EU-Parlament beschließt Biometrie-Superdatenbank

Laut zwei beschlossenen Verordnungsentwürfen zur „Interoperabilität“ sollen sämtliche EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung miteinander verzahnt werden. Zugleich kann die biometrische Überwachung der Bevölkerung und Einreisender deutlich ausgebaut werden.

EU: Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt

Das Europäische Parlament hat eine ständige Frontex-Truppe in der Stärke von 10.000 Mann bis 2027 beschlossen. Frontex übernimmt ab sofort, neben der Sicherung der EU-Außengrenzen, die Aufgabe einer gesamteuropäischen Abschiebeagentur. Abschiebungen aus benachbarten Drittstaaten wurden noch nicht beschlossen. Die Einrichtung externer Disembarkment-Platforms wurde aufgeschoben. Seenotrettung gehört weiterhin nicht zu den Aufgaben von Frontex.

Hat Italien das Kommando über die sog. libysche Küstenwache?

Seit gestern befindet sich die Mare Jonio des italienischen Netzwerks Mediterranea wieder in der SAR-Zone vor der libyschen Küste. Auf einer Pressekonferenz in Rom hat Mediterranea zeitgleich den Funkverkehr zwischen der italienischen Küstenwache, einem in Tripolis stationierten Boot der italienischen Marine und der sogenannten libyschen Küstenwache präsentiert, der zwischen dem 18. und 19. März aufgezeichnet ...

Italien: Konflikt zwischen Salvini und Militär

Zwischen dem Lega-Innenministerium und dem M5S-Verteidigungsministerium in Italien ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Anlass ist die Verfügung von Salvini, dass die italienischen Häfen in Zukunft auch für die Mare Ionio, die unter italienischer Flagge fährt, geschlossen bleiben. Diese Verfügung hat er nicht nur an die Spitze der Polizeibehörden geschickt, die ihm untersteht, sondern auch an ...

UNO: Raketen Haftars als Putschversuch gewertet, ANSA: Massenflucht befürchtet

Die Truppen des „Generals“ Haftar haben fünf Grad-Raketen auf das Viertel Abu Slim abgefeuert, in dem die von der UN eingesetzten Regierung Sarrajs residiert. Die UNO wertet heute diese Angriffe als Putschversuch, die bisher 147 Menschenleben und 614 Verletzte gefordert haben. In der italienischen Version der Meldung der Ansa-Nachrichtenagentur ist die Rede davon, dass „800.000 ...

Italien: Regierungspartei fordert Öffnung der Häfen

Angesichts der politisch-militärischen Entwicklung in und um Tripolis und dem möglichen Beginn einer sogenannten „humanitären Krise“ fordert die Regierungspartei „Movimento 5 Stelle“ die Öffnung der italienischen Häfen. Die „Lega“, die Regierungspartei des Innenministers Matteo Salvini, hält dagegen an der Schließung fest.

Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung

Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für ...

Algerien: 3 Minister von Landbevölkerung verjagt

Am heutigen Samstag wurden erste Mitglieder der Organisationen RAJ und MDS verhaftet, die aktiv an den Protesten teilnehmen. Ausserdem blockierten Landbewohner der wüstenähnlichen Umgebung von Béchar die erste innenpolitische Reise des Innenministers, des Wasserressoucen-Ministers Ali Hamam und des Wohnungsministers Kamel Beldjoud. Die Reisegruppe war mit einem grossen Tross an Sicherheitspersonal unterwegs, um neue Projekte anzukündigen. ...

„Flüchtlinge dürfen in Malta an Land“

62 Flüchtlinge können das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ verlassen. Sie werden auf Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg verteilt.

Algerien: Millionen auf der Straße – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse in Algier

Seit dem 22. Februar 2019 waren am gestrigen Freitag zum achten Mal in Folge Millionen Menschen auf der Straße, um gegen „das System“ und „die Macht“ („le pouvoir“) zu demonstrieren. Nachdem Bouteflika am 2. April aus dem Amt gejagt worden war, hatte der Armeechef Gaid Saleh am vergangenen Dienstag den Bouteflikavertrauten Bensalah als neuen Staatspräsidenten ...

Storie InterRotte – Video

Unter dem Titel ‚Storie InterRotte‘ publiziert die italienische Wochenzeitung Internazionale eine Reihe von Videos über Grenzen. Storie InterRotte ist Teil eines Gemeinschaftsprojekts “Check point: storie di frontiere tra Europa e Sahel”, das von Rainbow 4, Africa-Onlus und Cooperativa Orso in Zusammenarbeit mit Engim Piemonte gefördert wird. Die ersten drei Beiträge stammen aus Mali und von ...

Libyen (?) – Tunesien: 70 Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt

Gestern abend sind 70 libysche und tunesische Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt. Die Küstenwache hat sie nach Lampedusa gebracht. Das italienische Innenministerium wertet diese Ankunft als weiterhin üblich und möchte nicht die Alarmglocken läuten lassen, da das als militärische Interventionsaufforderung gegenüber Libyen missverstanden werden kann.

Algerien: Konfrontation?

Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ überall im Land erwartet. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und ...

Informationssperre der italienischen und spanischen Küstenwache über Boat-people

Obwohl nach wie vor Boat-people nach Europa kommen, verbreiten die spanische und die italienische Küstenwache in den sozialen Netzwerken keine Informationen mehr über sie. Jegliche Spur einer humanitären Krise im Mittelmeer ist gelöscht. Dies ist das Ergebnis einer Recherche, die Euronews anhand der Tweets der Seenotrettungskräfte durchgeführt hat, um zu veranschaulichen, wie sich deren Rückzug ...

Bashir entmachtet

Der Sender Al-Arabya meldet, dass das Militär mehrere hochrangige Regierungsmitglieder und Ex-Amtsträger, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Abdulrahem Mohammed Hussein, festgenommen habe. Präsident Omar al-Bashir sei zurückgetreten, die Generäle hätten einen Übergangsrat eingerichtet, so der Sender.

Seit 6 Uhr SOS vor Libyen – Push-Back nach Libyen

Seit heute morgen um 6 Uhr rufen 20 Boat-people vor Libyen wiederholt „SOS“ gegenüber WatchTheMed Alarmphone, das über viele Stunden vergeblich versucht hat, die italienische, tunesische und die sogenannte libysche Küstenwache zur Rettung der Schiffbrüchigen zu bewegen. 8Acht Mitpassagiere waren zum Zeitpunkt des SOS-Rufs bereits ertrunken. Das Rettungs-NGO-Flugzeug „Moonbird“ hat das Flüchtlingsboot lokalisiert. Der Bootsmotor ...

„Die nächste Runde im libyschen Krieg“

Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der „Einheitsregierung“ stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin ...

Sudan vor der Entscheidung?

„Der Sudan erhebt sich, die Armee erhebt sich“, sangen Medienberichten zufolge die vor dem Armee-Komplex versammelten Demonstranten, und: „Wenn die Armee hier ist, haben wir keine Angst!“ Das Vertrauen zum Militär scheint begründet. Als Sicherheitskräfte die Menge auseinander treiben wollten, stellten sich ihnen Soldaten entgegen. „Militärische Einheiten schützten die Teilnehmer des Sit-Ins, als die Polizei ...

Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in ...

Palermo wiederholt Einladung an „Sea-Eye“, im Hafen anzulegen

Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando appellierte an die „Sea-Eye“, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt ...