Croatia: EU complicit in violence and abuse by police against refugees and migrants

In einem heute veröffentlichen Report von Amnesty International heißt es, dass die europäischen Regierungen mitschuldig sind an den rechtswidrigen und oftmals gewalttätigen Push-backs und Kollektivabschiebungen von Tausenden von Asylbewerber*innen in heruntergekommene und unsichere Flüchtlingslager in Bosnien und Herzegowina.

Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)“

Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch ...

„How Bouteflika Lost Algeria’s Business Class“

Die algerische „Business Class“ ist in Aufregung. Nach manchen Berichten bereiten regierungsnahe Zirkel ihre Flucht ins Ausland vor, da sie in den letzten Jahrzehnten unermessliche Werte privatisiert und ins Ausland geschafft haben. Es geht um Milliarden Euro aus dem Öl-, dem Rüstungs- und dem Kokaingeschäft. Nun legt die Carnegie Endowment for International Peace einen Report ...

Tunesien: Unruhe nach Abfangen von Boat-people aus Libyen

Am vergangenen Mittwoch haben – zum zweiten Mal nach Juli / August 2018 – Schiffe des Unternehmens Sarost 5, einer Ölplattform vor Südtunesien, Boat-people, die aus Libyen kamen, aufgebracht und am Freitag in das tunesische Zarzis überstellt. Die 63 Transitgeflüchteten wurden in ein provisorisches Lager in das südtunesische Médenine gebracht. Dort herrscht jetzt Unruhe. Weder ...

Algerien: Angst vor Massenflucht wird geschürt

Während Marine Le Pen in Frankreich den Stop der Visavergabe an Algerier*innen fordert, ermuntert das Handelsblatt heute Deutschland und Europa zum „Handeln“ gegenüber der „Staatskrise“ in Algerien und mokiert sich über den Stellenwert, der der Krise in Venezuela in den Medien und der Außenpolitik eingeräumt wird. Die wahre Bedrohung komme derzeit aus Algerien, in Form ...

Mittelmeer: Mare Jonio ab 13. März wieder vor der Küste Italiens

Die Mare Jonio, das Schiff des italienischen Netzwerks Mediterranea, sticht am 13. März wieder in See, um die Situation im zentralen Mittelmeer zu beobachten und Menschenleben zu retten, wenn es notwendig ist. In einem Interview hat Maso Notarianni, Journalist und Mitglied von Mediterranea, erklärt, dass Italien nach wie vor enge Verbindungen zu bewaffneten libyschen Milizen ...

Marokko: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Helena Maleno ein

Die Staatsanwaltschaft Tanger hat die Ermittlungen gegen die spanische Aktivistin Helena Maleno von der Vereinigung Camminando Fronteras eingestellt. Helena Maleno wohnt in Marokko und leitet als Aktivistin SOS-Rufe von Boat-people an die Küstenwachen weiter. Auf Betreiben der spanischen Polizei und wohl von Frontex hatte die Staatsanwaltschaft eine Kriminalisierung wegen „Menschenschmuggel“ gestartet und die Aktivitäten Helena ...

Algerien: Generalstreik

In Algier ruhten wegen des Generalstreiks der gesamte öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen. Die meisten Gymnasien blieben geschlossen ebenso wie die meisten Läden im Hauptgeschäftsviertel und zwei einfachen Wohnvierteln.

Refugees in Libya ‚tortured‘ for breaking out of detention centre

As many as 30 refugees and migrants, including minors, are believed to have been brought to an underground cell and allegedly tortured in Libya for breaking out and holding a protest earlier this week.

„Ob sie Benzin oder Menschen schmuggeln, ist ihnen egal“

„Immer wieder werden Ölfelder und Raffinerien besetzt, meistens von den Wachmännern. Sie arbeiten für kriminelle Gangs in der Gegend, die ihnen dafür viel Geld geben und so freie Hand haben, die Ölfelder zu plündern.“

„Bosnien warnt EU vor neuer Flüchtlingswelle“

The authorities in Bosnia and Herzegovina (BiH) detected the arrival of 24,799 refugees and migrants to the country between 1 January 2018 and 31 January 2019. Despite unfavourable weather for travelling, refugees and migrants continued to arrive to BiH, with 732 detected arrivals in January 2019 compared to 237 in January 2018.

„Algeria sees the biggest demonstration in nearly 30 years“

State media described protests on Friday as „a human flood“ after hundreds of thousands of people filled the streets to urge ailing President Abdelaziz Bouteflika not to stand for a fifth term. It was the biggest nationwide demonstration in Algeria in nearly 30 years.

„Gefährliche Wendung in Libyen“

„Die Expansion der Libysch-Arabischen Streitkräfte Khalifa Haftars im Süden Libyens verändert die Kräfteverhältnisse im Land und untergräbt die Bemühungen der Vereinten Nationen (VN), den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Indem Haftar an Macht gewinnt, schwindet seine Bereitschaft für Zugeständnisse. Zentrale Akteure in Westlibyen sehen ihn nun als existentielle Bedrohung an.“

Algerien: Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahl und Übergangsperiode

Die etablierten Oppositionsparteien haben am Vorabend des bevorstehenden dritten und sicherlich größten Freitags-Protests zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden und ein Konsenspapier abgefasst. Gemeinsam fordern sie eine Annullierung der Wahl am 18. April 2019, zu der sich der seit 20 Jahren amtierende 82-jährige Staatspräsident Bouteflika vom Krankenbett aus Genf aus hat wieder aufstellen lassen.

„US southern border influx surges to 76,000“

The number of migrant families crossing the southwest border has once again broken records, with unauthorized entries nearly double what they were a year ago, suggesting that the Trump administration’s aggressive policies have not discouraged new migration to the United States.

Schiffbruch vor der Insel Samos: drei Tote, darunter zwei Kinder

Vor der griechischen Insel Samos ist in der Nacht ein Boot mit Migrant*innen an Bord gesunken. Die griechische Küstenwache konnte elf Menschen bergen, darunter zwei Kinder, die auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben sind. Der Körper eines Mannes, der zunächst als vermisst galt, wurde später am Strand gefunden.

Mittelmeer: Der ‚Pull Factor‘ ist das Wetter

Obwohl sich im Moment keine NGO-Rettungsboote vor der Küste Libyens befinden, versuchen Migrant*innen weiterhin, auf der zentralen Mittelmeerroute mit Schlauchbooten nach Europa zu kommen. Ausschlaggebend ist das Wetter. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, dass am 4. März eine Marineeinheit der Maltesischen Marine 87 Menschen gerettet hat, die sich an Bord eines Holzbootes befanden, ...

Reggio Calabria: Das Barackenlager von San Ferdinando wird geräumt

Seit den frühen Morgenstunden ist die Räumung des Barackenlagers in San Ferdinando im Gange, in dem im letzten Jahr bei Bränden drei Migrant*innen ums Leben gekommen sind. Wie groß die Zahl der Migrant*innen ist, die sich zur Zeit noch im Lager befinden, ist unklar. Viele sollen sich in den vergangenen Tagen eine Unterkunft in leerstehenden ...

Algerien: Die alte politische Opposition verliert den Anschluss

Heute haben zur Überraschung Vieler wiederum in allen Großstädten massenhafte Demonstrationen stattgefunden. Sie wurden laut Medienberichten von Student*innen getragen, aber auch von ärmeren Schichten. In Algier kam es am frühen Nachmittag zu Zusammenstößen mit den Spezialeinheiten der Polizei. Den etablierten Oppositionsparteien, die zum Boykott der April-Wahlen übergelaufen sind und am Freitag und Sonntag an den ...

Italien: Wieviele Migranten hat Salvini in den ersten acht Monaten in die Herkunftsländer abgeschoben

Eines der Wahlkampfversprechen des heutigen Innenministers Salvini war, dass er Migrant*innen ohne Aufenthaltsstatus zügig in die jeweiligen Herkunftsländer abschieben werde. „Sobald ich die Wahlen gewonnen habe, werde ich die Migranten in die Flugzeuge setzen und nach Hause bringen.“ Ein Jahr später zieht der Corriere della Sera Bilanz und kommt zu dem Ergebnis, dass der amtierende ...