Dementi von marokkanischer Regierung: Es gibt kein Push-Back-Abkommen mit Spanien

Der Pressesprecher der marokkanischen Regierung hat auf einer heutigen offiziellen Pressekonferenz dementiert, dass es ein marokkanisch-spanisches Übereinkommen zur Anlandung geretteter Boat-people durch die spanische Seenotrettung „Salvamento Marítimo“ in marokkanischen Häfen gibt. Das hatte die spanische Tageszeitung „El País“ heute berichtet.

Marokko: Polizeiangriff gegen Lehrer*innen-Demonstration

Am 20.03. hat die Polizei eine Demonstration von protestierenden Lehrer*innen gewaltsam mit Knüppeln und Wasserwerfern angegriffen. Die Gewerkschaften protestieren für die Festeinstellung der Lehrer*innen und für eine bessere Schulbildung, am Tag der Arabellion in Marokko 2011.

Spanien verabredet mit Marokko dauerhaften Massen-Push-Back

Wie die Tageszeitung El País meldet, hat die spanische Regierung mit der marokkanischen Regierung verabredet, dass die spanische Seenotrettung „Salavamento Marítimo“ alle geretteten Boat-people in den nächstgelegenen Hafen, d.h. sehr häufig in einen marokkanischen Hafen bringen wird. Spanien und Marokko haben eine gemeinsame Meeresrettungszone. Mit dem angekündigten Massen-Push-Back will die spanische Regierung wie bereits gemeldet ...

Auch in den Vororten der großen Städte des Sudan versucht das Regime, die massenhaften Proteste zu unterdrücken: Erfolglos …

LabourNet Germany | 20.02.2019 „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ – mit diesen Losungen demonstrierten auch am Wochenende und am Montag, 18. Februar 2019 Zehntausende von Menschen quer durch den Sudan. Neben den Vororten der Hauptstadt (wie in Bahari, Burri, Halfaya, und Shambat Alshajara), wohin die Aktionen verlegt worden sind, weil die Stadtmitte faktisch unter Militärbelagerung steht, gab es ...

Angry Fezzan Movement – Sozialprotest im Süden Libyens

Wer Gerechtigkeit will, sucht nach sozialen Protesten. Unruhen wegen Nahrungsmitteln, Brennstoff und der Strom- und Wasserversorgung bringen soziale Veränderung und Anknüpfungspunkte für Solidarität. Der Süden Libyens – ja, genau dort, wo die Bevölkerung Flüchtende und Migrant*innen durchwinkt! – wurde von einer sozialen Protestbewegung erschüttert. Jugendliche, Frauen und Kinder besetzten über zwei Monate lang das größte ...

Libyen: Frankreich liefert Küstenwacheschiffe und bildet Küstenwache aus

France’s Defense Minister announced that her country will provide the Libyan Coast Guard with six equipped boats. The French minister also approved a program for training and equipping the Libyan Coast Guard.

Marokkanischer Geheimdienst zerschlägt in Paris eine Versammlung zu Menschenrechten

Wie die französische Zeitung „L’Humanité“ und die Huffington Post melden, sind marokkanische Geheimdienstler in Paris gegen eine Versammlung zur Pressefreiheit in Marokko gewaltsam vorgegangen und haben einen Abbruch erzwungen. In Marokko sind derzeit 14 Journalist*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft. Die Versammlung in Paris hatte diese Verhaftungen sowie die Meinungsfreiheit in Marokko zum Thema. In ...

Kalabrien: Wieder ein Toter nach Brand in Flüchtlingsbaracken

„Ein staatlicher Mord“, so haben Gewerkschaftler den Tod von des 28-jährigen Al Ba Moussa aus dem Senegal kommentiert, der gestern Nacht ums Leben gekommen ist, nachdem in den provisorischen Unterkünften in San Ferdinando ein Feuer ausgebrochen war. Auch neun Jahre nach der Revolte von Rosarno leben die Migrant*innen noch immer unter erbärmlichen Lebensbedingungen: Hütten ...

Zur Situation an der Grenze Bosnien & Herzegowina / Kroatien

This week, Montenegro and Bosnia and Herzegovina agreed on operational co-operation with the European Border and Coast Guard. Frontex will then, when the agreement comes into force, act on the territory and in cooperation with the countries concerned in migration management.

Am Horizont das Plastikmeer: Migrantische Arbeit in der Exportlandwirtschaft Almerías

Eine Studierendengruppe vom IMIS Osnabrück hat einen Blog zur Situation migrantischer Arbeiter*innen in der Region Almería erstellt.

Italien: Schutz aus humanitären Gründen so gut wie abgeschafft

Nur vier Monate nach Inkrafttreten des ‚Salvini-Dekrets‘ ist der Schutz aus humanitären Gründen, durch den die meisten Migrant*innen in Italien bisher eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, so gut wie abgeschafft. Dies belegt eine Untersuchung des ISPI. Im Januar 2019 haben nur noch 2% der Antragstellenden humanitären Schutz erhalten, ein Jahr zuvor waren es noch 25%. Dadurch ...

Sea-Watch 3 darf Hafen von Catania nicht verlassen

Die Sea-Watch 3, die seit dem 31. Januar im Hafen von Catania liegt, wird dort weiterhin festgehalten. Dies haben nun auch niederländische Behörden angeordnet, die das Boot am 11. und 12. Februar inspiziert haben. Die Sea-Watch 3 fährt unter niederländischer Flagge. Aktivisten des Rettungsschiffes erklärten demgegenüber, dass das Festhalten der Sea-Watch ein taktisches Manöver der ...

Alarmphone: Push-Back durch Handelsschiff nach Libyen

„Wir waren 62 Personen, alles Männer und eine Frau. Schließlich war da ein Frachter und wir bestiegen das Schiff. Sie sagten zu uns: „Wir fahren nach Rom“. Sie gaben uns ein paar Kekse und Medikamente. Dann sind wir eingeschlafen, wir waren so erschöpft. Wir wussten nicht, wohin sie uns bringen würden. Um 8:45 Uhr wachten ...

Frankreich, Italien und der Fezzan

Der stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. Wir haben im Januar auf erste Hintergründe ...

150 Boat-people von libyscher Küstenwache nach Libyen zurückgebracht

Auch ohne die Präsenz von NGO-Rettungsbooten vor der libyschen Küste versuchen Migrant*innen, der libyschen Hölle zu entkommen und sich nach Europa zu retten. Das Alarmphone erreichte gestern ein Notruf von einem Schlauchboot mit „50-60 Frauen und 30 Kindern“ an Bord. Maltesische und italienische Seerettungsbehörden, die sofort informiert wurden, lehnten jegliche Zuständigkeit ab, da sich das ...

Papst traf Bürgermeister*innen und Seenotrettungs-NGO

Im Protest gegen die faktische Seeblockade und gegen das von der EU zu verantwortende Massensterben im Mittelmeer haben sich Bürgermeister*innen spanischer und italienischer Städte sowie Vertreter*innen von Sea Watch, Proactiva Open Arms und Mediterranea getroffen und offene Häfen sowie die grundsätzliche Aufnahme der Boat-people gefordert. Am Vorabend waren die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona sowie ...

MSF: „Migrants trapped in relentless cycle of rejection on French-Spanish border“

Although nearly 1,000 kilometres separate the Italian and Spanish borders in the Basque country, the violation of migrants’ rights and French police methods used near the border with Italy are much the same.

117 Tote: Verfahren eingestellt, italienische Behörden nicht verantwortlich

Bei dem ersten großen Schiffsunglück dieses Jahres im zentralen Mittelmeer sind am 19. Januar 117 Boat-people ertrunken, obwohl sie gerettet hätten werden können. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft in Rom das Verfahren an sich gezogen, um es nun mit der Begründung einzustellen, dass die libysche Küstenwache ...

Greece: Destitution and makeshift accommodation continue in Thessaloniki

Newly arrived asylum seekers in mainland Greece live in a makeshift camp near the old railway station in central Thessaloniki, due to the shortage of reception places.

Erayhin: Mixed-Media Dossier Nordafrika

Am 15.2.2019 wird der Bundesrat final über die Einstufung Nordafrikas als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Es wurde zu diesem Zweck eine umfangreiches Mixed-Media Dossier aufgearbeitet, das die öffentliche Debatte zu dem Thema Flucht und Migration aus Nordafrika, mit Stimmen von Betroffenen und aktuellen Standpunkten von Expert*innen erweitern soll