Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20

Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte in El Diario, Guardian, Zeit, taz, Republica, Süddeutsche Zeitung Stellungnahmen ECCHR, Spanischer Flüchtlingsrat, Verfassungsblog, Pro Asyl, Der Rechtsstaat ...

Libyen: IRKR Präsident warnt vor Fluchtwelle

Libyen stehe an einer Wegscheide, warnt IKRK-Präsident Peter Maurer in einem Interview in der SZ vom 17.02.20. Das Land brauche jetzt einen glaubhaften Friedensprozess oder Menschen werden sich gezwungen sehen, zu flüchten. Maurer war unmittelbar vor seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Reise nach Libyen zurückgekehrt.

#SaveIdlib: Hunderttausende auf der Flucht – Nothilfe jetzt!

Seit Anfang des Jahres sind in Nordwest-Syrien 700.000 Menschen vor der Offensive des Assad-Regimes geflohen. Inmitten des Winters fliehen sie vor den Bomben in Richtung der abgeschotteten türkischen Grenze – und hausen in notdürftigen Camps oder gleich im Freien. Unsere Partner*innen vor Ort versuchen, die humanitäre Katastrophe zu lindern. Helfen Sie mit!

Libyen, Tuareg und Tubu: Gegen neues Grenzregime und politischen Ausschluss der Bevölkerung

Die algerische oppositionelle Tageszeitung „Watan“ veröffentlicht ein Interview mit dem Tuareg-Aktivisten Akli Sh’kka zur Situation in Libyen. Ausführlich beschreibt dieser die Kontinuitätslinien der staatlichen Herrschaft aus Gaddafis Zeiten bis heute. Das neue Grenzregime gegen die Boat-people, das vor allem Italien und Frankreich durch Abkommen und Aufrüstungen zu verantworten haben, habe nur „Chaos“ ins Land gebracht.

Spanisches NGO-Boot rettet 80 Boat-people

Die „Aita Mari“ der spanischen NGO Salvamento Maritimo Humanitario hat im Mittelmeer 80 Boat-people gerettet, darunter 18 Frauen und 8 Minderjährige. Das haben Aktivist*innen des Alarmphone berichtet. Gleichzeitig meldete Alarmphone ein weiteres Boot in Seenot, auf dem sich 91 Menschen befinden sollen. Nach stundenlangen Versuchen konnten die Aktivist*innen einen Vertreter der libyschen Küstenwache erreichen, der ...

Ceuta: Protest und Gedenken am EU-Zaun

Direkt am EU-Zaun, der die spanische Enklave Ceuta von Marokko trennt, fand die größte Protestveranstaltung zum Gedenken an mindestens 15 Geflüchtete statt, die am 6. Februar 2014 an dieser Stelle im Strandgewässer beim Überqueren der Grenze umkamen, als die spanische Guardia Civil Tränengaspatronen und Gummigeschosse auf die Schwimmenden schoss. Ungefähr 400 Demonstrant*innen, die aus der ...

„Mare Jonio“ frei! NGO-Rettungssschiffe kehren zurück

Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der Vereinigung „Mediterranea Saving Humans“ ist nicht mehr beschlagnahmt. Das Zivilgericht Palermo hat die Beschlagnahme vom 03.09.2019 aufgehoben, die der damalige Innenminister Matteo Salvini mithilfe des 2. Sicherheitsdekrets nach einer Rettungsaktiion angeordnet hatte. Auch die strafrechtliche Verfolgung der beiden Schiffsverantwortlichen wurde eingestellt.

Tunesien: Neues Flüchtlingslager

The Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux is following the news about the creation of a camp in the region of Bir El Fatnassiya, 15 km to the south of the city of Rmada in the governorship of Tataouine within the framework of an emergency plan.

„Das Mittelmeer von morgen“

Deutsche Außenpolitiker fordern Bundeswehreinsatz in Libyen. Einfluss der europäischen Mächte geht zurück.

Ägypten: 150.000 politische Gefangene in 60 Gefängnissen

Nach Angaben der ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten gibt es gegenwärtig in Ägypten etwa 150.000 politische Gefangene, die in 60 Gefängnissen verteilt sind. Viele von ihnen sind Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.

„Erdogans Mare Nostrum?“

Bedrängt von einer schweren Wirtschaftskrise und ermuntert durch das Appeasement der Bundesregierung, geht die Türkei im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs

„Von Idlib nach Berlin“

Unter dem Motto „Von Idlib nach Berlin“ wollen sich an diesem Sonntag mehrere Tausend Menschen an der türkischen Grenze versammeln. „Wir haben keine Wahl“, sagt Abd Ulrazak Awad, einer der Organisatoren der Aktion. „Entweder sterben wir durch Assads Fassbomben und chemische Waffen. Oder wir gehen alle nach Europa.“

Wiki Eintrag Tunesien

FFM ist daran beteiligt, die bislang von der TAZ unterstützte Seite Migration-Control zu aktualisieren und zu erweitern. Die neue Seite wird im Februar 2020 online gehen. Geplant ist, die bislang unter „Länder“ abrufbaren Beiträge als Wiki zugänglich zu machen und dieses Wiki um Regionalstudien und um weitere Einträge – wie EUTF, GIZ, EUNAVFOR oder FRONTEX ...

„Libyen: Seenotrettung durch NGO’s und türkische Kriegsschiffe“

Zehn Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz hat sich offensichtlich wenig an der Situation im Land geändert: die Bürgerkriegsparteien setzen weiterhin eher auf militärische Gewalt als auf Diplomatie, das Waffenembargo wird nicht eingehalten und die zivilen Rettungsboote haben Hochkonjunktur: so hatte allein die Ocean Viking innerhalb von 72 Stunden fünf Rettungseinsätze. 500 gerettete Boat people können ...

Schmuggel libyschen Öls über Malta nach Italien

Ein Drittel des Benzins und Diesels in Italien soll Schmuggelware sein. Der Gewinn ist höher als beim Drogenhandel, die drohende Strafe gering. In Süditalien kann man Benzin für weniger als einen Euro tanken, in Norditalien öffnen kurzzeitig markenlose Tankstellen. Fahrer von Schmuggel-Tanklastwagen verdienen mit einer Fahrt durch Italien einen Monatslohn. Dem Fiskus entgeht jährlich eine ...

? Malta und Libyen verweigern Rettung! 3 Boote in Seenot!

?WHO WILL RESCUE 3 BOATS IN URGENT DISTRESS? Armed Forces Malta spotted 3 boats in distress in international waters/Libyan SAR via air surveillance & 2 of the boats called #AlarmPhone earlier today. All relevant authorities are alerted but so far nobody has taken responsibility! Email exchanges between #Malta & #Libya that included #AlarmPhone reveal a rejection ...

„Tunisia: North Africa’s overlooked migration hub“

Some are seeking an alternative path to Europe, others a safe haven from the rampant exploitation, abuse, and spiralling conflict next door in Libya. Others still, like Camara, were rescued and brought ashore – often by the Tunisian coast guard, fishermen, or merchant vessels – after their attempts to make it to Europe failed. Regardless of ...

Libyen: Migranten als Kanonenfutter

Die UN-Flüchtlingsorganisation hat Beweise dafür, dass beide Parteien im libyschen Bürgerkrieg Migranten in den Lagern nötigen, an ihrer Seite zu kämpfen. Wenn nicht, drohe ihnen unbefristete Haft. Die Rekrutierung erfolgt durch sudanesische Kombattanten, welche die Migranten vor die Alternative stellen: entweder ihr kämpft oder ihr bleibt für eine unbestimmte Periode eingesperrt. Lt. UNICEF gilt das ...

„Panorama“-Recherche zu den Lagern in Libyen

Das von der EU mitfinanzierte Auffanglager für Flüchtlinge in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist in desolatem Zustand. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) betreibt die Unterkunft und gibt zu, die Lage sei außer Kontrolle geraten.

Zur Situation in Libyen nach der Berliner Konferenz

Viele Libyer sehen den Ausgang der Berliner Libyen-Konferenz skeptisch. Sie halten eine Waffenruhe für unwahrscheinlich. Inzwischen wird in der Gegend von Tripolis wieder geschossen.