„Privatized Pushbacks: How Merchant Ships Guard Europe“
„To hinder migrants crossing the Mediterranean, European navies stopped rescuing them. Now commercial ships are tasked with saving lives — and returning migrants to war-torn Libya.“ Patrick Kingsley fasst die Entwicklungen der letzten Monate in einem Artikel in der NYT vom 20.03.20 zusammen. Er beruft sich dabei auf den Nivin-Report von Forensic Architecture und den entsprechenden ...
Libya: Invisible shipwreck of the 9th of February – AP
AP Report: Invisible shipwreck of the 9th of February.
„Afrika schottet sich gegen Europa ab“
Wegen des Coronavirus haben viele afrikanische Staaten strenge Reisebeschränkungen verhängt. Europäer müssen draußen bleiben.
2019 vor Melilla: über 80 ertrunkene Boat-people
Im Provinzkrankenhaus „El Hassani“ von Nador, der marokkanischen Nachbarstadt der spanischen Enklave Melilla, wurden im letzten Jahr mehr als 80 ertrunkene Boat-people aus der Meeresregion vor Melilla bzw. vor Ostmarokko eingeliefert.
„Revealed: the great European refugee scandal“
Evidence obtained by the Guardian exposes a coordinated and unlawful EU assault on the rights of desperate people trying to cross the Mediterranean
Reportage von der türkisch-iranischen Grenze
Während tausende Geflüchtete im Grenzgebiet am Evros noch immer von türkischem Militär in Richtung Grenze getrieben und von griechischen Soldaten und Grenzschützern gewaltsam zurückgedrängt werden, spielt sich im Osten der Türkei, an der Grenze zum Iran, ein weiteres Drama ab, das nur wenig Beachtung findet. Aus dem Iran schicken Schmuggler mit Unterstützung korrupter türkischer Grenzsoldaten ...
Neues Flüchtlingslager in Tunesien
Tunesien plant ein gewaltiges Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Libyen. Für viele Geflüchtete könnte der Weg nach Europa dort enden. Das wäre ganz im Sinne der EU, die ihre Grenzauslagerung nach Afrika immer weiter vorantreibt.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch ...
Free Patrick
Die Parallelität ist erschreckend. Während die ägyptischen Sicherheitskräfte, die den jungen Italiener Giulio Regeni vor vier Jahren zu Tode gefoltert haben, bis heute straffrei davongekommen sind, wird bekannt, dass Patrick Zaki, ein Ägypter, der seit vergangenem August an der Universität von Bologna studiert, bei einem Besuch in seinem Heimatland am 7. Februar am Flughafen von ...
„Troubles mount for Libya’s Coast Guard and migrant detention centres“
More than 10 months into a conflict that is wreaking havoc across Libya, civilians are enduring increasing danger and hardship, in particular hundreds of thousands of migrants and asylum seekers, many of whom are hoping to reach Europe by crossing the Mediterranean.
Libysche „Küstenwache“ schießt auf Boat-people – mindestens 5 Tote
Nach unbestätigter Meldung hat die sogenannte libysche Küstenwache am 23.02.2020 aus größter Nähe auf ein Flüchtlingsboot geschossen. Der Vorfall ereignete sich ca. 5 Kilometer vor der libyschen Küste. Mindestens fünf Boat-people starben durch die Kugeln, die Anderen wurden zurückdeportiert und in ein Gefängnis verbracht, zwei Personen gelang die Flucht im Hafen von Tripolis. Von ihnen ...
„Secret migration deal in tatters as Libya orders coast guard to stop missions“
Interception and rescue operations by the Libyan Coast Guard have stuttered in recent weeks following instructions by the Tripoli government to halt all operations at sea, raising questions over the future of Malta’s deal with Libya to minimise the number of arrivals.
Autonomie der Reproduktion?
Ägypten ist geprägt von der Knappheit des Wassers und des Landes. Zugleich wächst die Bevölkerung um 2 Millionen Menschen pro Jahr. Kairo hat inzwischen 26 Millionen Einwohner*innen. Das El-Sissi- Regime, bis an die Zähne bewaffnet und zugleich von Waffenlieferungen, Krediten und Nahrungsmittelimporten abhängig, sieht in der Zunahme der Bevölkerung eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Wir ...
Migration Control Wiki: Ägypten
Ägypten ist mit 101 Millionen Einwohner*innen (Stand November 2019) das bevölkerungsreichste arabische Land und steht in Sachen absoluter Bevölkerungszahl nach Nigeria und Äthiopien in Afrika an dritter Stelle. 95 Prozent der Bevölkerung leben auf nur fünf Prozent der Landfläche. Mit Ausnahme des Nildeltas, der Nil-Uferregionen und einiger Oasen besteht das Land überwiegend aus unfruchtbarer Wüste.
Kill Box Idlib
Es ist uns nicht möglich, die Facetten der europäischen Migrationsabwehr zusammen zu denken: die Grenzanlagen in Ceuta und Melilla, die Militarisierung des Sahel, die Toten im Mittelmeer und die libyschen Lager, die hunderttausend Gefangenen in Ägypten, wo das Regime als Anker der Stabilität gefeiert und finanziert wird, die türkische Mauer, die Hot Spots, die Push ...
Libyen: Die Zerstörung der Zivilgesellschaft
Die Haftar-Truppen haben den Hafen von Tripolis mit Raketen beschossen. Zudem wurde ein türkischer Frachter beschossen, der Waffen liefern wollte. Alle Schiffe hätten darauf hin den Hafen verlassen.
Neue Marinemission Mittelmeer
Am Montag (17.02.) einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel grundsätzlich auf eine neue Marinemission vor Libyen. Sie soll nichts mehr mit Flüchtlingsrettung zu tun haben, nur noch mit der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Konfliktparteien.
Ein Jahr Aufstand in Algerien
Nach beeindruckenden 52 Wochen ununterbrochener Massenmobilisierung gehen die Proteste unvermindert weiter. Seit vergangenem Wochenende erhalten sie erneut massiven Zulauf. Am Sonntag waren allein in der Kleinstadt Kherrata nahe der Oppositionshochburg Bejaia in der Kabylei Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Ein ziviler Staat, kein militärischer“, hallte es stundenlang durch ...
„Bagdads Tahrir-Platz“
Die Situation im Irak ähnelt in vielem dem Arabischen Frühling. Im vergangenen Herbst entstand im Irak eine bis dahin ungekannte Protestbewegung. Sie richtet sich nicht nur gegen die unfähige eigene Regierung, sondern auch gegen die iranische Einflussnahme. Wer sind die Protagonist*innen dieser Bewegung? Was sind ihre politischen Anliegen, und wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen?
Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20
Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte in El Diario, Guardian, Zeit, taz, Republica, Süddeutsche Zeitung Stellungnahmen ECCHR, Spanischer Flüchtlingsrat, Verfassungsblog, Pro Asyl, Der Rechtsstaat ...