Angry Fezzan Movement – Sozialprotest im Süden Libyens

Wer Gerechtigkeit will, sucht nach sozialen Protesten. Unruhen wegen Nahrungsmitteln, Brennstoff und der Strom- und Wasserversorgung bringen soziale Veränderung und Anknüpfungspunkte für Solidarität. Der Süden Libyens – ja, genau dort, wo die Bevölkerung Flüchtende und Migrant*innen durchwinkt! – wurde von einer sozialen Protestbewegung erschüttert. Jugendliche, Frauen und Kinder besetzten über zwei Monate lang das größte ...

Libyen: Frankreich liefert Küstenwacheschiffe und bildet Küstenwache aus

France’s Defense Minister announced that her country will provide the Libyan Coast Guard with six equipped boats. The French minister also approved a program for training and equipping the Libyan Coast Guard.

Marokkanischer Geheimdienst zerschlägt in Paris eine Versammlung zu Menschenrechten

Wie die französische Zeitung „L’Humanité“ und die Huffington Post melden, sind marokkanische Geheimdienstler in Paris gegen eine Versammlung zur Pressefreiheit in Marokko gewaltsam vorgegangen und haben einen Abbruch erzwungen. In Marokko sind derzeit 14 Journalist*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft. Die Versammlung in Paris hatte diese Verhaftungen sowie die Meinungsfreiheit in Marokko zum Thema. In ...

Alarmphone: Push-Back durch Handelsschiff nach Libyen

„Wir waren 62 Personen, alles Männer und eine Frau. Schließlich war da ein Frachter und wir bestiegen das Schiff. Sie sagten zu uns: „Wir fahren nach Rom“. Sie gaben uns ein paar Kekse und Medikamente. Dann sind wir eingeschlafen, wir waren so erschöpft. Wir wussten nicht, wohin sie uns bringen würden. Um 8:45 Uhr wachten ...

Frankreich, Italien und der Fezzan

Der stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. Wir haben im Januar auf erste Hintergründe ...

117 Tote: Verfahren eingestellt, italienische Behörden nicht verantwortlich

Bei dem ersten großen Schiffsunglück dieses Jahres im zentralen Mittelmeer sind am 19. Januar 117 Boat-people ertrunken, obwohl sie gerettet hätten werden können. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft in Rom das Verfahren an sich gezogen, um es nun mit der Begründung einzustellen, dass die libysche Küstenwache ...

Erayhin: Mixed-Media Dossier Nordafrika

Am 15.2.2019 wird der Bundesrat final über die Einstufung Nordafrikas als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Es wurde zu diesem Zweck eine umfangreiches Mixed-Media Dossier aufgearbeitet, das die öffentliche Debatte zu dem Thema Flucht und Migration aus Nordafrika, mit Stimmen von Betroffenen und aktuellen Standpunkten von Expert*innen erweitern soll

Die Melancholie der Algerischen Linken

In der LMD Februar 2019 beschreibt Arezki Metref den Zustand der Linken in Algerien, die sich in der sozialen Konfiktualität nicht mehr positioniert.

„The EU’s deal with Libya is sentencing refugees to death“

I am in daily contact with people in Libyan detention centres. Any hope that the country might be a safe haven has gone, leaving only death and despair

„The Sudanese protests and the legacy of the Arab uprisings“

Despite the factors working against the Sudanese protesters, there is a real hope that their primary goals can prevail.

Syrien: Safe Zones, Lager

Speaking in Istanbul, Erdogan also said nearly 300,000 Syrians had already returned and that he expected millions of Syrian nationals would return to the safe areas.

Sudan: Zugeständnisse an die Protestbewegung

Ausgerechnet der berüchtigte Chef des sudanesischen Geheimdienstes National Intelligence and Security Services (NISS), der wenig feine Herr Salah Abdalla Gosh, wurde vom Bashir-Regime dazu ausgesucht, am 29. Januar 2019 überraschend zu verkünden, dass alle, die seit dem Beginn der Proteste am 18. Dezember festgenommen worden seien, unmittelbar frei gelassen würden.

Alternativen im Sudan

Es werden drei mögliche Szenarien beschrieben, wobei die ersten beiden Szenarien als für die EU unerwüscht beschrieben werden in Hinsicht auf die Ziele regionale Stabilität und Kontrolle der Migration. Aber welche Macht würde das Szenario 3, einen friedlichen Wechsel und wirtschaftlichen Aufschwung, vermitteln und finanzieren? Annette Weber hat es vermieden, das Szenario 1, das als ...

„The rights of Sub-Saharan migrants, crushed between Morocco and the EU“

In their report Coûtes et blessures, published in November 2018 in Rabat, the Anti-racist Group for the Support and Defence of Foreigners and Migrants (GADEM) focused attention on a practice that is becoming dangerously widespread: the arbitrary arrest and relocation of sub-Saharan migrants.

117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung

Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen.

Spanische Rettungsflugzeuge verfügen seit 5 Monaten nicht mehr über Radar

Seit mindestens fünf Monaten verfügen die Flugzeuge des spanischen Seenotrettungsdienstes über keinen Radar mehr, der für das Aufspüren von Flüchtlingsbooten in Seenot eigentlich unerlässlich ist. Der Ausfall der Radarsystem beträgt teilweise sogar ein Jahr. Eine Reparatur ist bis heute nicht erfolgt.

„Niger: In die Rebellion getrieben“

Diesen Artikel von Foreign German Policy hatten wir bereits im Juli vergangenen Jahres reproduziert. Er dient als Ausgangspunkt für eine Übersicht zu Niger / Agadez und ist nach wie vor aktuell, er ist aber im „Archiv“ verschwunden. Deshalb hier noch einmal der Link.

Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer

Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe ...

Ceuta: Marokkanischer Zaun mit Klingendraht, neues Militärlager

Am EU-Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta wird neu disponiert. Die spanische Regierung hat angekündigt, den lebensgefährlichen Klingendraht zu demontieren. Der marokkanische Staat baut einen neuen Zaun um die Enklave, versehen mit Klingendraht, und stationiert jetzt nicht nur militärische Hilfskräfte, sondern reguläres Militär an den Stellen, an denen viele Zaunkletterer die Grenzüberwindung versuchen.

Sea Watch: Gerettete bis nach Rumänien und Malta „verteilen“, statt Aufnahme in Syrakus?

Wirtschaftsverbände in Syrakus bieten den 47 Geretteten der „Sea Watch 3“ Unterkunft, Ausbildungskurse und Arbeitsverträge an. Doch zeitgleich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Eilverfahren den Antrag abgelehnt, Italien zu verpflichten, die Geretteten von Bord zu lassen. Einige der Geretteten drohen mittlerweile mit Selbstverletzungen, ein Minderjähriger ist seit zwei Tagen im Hungerstreik.