Marokko: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Helena Maleno ein

Die Staatsanwaltschaft Tanger hat die Ermittlungen gegen die spanische Aktivistin Helena Maleno von der Vereinigung Camminando Fronteras eingestellt. Helena Maleno wohnt in Marokko und leitet als Aktivistin SOS-Rufe von Boat-people an die Küstenwachen weiter. Auf Betreiben der spanischen Polizei und wohl von Frontex hatte die Staatsanwaltschaft eine Kriminalisierung wegen „Menschenschmuggel“ gestartet und die Aktivitäten Helena ...

Algerien: Generalstreik

In Algier ruhten wegen des Generalstreiks der gesamte öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen. Die meisten Gymnasien blieben geschlossen ebenso wie die meisten Läden im Hauptgeschäftsviertel und zwei einfachen Wohnvierteln.

Refugees in Libya ‚tortured‘ for breaking out of detention centre

As many as 30 refugees and migrants, including minors, are believed to have been brought to an underground cell and allegedly tortured in Libya for breaking out and holding a protest earlier this week.

„Ob sie Benzin oder Menschen schmuggeln, ist ihnen egal“

„Immer wieder werden Ölfelder und Raffinerien besetzt, meistens von den Wachmännern. Sie arbeiten für kriminelle Gangs in der Gegend, die ihnen dafür viel Geld geben und so freie Hand haben, die Ölfelder zu plündern.“

„Algeria sees the biggest demonstration in nearly 30 years“

State media described protests on Friday as „a human flood“ after hundreds of thousands of people filled the streets to urge ailing President Abdelaziz Bouteflika not to stand for a fifth term. It was the biggest nationwide demonstration in Algeria in nearly 30 years.

„Gefährliche Wendung in Libyen“

„Die Expansion der Libysch-Arabischen Streitkräfte Khalifa Haftars im Süden Libyens verändert die Kräfteverhältnisse im Land und untergräbt die Bemühungen der Vereinten Nationen (VN), den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Indem Haftar an Macht gewinnt, schwindet seine Bereitschaft für Zugeständnisse. Zentrale Akteure in Westlibyen sehen ihn nun als existentielle Bedrohung an.“

Algerien: Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahl und Übergangsperiode

Die etablierten Oppositionsparteien haben am Vorabend des bevorstehenden dritten und sicherlich größten Freitags-Protests zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden und ein Konsenspapier abgefasst. Gemeinsam fordern sie eine Annullierung der Wahl am 18. April 2019, zu der sich der seit 20 Jahren amtierende 82-jährige Staatspräsident Bouteflika vom Krankenbett aus Genf aus hat wieder aufstellen lassen.

Algerien: Die alte politische Opposition verliert den Anschluss

Heute haben zur Überraschung Vieler wiederum in allen Großstädten massenhafte Demonstrationen stattgefunden. Sie wurden laut Medienberichten von Student*innen getragen, aber auch von ärmeren Schichten. In Algier kam es am frühen Nachmittag zu Zusammenstößen mit den Spezialeinheiten der Polizei. Den etablierten Oppositionsparteien, die zum Boykott der April-Wahlen übergelaufen sind und am Freitag und Sonntag an den ...

Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten

Seit Freitag, dem 1. März 2019 , ist  in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Dem Establishent geht es mittlerweile sicherlich nicht mehr nur um die rasche Suche eines Ersatzkandidaten für Bouteflika, sondern um eine drohende Auseinandersetzung zwischen den obskuren Militärfraktionen und – bei einer schnell wachsenden ...

„U.S. and Tunisia Are Fighting Militants Together“

Die NYT vom 02.03.2019 berichtet über die Stationierung von ca. 150 US-Amerikanern als Trainer und Berater der Tunesischen Arme

„Egypt is a speeding train about to crash“

Mohamad Elmasry nimmt in seinem Beitrag für Al Jazeera vom 28.02.2019 das Eisenbahnunglück in Kairo zum Anlass, über die Zukunft des ägyptischen Regimes nachzudenken.

Algerien: Zehntausende auf der Straße

Al Jazeera berichtet am 01.03.2019 von zehntausenden Demonstrant*innen, die am Freitag gegen das Regime protestiert haben.

Algerien: Der Protest, der aus den Fußballstadien kommt

Die Tageszeitung Il Foglio weist mit einem guten Kurzvideo darauf hin, dass sich der Straßenprotest in Algerien gegen das 5. Mandat des Präsidenten Bouteflika über Monate in den den Fußballstadien zusammengebraut hat und jetzt von politischen Liedern und Parolen aus den Stadien geprägt wird. Die Fußballstadien gehören neben den Moscheen zu den wenigen Orten, an ...

Algerien: „Ein Lachen wird es sein, das euch beerdigt!“

Am 22. Februar 2019 haben die Massendemonstrationen in Algerien gegen das 5. Mandat des greisen Präsidenten Bouteflika alle vorausgegangenen Straßenproteste an Dimension, Entschlossenheit und auch Heiterkeit übertroffen. Aufschlussreich waren die gerufenen Parolen. Sie persiflierten religiöse Alltagssprüche, wie: „Hebe dich hinweg, böses Regime!“ Fröhlichkeit, Ausgelassenheit und geradezu ein Hippy-Feeling verbreiteten sich in einem Land, das mit ...

Libyen bleibt attraktives Einwanderungsland – trotz Internierungslager

Die Recherche-Einheit Impact des UNHCR hat Ergebnisse einer Migrationsuntersuchung in Libyen veröffentlicht. Demnach bleibt die Attraktion Libyens für afrikanische Migrant*innen nach wie vor hoch, im Vergleich zu Tunesien und Marokko. Ein „Re-Routing“ der Meerespassage von Libyen nach Marokko konnte nicht festgestellt werden.

Libyen: „Viele Küstenwächter sollen nicht einmal ans Telefon gehen“

Im Sommer 2018 hat Libyen das Kommando für die Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer übernommen. Doch die Küstenwache dort scheint eine Anfrage der Linkspartei zufolge mit der Situation überfordert. Den Mitarbeitern der lybischen Küstenwache, die im Auftrag der Europäischen Union Migranten retten und abfangen soll, unterlaufen offenbar schwerwiegende Fehler.

Ceuta EU-Zaun: Bald 10 Meter hoch

Der EU-Zaun von Ceuta soll an wichtigen Stellen um 30 Prozent auf eine Höhe von 10 Meter umgebaut werden. An die Stelle des lebensgefährlichen Klingendrahts sollen technische Zaunabschnitte angebracht werden, die das Überklettern noch schwerer machen soll.

Spain: The UN Condemns Spain for Push-back Policy Violating Children’s Rights

The UN Committee on the Rights of the Child (CRC) has for the first time condemned a long-standing systematic practice at the Spanish-Moroccan border of push backs or ‘expulsiones en caliente’ to unaccompanied migrant minors (UASCs) in a decision that upholds the rights of UASCs at Europe’s borders.

Harragas und die Protestwelle in Algerien

Seit über einer Woche laufen in vielen Städten Algeriens heftige Demonstrationen gegen das Machtsystem des Landes. Die Proteste entzündeten sich an der Kandidatur des Präsidenten Bouteflika für ein 5. Mandat als Staatschef, aber weiten sich zu radikalen Manifestationen gegen das gesamte existierende wirtschaftlich-militärische System aus. In Paris fand eine Protestkundgebung statt, an der viele Harragas ...

NGO-Rettungsschiffe: „Sea Eye“ im zentralen Mittelmeer, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ folgen

Die NGO-Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ kehren in das zentrale Mittelmeer zurück. Das erste NGO-Schiff ist bereits dort, die beiden anderen folgen in den kommenden Wochen.