Sea Watch / Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR)
Der Fall der 47 Geretteten, die vor Syrakus auf dem NGO-Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ über die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams vom italienischen Staat blockiert und unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten werden, landet vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
EU: Spannungen wegen Folter-Dokumentation zu Boat-people und möglicher Dublinaufkündigung
Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs „Sea Watch 3“ auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einleiten.
MSF: Lager-Hinweise nach italienischem Massen-Push-Back nach Libyen
On January 21, 106 people disembarked in Khoms from a commercial ship. It is feared that at least six people drowned while the group was at sea. “Upon disembarkation, several people were in need of urgent medical care, and we intervened to provide medical assistance,” explains Julien Raickman, in charge of MSF activities in Misrata, ...
Sea-Watch: Bürgermeister und Parlamentarier nach Besuchsverbot mit Schnellboot auf SW!
Nachdem Innenminister Matteo Salvini gestern italienischen Parlamentiern und Anderen den Besuch der „Sea Watch 3“ untersagt hatte, die seit 9 Tagen 47 Gerettete an Bord hat und vor Syrakus liegt, haben heute morgen der Bürgermeister von Syrakus, drei Parlamentarier*innen, Anwält*innen, Ärzt*innen und Aktivist*innen die Wach- und Kontrollschiffe vor der „Sea Watch 3“ mit einem Schnellboot ...
„Ingenieure im Widerstand gegen Sudans Präsidenten“
Am Donnerstag sind in Sudans Hauptstadt Khartum und anderen Städten Ingenieure gegen den Präsidenten Omar al-Bashir auf die Straße gegangen. Ihre Plakate zeigten das Gesicht al-Bashirs mit dem Wort: „Raus!“
The italian ports are open. Immediate disembarkment for the 47 shipwrecked of Sea-Watch
Thanks to the initiative of civil society, the city of Syracuse and its mayor Francesco Italia, it is clear to all that the territorial waters and the Italian ports are not “closed” at all – as some government propaganda had repeatedly suggested in recent months like a broken record. Instead, they are open routes of ...
Sea Watch allowed to anchor off Syracuse as sea gets rougher
NGO rescue ship Sea Watch 3 has been allowed to anchor off Syracuse in Sicily by the Italian coastguard, as the sea conditions have worsened. The ship is carrying 47 migrants, which it rescued on January 19 in Libyan waters, and which since then has not been allowed to disembark them.
Sea Watch: Syrakus öffnet Hafen – Bürgermeister mit Zivilgesellschaft
Nachdem die „Sea-Watch 3“ mit 47 Geretteten nach vielen Tagen verweigerter Anlandung in einem europäischen Hafen heute Schutz vor einem Sturm gesucht und vor Ost-Sizilien aufgetaucht ist, hat der Bürgermeister von Syrakus mit expliziter Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen den Hafen für das Rettungsschiff geöffnet. Der Bürgermeister Francesco Italia betont, dass das Schicksal von Geflüchteten nicht zum ...
„Proteste im Sudan“
Ungeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zunächst gegen eine dramatische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten längst auch den Rücktritt der Regierung, die für ihre brutale Repression berüchtigt ...
Human Rights Watch: „No Escape from Hell“
European Union policies contribute to a cycle of extreme abuse against migrants in Libya, Human Rights Watch said in a report released today. The EU and Italy’s support for the Libyan Coast Guard contributes significantly to the interception of migrants and asylum seekers and their subsequent detention in arbitrary, abusive detention in Libya.
Mediterranea fordert sicheren Hafen für Sea Watch – sofort!
Saving Humans immediately declares that it is ready, with its own assets at sea and with its own mobilization on land, to intervene in support of Sea Watch 3 by any possible means.
Massen-Push-Back Italiens nach Libyen am Sonntag: MSF Meldungen
AP just made tweets and a Facebook post following MSF’s information: „Pregnant women, babies, and children under 7 were among those who disembarked in #Misrata and #Khoms. A 15-year old boy died following disembarkation, despite MSF’s urgent response. All sought safety in #Europe, and all have now been thrown back into arbitrary detention.“
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Internierungslager Flughafen Tripolis
Das Mitiga-Gefängnis, das auch als Internierungslager von Boat-people dient, wird von der Special Deterrence Force (SDF) in Tripolis, mithin dem Innenministerium und dem Präsidentenpalast unter Serraj betrieben. Gegen alle drei Instanzen wird ermittelt. Die IOM nutzte das Lager für Abschiebungen.
Welche Rolle spielte „EUNAVFOR med“ beim Massen-Push-Back am Sonntag?
Die „EUNAVFOR med“ ist zur großen Abhörstation vor Libyen geworden. Es ist davon auszugehen, dass deren technische Kapazitäten für die völkerrechtswidrige Aktion des Massen-Push-Backs genutzt wurden.
Push-Back nach Libyen unter persönlicher Regie des italienischen Premierministers
In seltener Eindeutigkeit beschreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 22.01.2019, dass am vergangenen Sonntag dem 20.01.2019 der italienische Premierminister Giuseppe Conte höchstpersönlich die „Regie“ bei der Seenotrettung und dem Push-Back nach Libyen übernommen hat, als das Alarmphone den gesamten Tag über zu einem Flüchtlingsboot in Seenot Kontakt hielt und durchgängig zur Seenotrettung aufrief.
Support for Radjaa in Sudan
Next week, on January 25, is my dearest friend Rajaa Shamam’s birthday. I will send her money on this day. I’m offering you to do it with me, if you can. R. repeatedly told me that people marching at her side for “Freedom, peace and justice!” had been gunned down by President Bashir’s ...
„Allein auf weiter See“
Schätzungsweise 170 Menschen ertranken am Wochenende bei zwei Unglücken im Mittelmeer. 47 Schiffbrüchige aber konnte das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ am Samstag retten. Doch einen sicheren Ort gibt es für sie bislang nicht: „Wir haben die Menschen seit Samstag an Bord. Ihr Zustand ist den Umständen entsprechend gut, wir sind derzeit auf der Suche nach einem ...
Präsenz der NGO-Boote im Mittelmeer forciert nicht die Flucht der Migrant*innen aus Libyen
„Kaum sind die NGOs im Mittelmeer, verlassen die Migrant*innen wieder Libyen“, hat Italiens Innenminister Salvini den letzten Rettungseinsatz der Sea Watch 3 kommentiert und damit unterstellt, dass die Präsenz der zivilen Rettungsboote einen ‚pull-factor‘ darstellt. Diese Behauptung haben Lorenzo Pezzani und Charles Heller schon im Juni 2017 mit einer entsprechenden Recherche widerlegt. Deren Ergebnis wird ...
Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?
Die italienischen Seenotrettungsleitstelle und die italienische Regierung verlieren den direkten Kontakt zur sogenannten libyschen Küstenwache. Es mehren sich die Zweifel am Fortbestand der italienisch-westlibyschen Abschottungskooperation, es wächst die Perspektive auf einen geplanten Krieg im Süden Libyens zwecks Ölförderung und Blockierung der Migration.
Vor Libyen: Frachter nimmt 100 Boat-people auf und bringt sie zurück nach Libyen
Nach einem Tag vergeblicher SOS-Rufe hat am Abend (beauftragt angeblich durch die sogenannte libysche Küstenwache) ein Frachter unter Fernsteuerung der italienischen Regierung damit begonnen, die 100 Boat-people in Seenot aufzunehmen – so berichtet ANSA und die Huffington Post. Gerade kündigt die italienische Regierung an, dass der Frachter, der unter der Flagge Liberias fährt, die Boat-people ...