019 überraschend zu verkünden, dass alle, die seit dem Beginn der Proteste am 18. Dezember festgenommen worden seien, unmittelbar frei gelassen würden.

Alternativen im Sudan

Es werden drei mögliche Szenarien beschrieben, wobei die ersten beiden Szenarien als für die EU unerwüscht beschrieben werden in Hinsicht auf die Ziele regionale Stabilität und Kontrolle der Migration. Aber welche Macht würde das Szenario 3, einen friedlichen Wechsel und wirtschaftlichen Aufschwung, vermitteln und finanzieren? Annette Weber hat es vermieden, das Szenario 1, das als ...

„The rights of Sub-Saharan migrants, crushed between Morocco and the EU“

In their report Coûtes et blessures, published in November 2018 in Rabat, the Anti-racist Group for the Support and Defence of Foreigners and Migrants (GADEM) focused attention on a practice that is becoming dangerously widespread: the arbitrary arrest and relocation of sub-Saharan migrants.

117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung

Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen.

Spanische Rettungsflugzeuge verfügen seit 5 Monaten nicht mehr über Radar

Seit mindestens fünf Monaten verfügen die Flugzeuge des spanischen Seenotrettungsdienstes über keinen Radar mehr, der für das Aufspüren von Flüchtlingsbooten in Seenot eigentlich unerlässlich ist. Der Ausfall der Radarsystem beträgt teilweise sogar ein Jahr. Eine Reparatur ist bis heute nicht erfolgt.

„Niger: In die Rebellion getrieben“

Diesen Artikel von Foreign German Policy hatten wir bereits im Juli vergangenen Jahres reproduziert. Er dient als Ausgangspunkt für eine Übersicht zu Niger / Agadez und ist nach wie vor aktuell, er ist aber im „Archiv“ verschwunden. Deshalb hier noch einmal der Link.

Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer

Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe ...

Ceuta: Marokkanischer Zaun mit Klingendraht, neues Militärlager

Am EU-Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta wird neu disponiert. Die spanische Regierung hat angekündigt, den lebensgefährlichen Klingendraht zu demontieren. Der marokkanische Staat baut einen neuen Zaun um die Enklave, versehen mit Klingendraht, und stationiert jetzt nicht nur militärische Hilfskräfte, sondern reguläres Militär an den Stellen, an denen viele Zaunkletterer die Grenzüberwindung versuchen.

Sea Watch: Gerettete bis nach Rumänien und Malta „verteilen“, statt Aufnahme in Syrakus?

Wirtschaftsverbände in Syrakus bieten den 47 Geretteten der „Sea Watch 3“ Unterkunft, Ausbildungskurse und Arbeitsverträge an. Doch zeitgleich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Eilverfahren den Antrag abgelehnt, Italien zu verpflichten, die Geretteten von Bord zu lassen. Einige der Geretteten drohen mittlerweile mit Selbstverletzungen, ein Minderjähriger ist seit zwei Tagen im Hungerstreik.

Zentrales Mittelmeer: Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt

Die Einschränkung der Rettungsmissionen im Mittelmeer hat laut UNHCR dramatische Folgen: Das Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass die Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt ist. Vor allem zwischen Libyen, Malta und Italien seien die Zahlen alarmierend. Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.

Externe Unterstützung des Bashir-Regimes

Russland ist seit einiger Zeit ein neuer und wichtiger Partner der Regierung Baschir. Gerüchte, dass private russische Sicherheitsfirmen die Truppen Baschirs ausbilden und diese verstärken, gibt es schon länger. Im Zuge der aktuellen Krise bestätigte Moskau erstmals offiziell, das russische Söldner im Sudan aktiv seien.

„Sudan’s protests: The revolt of the periphery“

Anders als in den Revolutionen von 1964 und 1985 steht bei den Massenprotesten, deren Geschichte seit dem 19. Dezember zusammengefasst wird, diesmal nicht Khartoum im Mittelpunkt. Er ging nicht von den Intellektuellen und den Eliten aus. Der Aufstand begann in der Peripherie und breitete sich über das ganze Land aus.

Sea Watch / Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR)

Der Fall der 47 Geretteten, die vor Syrakus auf dem NGO-Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ über die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams vom italienischen Staat blockiert und unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten werden, landet vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

EU: Spannungen wegen Folter-Dokumentation zu Boat-people und möglicher Dublinaufkündigung

Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs „Sea Watch 3“ auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einleiten.

MSF: Lager-Hinweise nach italienischem Massen-Push-Back nach Libyen

On January 21, 106 people disembarked in Khoms from a commercial ship. It is feared that at least six people drowned while the group was at sea. “Upon disembarkation, several people were in need of urgent medical care, and we intervened to provide medical assistance,” explains Julien Raickman, in charge of MSF activities in Misrata, ...

Sea-Watch: Bürgermeister und Parlamentarier nach Besuchsverbot mit Schnellboot auf SW!

Nachdem Innenminister Matteo Salvini gestern italienischen Parlamentiern und Anderen den Besuch der „Sea Watch 3“ untersagt hatte, die seit 9 Tagen 47 Gerettete an Bord hat und vor Syrakus liegt, haben heute morgen der Bürgermeister von Syrakus, drei Parlamentarier*innen, Anwält*innen, Ärzt*innen und Aktivist*innen die Wach- und Kontrollschiffe vor der „Sea Watch 3“ mit einem Schnellboot ...

„Ingenieure im Widerstand gegen Sudans Präsidenten“

Am Donnerstag sind in Sudans Hauptstadt Khartum und anderen Städten Ingenieure gegen den Präsidenten Omar al-Bashir auf die Straße gegangen. Ihre Plakate zeigten das Gesicht al-Bashirs mit dem Wort: „Raus!“

The italian ports are open. Immediate disembarkment for the 47 shipwrecked of Sea-Watch

Thanks to the initiative of civil society, the city of Syracuse and its mayor Francesco Italia, it is clear to all that the territorial waters and the Italian ports are not “closed” at all – as some government propaganda had repeatedly suggested in recent months like a broken record. Instead, they are open routes of ...

Sea Watch allowed to anchor off Syracuse as sea gets rougher

NGO rescue ship Sea Watch 3 has been allowed to anchor off Syracuse in Sicily by the Italian coastguard, as the sea conditions have worsened. The ship is carrying 47 migrants, which it rescued on January 19 in Libyan waters, and which since then has not been allowed to disembark them.

Sea Watch: Syrakus öffnet Hafen – Bürgermeister mit Zivilgesellschaft

Nachdem die „Sea-Watch 3“ mit 47 Geretteten nach vielen Tagen verweigerter Anlandung in einem europäischen Hafen heute Schutz vor einem Sturm gesucht und vor Ost-Sizilien aufgetaucht ist, hat der Bürgermeister von Syrakus mit expliziter Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen den Hafen für das Rettungsschiff geöffnet. Der Bürgermeister Francesco Italia betont, dass das Schicksal von Geflüchteten nicht zum ...