Ein Drittel des Benzins und Diesels in Italien soll Schmuggelware sein. Der Gewinn ist höher als beim Drogenhandel, die drohende Strafe gering. In Süditalien kann man Benzin für weniger als einen Euro tanken, in Norditalien öffnen kurzzeitig markenlose Tankstellen. Fahrer von Schmuggel-Tanklastwagen verdienen mit einer Fahrt durch Italien einen Monatslohn. Dem Fiskus entgeht jährlich eine Milliarde Euro, schreibt heute die „La Repubblica“.

Dieselbe Behörde, die sich aus der Seenotrettung des zentralen Mittelmeers zurückgezogen und den polizeilichen Kampf gegen ankommende Boat-people („Schlepper und Schleuser aufspüren“) sowie gegen die Seenotrettungs-NGOs auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist für die faktische Duldung bzw. für die Eindämmung des Ölschmuggels aus Libyen über Malta zuständig: Die Guardia di Finanza. Diese Truppe umfasst über 60.000 Polizist*innen, untersteht dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und ist militärisch organisiert. Insbesondere seit der Präsidentschaft von Mario Monti ab 2011 ist die Guardia di Finanza eng mit EU-Institutionen verflochten.

„Repubblica“ schreibt, dass internationale Broker diesen Schmuggel-Ölmarkt lenken. Auf Malta könnten „dank wenig transparenter Gesetzgebung“ legale Warentitel erzeugt werden. Alle italienische Häfen und die italienisch-slowenische Grenze werden für den Transport genutzt. Manchmal wird die Ware für den Weiter-Export deklariert.

Der Anlass für die kleine Recherche der „Repubblica“ ist die Einführung der elektronischen Überwachung des inländischen Transportsektors in Italien durch „e-DAS“ (elektronisches Transportdokument), das zumindest einen Teil des Ölschmuggels aufdecken könnte.

Zu fragen ist, wann der Ölschmuggel über Malta nach Italien in diesen Dimensionen begonnen hat und ob wirtschaftspolitischen Gruppen in Italien und Malta diesbezügliche Abkommen geschlossen haben, die auch mit Aufnahme und Abwehr von Boat-people im zentralen Mittelmeer in Zusammenhang stehen.

La Repubblica | 28.01.2020

 

Schmuggel libyschen Öls über Malta nach Italien