In einem Vorgang von bislang ungekanntem Ausmaß wird in der Europäischen Union systematisch Straf-, Zivil- oder Verwaltungsrecht eingesetzt, um Solidarität mit Schutzsuchenden zu unterbinden.
Sei es auf dem Mittelmeer, in Calais, auf Lesbos, an der kroatisch-serbischen Grenze, im französischen Roya-Tal, an isländischen Flughäfen oder in deutschen Kirchen. Individuen und Organisationen, die sich für die Rechte und Würde von Menschen unabhängig ihres Aufenthaltsstatus einsetzen, werden von staatlichen Behörden systematisch diffamiert, schikaniert und strafrechtlich verfolgt.
Unsere Publikation „Push back Solidarity – Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert“ gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle.
Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.
Let’s make solidarity a threat again.