UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte

Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft ...

Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan

Das sind „die Bilder, an die wir uns“ nach den Worten des ehemaligen Innenministers de Maiziere, „gewöhnen müssen“. Müssen wir das? Die Bilder sind ein Hohn auf die Mühen der Aktivist*innen in der Seenotrettung, bei der Seebrücke und in den Solidarity Cities. Wann gibt es endlich ein Bündnis aus Stadtverwaltungen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, UN und anderen ...

„Starvation, disease and death at Libya migrant detention centre“ – Video

Der britische Fernsehsender Channel 4 hat ein Video mit Bildern aus dem libyschen Haftlager Zintan veröffentlicht, in dem die Situation der dort Internierten nach Informationen des UNHCR besonders dramatisch ist. Es gibt wenig Wasser, das Essen ist knapp und Krankheiten breiten sich aus. Inzwischen haben Migrant*innen, die dort eingesperrt sind, Proteste gegen die unerträglichen Lebensbedingungen ...

Sudan: „We are Alone“

The Rapid Support Forces, the notorious paramilitary group that led last Monday’s bloodshed, has an iron grip on the city. On major streets, soldiers cluster under trees or lounge around pickup trucks mounted with machine guns. In the south of the city, dozens of military vehicles line the inside wall of a sports stadium. Dozens ...

Schleppboot mit 62 Boat-people Richtung Sizilien

62 Boat-people – von den gestern 250 Vermissten – wurden am Spätnachmittag und Abend des 06.06.2019 von dem Schleppboot „Asso 25“ gerettet. Alarmphone und die NGO-Flugzeuge hatten es geschafft, ein Monitoring um die Zone des gesichteten Schiffswracks in der maltesischen SAR-Zone aufzubauen.

75 Boat-people seit Ende Mai auf See vor Tunesien blockiert

„Wir wollen nach Europa!“ rufen 75 Boat-people, die seit dem 31. Mai auf See vor Tunesien blockiert sind. Das Video mit den Sprechchören hat das Forum tunisien des droits économiques et sociaux (FTDES) aufgenommen und zirkuliert auf Facebook. Die Boat-people, unter ihnen 32 Minderjährige, waren aus Libyen aufgebrochen und vor über einer Woche in Seenot ...

Malta, Libyen: heute über 250 Boat-people unter EU-Beobachtung ertrunken?

Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach Schweigen, das einen Tag angedauert hat, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. ...

Libyen, UNHCR: Alarm wegen Zunahme der Lagerbevölkerung

Mitarbeiter*innen des UNHCR und der IOM stehen bei Push-Backs der sogenannten libyschen Küstenwache in den Häfen und zählen die Zurückdeportierten. Ausserdem suchen sie die libyschen KZs auf, um einige Wenige auszuwählen, die entweder nach Niger oder in die EU evakuiert werden. Aufgrund dieses Monitoring in den Häfen und KZs geben erste UNHCR-Gruppen in Libyen Alarm: ...

Notizen zum Sudan

Je länger der Frühling der Leaderless Revolution andauerte, desto eher konnten sich basisdemokratische Strukturen nicht nur in Karthoum, sondern in mehreren Städten des Sudan entwickeln, zum Beispiel in Wad Madani, dem „Brennpunkt der Revolte um den Brotpreis“, und in der Schwesterstadt Omdurman. Die sudanesischen Militärs, allen voran die Hamedti-Truppen, haben dem Fest der Demokratie vor ...

Klage Massensterben Mittelmeer: „EU-Verbrechen gegen die Menschheit“

Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert.

Italien: 170 Boat-people am Wochenende angelandet

Am Wochenende sind ca. 170 Boat-people in Italien angekommen. Das italienische Kriegsschiff „Cigale Fulgosi“ hat ungefähr 100 Geflüchtete nach Genua gebracht. Die Geretteten berichteten den Ärzten in Genua, dass in den zwei Tagen auf See mehrere Personen gestorben sind. Das italienische Kriegsschiff hatte – nach einem Tag beobachtendem Abwarten – erst gerettet, als Alarmphone und ...

Mali: Dschihadisten „unbesiegbar“, Verhandlungen vorgeschlagen – ICG

Der Krieg des nationalen wie internationalen Militärs vor allem in Zentral-Mali erscheint zunehmend aussichtslos. Allzu stark ist der Dschihadismus der dortigen „Katiba Macina“ mittlerweile verankert. Die „International Crisis Group“ weist darauf hin, dass es bereits jetzt gängige Praxis ist, dass Bewohner*innen, Unterstützer*innen und religiöse Schüler*innen die Gruppen der „Katiba Macina“ auffordern, lokale Kompromisse, humanitären Zugang ...

Italienisches Kriegsschiff: Baby sterben gelassen – danach Boat-people gerettet

UPDATE Baby hat überlebt. – Die EU hatte ihre Militäroperation Eunavfor nach dem geretteten Baby „Sophia“ genannt. Alle europäischen Militäroperationen im zentralen Mittelmeer sollten nach dem Namen des heute Nacht verstorbenen Babys genannt werden. Es hauchte sein Leben unter hilfeverweigernder, flüchtlingsfeindlicher Nahbeobachtung europäischer Militärs und Küstenwachler aus.

Algeriens Ausstrahlungskraft und der Dschihadismus in der Sahara

Die sozialen wie politischen Mobilisierungen in Algerien und im Sudan könnten nicht nur die beiden jahrzehntealten Regime ins Wanken bringen, sondern haben auch enorme Auswirkungen auf den sozialen Wandel in Nordafrika und die Sahara. In folgendem Interview regt Jean-François Bayart dazu an, die säkular ausgerichteten nordafrikanischen Küstenproteste mit den dschihadistischen Aufständen im Sahel als Ausdruck ...

Italien, Mai 2019: 700 Boat-people angekommen

Im Monat Mai sind bislang 700 Boat-people in Italien angekommen. Größtenteils sind sie aus eigener Kraft angelandet.

Urteil Schiffsentführung nach Italien: „Legitime Verteidigung“

Das Gericht in Trapani hat zwei Boat-people freigesprochen. Sie hatten im Juli 2018 das Schiff „Vos Thalassa“, das sie und 65 weitere Boat-people nach Libyen zurückbringen wollte, zur Umkehr und zum Kurs nach Italien gezwungen. Das Gericht begründete den Freispruch mit „legitimer Verteidigung“ der Boat-people. Der Richterspruch wird als Präzedenzurteil eingestuft.

1 Boot erreicht Lampedusa, 3 Boote unter italienischem Luftkommando nach Libyen

Am gestrigen 23.05.2019 spitzte sich mittags im zentralen Mittelmeer das Schicksal von vier Flüchtlingsbooten mit insgesamt ca. 340 Boat-people zu. Das Alarmphone hatte einen Notruf aus einem dieser Boote erhalten und informierte das italienische IMRCC. Seawatch meldete mithilfe des NGO-Flugzeugs „Colibri“ aus der Luft, dass ein italienisches Kriegsschiff in der Nähe ist. Dieses fuhr aber ...

Boat-people aus Spanien nach Nordafrika – vor 80 Jahren

In Barcelona haben Kinder und Enkel von Republikaner*Innen, die am Ende des Spanischen Bürgerkriegs auf Schiffen flüchteten, die Website „Barcos del Exilio republicano español“ gestartet, auf der sie Informationen zu den damaligen Fluchtrouten, den Schiffen, den Geflüchteten und ihrem weiteren Schicksal posten.

„Wer ist die Opposition im Sudan?“

Der AK 649 vom 21.05.19 veröffentlicht einen Artikelvon Magdi El-Gizouli, der im April auf der Seite der Arab Reform Initative erschienen ist. El-Gizouli beschreibt die Rolle der SPA, die sich in wenigen Monaten zur führenden Kraft der sudanesischen Revolution entwickelt hat.

Protestbewegung und Militär in Tunesien und Algerien

Sharan Grewal berichtet in der Washington Post vom 21.05.19 über eine Befragung von 72 ausgedienten höheren tunesichen Militärs. Warum verbrüderten sich 2011 tunesische Soldaten mit den Protestierenden und weigerten sich, auf diese zu schießen?