„Die nächste Runde im libyschen Krieg“

Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der „Einheitsregierung“ stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin ...

Sudan vor der Entscheidung?

„Der Sudan erhebt sich, die Armee erhebt sich“, sangen Medienberichten zufolge die vor dem Armee-Komplex versammelten Demonstranten, und: „Wenn die Armee hier ist, haben wir keine Angst!“ Das Vertrauen zum Militär scheint begründet. Als Sicherheitskräfte die Menge auseinander treiben wollten, stellten sich ihnen Soldaten entgegen. „Militärische Einheiten schützten die Teilnehmer des Sit-Ins, als die Polizei ...

Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in ...

Palermo wiederholt Einladung an „Sea-Eye“, im Hafen anzulegen

Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando appellierte an die „Sea-Eye“, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt ...

Marokko: Drakonische Hafturteile gegen Rif-Protestler*innen bestätigt

In 2. Instanz wurden die drakonischen Urteile gegen die politischen Häftlinge der Proteste in Nordmarokko (im Rif) bestätigt. Die Staffelung reicht bis zu 20 Jahren Haft für die anhaltenden Demonstrationen auf der Straße. Die Menschenmenge, die den Prozess beobachtete, rief anschließend: Es lebe das Volk! Korrupter Staat! Es lebe das Rif!

Algerien: Massenhafte Wohnungsbesetzungen

Im Zuge der riesigen Proteste kommt es in den letzten sechs Wochen in Algerien zu massenhaften Wohnungsbesetzungen. Sie ähneln in ihrem Ausmaß den Wohnungs- und Hausbesetzungen zu Beginn der Unabhängigkeit Algeriens, wie „Le Soir d’Algérie“ heute titelt. Allein am letzten Freitag habe es 2.000 Wohnungsbesetzungen gegeben.

Neue Proteste im Sudan

Tens of thousands of protesters joined in anti-government marches across Sudan on Saturday in what organizers said was one of the largest turnouts in more than three months of demonstrations calling for embattled President Omar al-Bashir to step down.

Internationale Governance und Finanzierung der libyschen KZs

Während weltweit Empörung über die Flüchtlings-Internierungslager der libyschen Milizen herrscht, in die die abgefangenen Boat-people verbracht werden, sieht die Politikberatung die „internationale Community“ selbstverständlich als mitverantwortlich für die libysche Lagerassistenz und die Lagerfinanzierung an. Gerade schreibt der Danish Refugee Council eine Recherche aus, um effektivere internationale Finanzierungs- und Assistenzwege für das libysche KZ-Wesen zu erschließen.

„Sey Eye“ verhandelt mit Berlin und Brüssel, Schiff wartet auf See

Die NGO verhandelt mit der Regierung in Berlin und diese mit der EU-Kommission in Brüssel über Anlandung und Aufnahme der 64 Geretteten, unter ihnen ein 11 Monate altes Baby. Das Schiff „Alan Kurdi“ befindet sich an der Grenze zu italienischen Gewässern vor Lampedusa und wartet auf See.

Libyen, Tripolis: Kein Aufstand der Küstenmilizen gegen Sarraj

Militärkolonnen der Haftar-Milizen, die Ost-Libyen beherrschen und kürzlich einen Feldzug nach Süd-Libyen unternommen haben, sind Richtung Tripolis vorgerückt. Südlich und westlich der Hauptstadt hat es heute Vormittag Scharmützel mit lokalen Milizen gegeben, über 100 Haftar-Milizionäre wurden festgenommen. „General“ Haftar hatte gestern abend einen Sturm auf Tripolis angekündigt. Seine militärischen Kräfte sind jedoch sehr begrenzt und ...

Algerien: „Sie werden alle gehen müssen!“

Der Armeechef und stellvertretende Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah, der bis vor wenigen Tagen die erneute Kandidatur Bouteflika („5. Mandat“) vehement unterstützt hat, hat Bouteflika Dienstagnachmittag innerhalb weniger Stunden unter Androhung militärischer Mittel aus dem Amt gejagt, seinen Clan, „diese Bande“, zum Feind und sich selbst zum Freund des demonstrierenden Volks erklärt. Er versucht, den millionenfachen ...

„Sea-Eye“: Palermo offener Hafen für „Alan Kurdi“ mit 64 Geretteten

Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der NGO „Sea-Eye“ mit 64 Geretteten an Bord eingeladen, im Hafen von Palermo anzulanden. Er ruft den Innenminister Matteo Salvini auf, mit Drohgebärden keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten zu machen.

Libyen: Abzug der Küstenwache wegen Ausnahmezustand und Kriegsmobilisierung?

In Westlibyen wird befürchtet, dass die Truppen des ostlibyschen Milizenchefs Haftar ab sofort versuchen werden, Tripolis und andere westlibysche Städte zu erobern. Der UN-eingesetzte Regierungschef Es-Sarraj hat deswegen den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilmachung aller Milizen angeordnet. Darunter müssten auch die Küstenmilizen fallen, die für die italienische Regierung eine sogenannte libysche Küstenwache mimen.

„From Migrants to Pirates: How Identities Change During Mediterranean Passage“

When children, women, and men escape the torture camps in Libya via the Mediterranean Sea, something odd seems to happen, more frequently now than before. The names ascribed to them change, as if the passage through the sea and their growing proximity to Europe altered their identity. Once described as individuals or just people, as migrants ...

Sea-Eye: „Alan Kurdi“ rettet 64 Boat-people vor Libyen

Am Mittwochvormittag informierte die Hilfsorganisation „Watch the Med – Alarmphone“ die sogenannte Rettungsleitstelle der Libyschen Küstenwache, über ein Schlauchboot mit einem 65 Menschen an Bord. Zeitgleich erhielt auch Sea-Eye Nachricht und die Koordinaten des Seenotfalls. Auf Grund der Übermittlung der Koordinaten konnte die „Alan Kurdi“ die Position innerhalb von einer Stunde erreichen und alle retten. ...

50 verschwundene Boat-people: Italienisch-libysche Black-Box

Die sogenannte libysche Küstenwache hat laut dem Pressesprecher der libyschen Marine Ayoub Qasem von der italienischen Küstenwache bei der Weitergabe des SOS von 50 Boat-people vor Zuwara keine Ortsdaten genannt bekommen. Daher habe die sog. libysche Küstenwache nichts unternehmen können. Hingegen hatte die italienische Küstenwache am 02.04.2019 kurz nach 18 Uhr in sibyllinischen Worten mitgeteilt, ...

Seenotrettung „Sea-Eye“ wird Satellitenaufklärung im zentralen Mittelmeer einsetzen

Die Seenotrettungs-NGO „Sea-Eye“ wird Satellitenaufklärung für das Monitoring der Todeszone vor Libyen einsetzen, um Menschenrechtsverletzungen gegenüber Boat-people zu dokumentieren. Das neue Projekt läuft unter dem Namen „Space-Eye“. Damit können nicht nur Rettungs-NGOs in Echtzeit benachrichtigt werden. Ausserdem lassen sich durch Bildvergleich laufende und vergangene unterlassene Hilfeleistungen mit Todesfolge dokumentieren. Der rücklaufende Zeitraum beträgt mehrere Jahre.

AP: 50 Boat-people vor Libyen in SOS – Küstenwache: Black-Out

Am 01.04.2019 um 22 Uhr erhält das Alarmphone SOS von 50 Boat-people vor der westlibyschen Küste. Die sog. libysche Küstenwache ist auf ihren Telefonnummern nicht erreichbar. Das italienische MRCC verweist AP auf eine dieser nichtfunktionierenden libyschen Telefonnummern. Nachdem heute 02.04.2019 italienische Medienberichte zu dem vermissten Flüchtlingsboot erschienen sind, gibt die italienische Küstenwache nach 18 Uhr ...

Malta, „Elhiblu I“: Schiffsübernahme durch 3 Teenager als terroristischer Akt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Flüchtlinge mit Terrorvorwurf. Der Zwang, mit dem sie den Öltanker sechs Seemeilen vor Tripolis zur Umkehr und auf Kurs Richtung Europa brachten, wird möglicherweise als terroristischer Akt gewertet. Die drei jugendlichen Flüchtlinge stammen aus Guinea und der Elfenbeinküste und sind 15, 16 und 19 Jahre alt. An Bord des Öltankers ...

Malta, „Elhiblu I“: Ermittlungen auch gegen Kapitän?

Das Manöver, mit dem die Flüchtlinge auf dem Öltanker „Elhiblu I“ dem EU-koordinierten Massen-Push-Back zurück in die libyschen KZs entkommen sind, sollte als herausragendes Beispiel für eine kollektive humanitäre Aktion gewürdigt werden. Stattdessen leitet die Staatsanwaltschaft Malta Ermittlungsverfahren gegen die Flüchtlinge und den Kapitän ein.