Mittelmeer, „Jamming“: Französisches Kriegsschiff schaltet Funkverkehr aus?

Boat-people hatten wegen „Jammings“ nicht gerettet werden können. Ein französisches Kriegsschiff vor Misrata soll zur Lahmlegung des Funkverkehrs übergegangen sei, um die Luftabwehr und die Drohnenflüge der Küstenstadt Misrata auszuschalten. Die Haftar-Truppen versuchen derzeit, Misrata aus der Luft zu bombardieren. Frankreich steht seit dem EU-Ad-hoc-Abkommen zur Aufnahme geretteter Boat-people neben Deutschland unter Druck, die Anlandung ...

Mittelmeer: Die Zeugen des EU-Massenmords in der letzten Nacht

In der 25-jährigen Geschichte des Sterbens von Boat-people zwischen Libyen und Italien war es der EU darauf angekommen, dass das Sterben und die organisierte unterlassene Hilfe im zentralen Mittelmeer im Dunkeln passiert. Die „Europäische Lösung“ funktionierte, wenn gleichzeitig zum Massensterben ein kleines politisches Rettungsspektakel in Süditalien inszeniert werden konnte. Die Zeug*innen des Massenmords der letzten ...

Libyen: UNO stellt Resettlementprogramm ein

Laut libyschem Innenminister Fathi Bashagha hat die Beauftragte des UNHCR in Tripolis am gestrigen Montag mitgeteilt, dass die UNO das Resettlementprogramm für libysche Geflüchtete einstellt. Ob der Einstellung des Resettlementprogramms Zwistigkeiten zwischen der UNO und der von der UNO eingesetzten Regierung in Tripolis zugrunde liegen, ist nicht bekannt.

Wieder Schiffskatastrophe vor der libyschen Küste

Schon wieder sind Dutzende von Boat-people bei dem Versuch, Europa zu erreichen, in libyschen Gewässern ertrunken. In den frühen Morgenstunden ging bei Alarmphone ein Hilferuf ein. Die Migrant*innen hatten Al Khums drei Stunden zuvor verlassen und befanden sich in großer Not: „Sie waren verzweifelt, weinten und schrien und sagten uns, dass es bereits Tote gäbe. ...

Militär gegen Boat-people: Ausschaltung von Flugzeugen und Funk

Gestern schalteten die Luftstreitkräfte, die den militärischen Flugraum des zentralen Mittelmeers kontrollieren, die Funkkommunikation rund um Boote in Seenot und um NGO-Rettungsschiffe komplett aus, so dass letztere nur noch auf Sicht fahren konnten. Ausserdem ist den beiden NGO-Flugzeugen „Moonbird“ und „Colibri“ die Start- und Landeerlaubnis in Italien entzogen worden, weil die Seenotrettungsbegleitung aus der Luft ...

Mission Lifeline: 100 Boat-people vor der Küste Libyens gerettet

Seit ein paar Tagen ist die „Mission Lifeline“ wieder auf dem Mittelmeer aktiv. Am vergangenen Freitag war die Besatzung mit ihrem neuen Boot „Eleonore“ von Italien aus aufgebrochen und hatte am Wochenende die libysche SaR-Zone erreicht. Heute meldete der Kapitän des Bootes Claus-Peter Reisch, dass 100 Migrant*innen in letzter Minute gerettet werden konnte, weil deren ...

Ceuta, Melilla: Spanien erhöht EU-Zaun auf 10 Meter

Die spanische sozialdemokratische Regierung wird die EU-Zäune um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bis Jahresende von sechs auf zehn Meter erhöhen und eine neue Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung längs der Zäune installieren. Die Kosten betragen 32,7 Millionen Euro und werden zu 75 Prozent von der EU getragen.

Sudan: Die Generäle im Obersten Rat

Die Junge Welt vom 22.08.2019 charakterisiert die Generäle, die sich im Sudan in den obersten Rat platziert haben: Al-Burhan, Hemedti Daglo, Al-Mohammed Atta.

What ‘Victory’ Looks Like

It is not only infrastructure that needs rebuilding. The Syria we saw was missing a middle class, its members having fled or fallen down the economic ladder. The United Nations estimates that more than eight in 10 people are now living in poverty, making less than $3.10 a day per person.

Die „Option Ruanda“

Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten.

Khartoum nach dem Abkommen

I’m fine, but a little bit unsatisfied with the last agreement, as it brought criminals and genociders to the sovereign council. Hopefully this agreement will not last for long.

Brutalste Abschiebungen aus der Türkei – und die EU schweigt

Im Report „Two weeks of deportations“ dokumentiert die WeWantToLiveTogether-Initiative die brutalen, menschenrechtsverletzenden Abschiebungen aus der Türkei. Die Vorwürfe, die die Initiative erhebt und im Report belegt, wiegen schwer: Migrant*innen und Geflüchtete seien unter Androhung von Gewalt gezwungen worden, Dokumente der freiwilligen Ausreise zu unterschreiben. Abschiebungen seien brutal durchgeführt worden, Menschen seien gefesselt worden oder von ...

Tunesien: Odyssee subsaharischer Migrant*innen

Vor gut einer Woche stellte die tunesische Menschenrechtsorganisation FTDES ein Video ins Netz, mit dem eine Gruppe von Geflüchteten von der Elfenbeiküste, die sich in einer militärischen Sperrzone an der Grenze von Tunesien zu Libyen befand, um Hilfe sucht – wir haben darüber berichtet. Die Gruppe war Anfang August in Sfax verhaftet und nach Medenine ...

Mittelmeer, dokumentiertes Sterbenlassen: 14 tot, 1 Überlebender

Mohammed Adam Oga is the sole survivor of an arduous dinghy trip across the Mediterranean attempted by 15 people including a pregnant woman this month. He tells Times of Malta’s Diana Cacciottolo how his companions died every day under the scorching sun, how he desperately tried to attract passing ships and how he believes a ...

„Open Arms“ und die grausamen politischen Spiele der EU

Das katalanische NGO-Schiff „Open Arms“ ist mit 147 Geretteten an Bord nach dem gestrigen Urteil eines Gerichts in Mittelitalien inzwischen in italienischen Gewässern, es befindet sich wenige hundert Meter von Lampedusa entfernt. In der Zwischenzeit hat der italienische Innenminister Matteo Salvini ein neues Dekret gegen die Anlandung der „Open Arms“ unterzeichnet, aber die Verteidigungsministerin lehnt ...

Mittelmeer, über 500 Gerettete: EU stellt sich tot

Über 500 Gerettete befinden sich inzwischen an Bord der NGO-Schiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“, zum Teil bereits seit 11 Tagen im zentralen Mittelmeer blockiert. Sämtliche EU-Staaten lehnen inzwischen nicht nur kategorisch die Aufnahme dieser Boat-people ab, sondern verhindern auch durch initiative Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission, dass diese sich als Verhandlungsinstanz zur Verteilung der Geretteten ...

Wie die EU Razzien in Marokko in Auftrag gibt

In einem aussergewöhnlichen Interview der spanischen Zeitung „El Diario“ gibt Khalid Zerouali, Chef der marokkanischen Grenz- und Migrationsbehörden, wichtige Details preis.

„Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation“

„Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die ...

Flüchtlingslager als „Versuchslabore für biometrische Datenerfassung“

Im Beitrag „Ohne Gesichts-Scan kein Essen“ vom 06.08.2019 berichtet die Süddeutsche Zeitung von der biometrischen Erfassung von Menschen, auch in Flüchtlingslagern. Sie schreibt „Von Jemen bis Nigeria werden Flüchtlinge und Hungernde biometrisch erfasst. Kritiker sagen: Die Reichen der Welt benutzen die Armen als Versuchskaninchen.“

Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?

In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge ...