Ägypten: „Schmutziger Krieg“

Unter dem Vorwand der Bekämpfung islamistischer Aufständischer geht das Regime in Ägypten rücksichtslos gegen jedwede Opposition vor – Regierungskritiker werden inhaftiert, gefoltert und ermordet

Von Hossam el-Hamalawy

Gamal Khairi, Anfang 20, ist Student der Al-Ashar-Universität in Kairo und stammt aus der südägyptischen Provinz Minja. Im Februar 2016 wurde er von der Staatssicherheitspolizei festgenommen, als er seinen Onkel in Ismailia am Suezkanal besuchte. Ein ägyptischer Richter bestätigte im vergangenen Monat eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren gegen Khairi, nachdem er für schuldig befunden worden war, im Sommer 2015 an der Ermordung von Hischam Barakat, dem Generalstaatsanwalt des Landes, beteiligt gewesen zu sein. Seinem Anwalt zufolge warf das Gericht dem jungen Mann den illegalen Besitz von Schusswaffen vor, zudem soll er seine Mitangeklagten an der Waffe ausgebildet haben. Die Darstellung der Polizei wies allerdings eine kleine Unstimmigkeit auf, worauf der Anwalt und die Familie von Khairi das Gericht immer wieder – allerdings vergeblich – hingewiesen hatten: Khairi ist blind.

Islam Al-Refai ist ein 29jähriger IT-Startup-Unternehmer und ein säkularer, satirischer Blogger, dessen Social-Media-Feeds sich üblicherweise um Pornographie, lustige GIFs und angesagte Memes drehen. Politisches kommentiert er nur sehr selten, einer Dissidentengruppe ist er nie beigetreten. Im November 2017 verschwand Al-Refai nach Verlassen einer Bar in der Innenstadt von Kairo, um später wiederaufzutauchen – im Gefängnis, wo er noch immer festgehalten wird. Er wird beschuldigt, »sich einer illegalen Terrororganisation angeschlossen und gefälschte Nachrichten verbreitet zu haben«.

Khairi und Al-Refai sind nur zwei von vielen politischen Gefangenen, die in Ägypten im Rahmen der anhaltenden Repression durch Armee und Polizei inhaftiert wurden und deren stetig wachsende Zahl auf mittlerweile etwa 60.000 geschätzt wird. Hintergrund ist der Putsch der bewaffneten Kräfte am 3. Juli 2013, bei dem der Beginn eines neuen »Krieges gegen den Terror« zur Bekämpfung islamistischer Extremisten im Sinai, im Niltal und in der westlichen Wüste nahe Libyen ausgerufen worden war.

Vorbild Lateinamerika

In Wahrheit handelt es sich dabei um einen Krieg gegen jedwede abweichende Meinung, der sich an der Strategie des »schmutzigen Krieges« orientiert. Das Ziel dahinter ist, die Bevölkerung zu kontrollieren, die ägyptische Revolution, die Anfang Januar 2011 begann, niederzuschlagen sowie die Interessen der herrschenden Eliten zu schützen, wobei die Bedrohung durch einen Aufstand als Vorwand dient.

Doktrin, Strategie und Taktik dieses schmutzigen Krieges gehen auf eine lange Tradition von Operationen der Aufstandsbekämpfung zurück. Dazu gehören die Erfahrungen eines früheren, lokal begrenzten schmutzigen Kriegs, der von den Sicherheits- bzw. Geheimdiensten unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak geführt worden war. Ägyptens »Krieg gegen den Terror« in den 1990er Jahren war von lokalen Medien und westlichen Offiziellen immer wieder als Erfolg bezeichnet worden. Der Kampf gegen den »islamistischen Extremismus« war einer der Hauptgründe für die kontinuierliche Unterstützung der Herrschaft Mubaraks durch den Westen – trotz der Misserfolge auf anderen Ebenen.

Es gibt auffällige Parallelen zwischen den Operationen der ägyptischen Sicherheitsdienste und denen unter den lateinamerikanischen Diktaturen in den 1970er und 1980er Jahren, zur kolonialen Praxis der Franzosen in Algerien oder der Briten in Malaya und Kenia. Der Begriff des »schmutzigen Krieges« war vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Lateinamerika im Zeitraum zwischen 1954 und 1990 geprägt worden, als die dortigen Militärregime Krieg gegen linke Oppositionelle führten: in Argentinien von 1976 bis 1983, in Paraguay zwischen 1954 und 1989, in Brasilien von 1964 bis 1985, in Bolivien zwischen 1971 und 1981, in Uruguay von 1973 bis 1985 und in Chile zwischen 1973 und 1990. Alle diese Kriege beinhalteten verschiedene Formen des Terrors, der vom jeweiligen Staat um der öffentlichen Kontrolle willen gegen die eigene Bevölkerung ausgeübt wurde.

Jahre später – nach der Niederlage der arabischen Revolutionen von 2011, allgemein als »arabischer Frühling« bekannt – ist der »Krieg gegen den Terrorismus« in der arabischsprachigen Region wieder zu einer zentralen Propagandaformel der dortigen Regime geworden, die damit ihre Daseinsberechtigung gegenüber der Bevölkerung, vor allem aber gegenüber ihren westlichen Sponsoren und internationalen Verbündeten, zu untermauern beabsichtigen. Dies gilt vor allem für Abdel Fattah Al-Sisi in Ägypten.

In Blut getränkt

Nach einer ganzen Reihe blutiger Razzien, bei denen auf unbewaffnete Gegner des Militärputsches scharf geschossen worden war, stürmte am 14. August 2013 die Geheimpolizei, unterstützt von der Armee unter dem damaligen Verteidigungsminister Al-Sisi, zwei Protestcamps in Kairo und im benachbarten Gisa. Dabei wurden mindestens 817 Menschen getötet. Es ist das größte Massaker in der Geschichte des modernen Ägyptens. Einen Monat später, am 23. September 2013, verkündete die Armee in Fettschrift auf der Titelseite der staatlichen Tageszeitung Al-Ahram, sie werde das Land »innerhalb weniger Tage, höchstens innerhalb einer Woche« vom Terrorismus befreien.

Täglich wurden daraufhin Razzien durchgeführt, bei denen sich Polizei und Armee zunächst auf mittlere und niedrige Kader der Muslimbrüder konzentrierten, bevor sie ihr Vorgehen auf Oppositionelle aller politischen Schattierungen ausweiteten, also auch auf Politiker und Aktivisten, die den Putsch des Militärs zunächst begrüßt hatten: säkulare Linke, Liberale, Schriftsteller, Künstler und Mitglieder der LGBTQ-Community. Universitäten, die lange Zeit als Sperrzone für Sicherheitskräfte galten, wurden von der Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten überfallen. Studenten wurden am hellichten Tag auf dem Campus erschossen,^[1]Mada-Masr-Report: »1.181 students detained, 21 killed, 65 referred to military trials in 3 years: AFTE«, http://t1p.de/l10d Fallschirmjäger unterdrückten mehrfach die friedlichen Proteste von Studentinnen der Al-Ashar-Universität im Osten von Kairo. Arbeitervertreter in Fabriken gerieten ebenfalls ins Visier der Staatsgewalt,^[2]»Egyptian independent union leaders arrested in dawn raids«, http://t1p.de/t2fz Streikführer werden bisweilen vor das Militärgericht gezerrt. Arbeitskämpfe sind verboten, das Aufkommen unabhängiger Gewerkschaften, wie es nach der »Revolution« von 2011 zu verzeichnen war, wurde durch neue Gesetze, direkte Unterdrückung und gelegentlich durch Einbindung ihrer höheren Funktionäre im Keim erstickt.

Killing Fields auf dem Sinai

Auf dem Sinai geht die Armee nach einer Reihe von Terrorattentaten, die Al-Qaida zugeschrieben werden, bereits seit 2004 brutal gegen einen damals noch begrenzten Aufstand vor. Sie hat Tausende junger Männer entführt und gefoltert. Die Aufständischen, die einem radikalislamischen Glauben anhängen, erhalten aufgrund jahrzehntelanger Marginalisierung und rassistischer Behandlung der Bevölkerung des Sinai durch die Zentralregierung Zulauf.

Schon vor dem Putsch stützte sich die ägyptische Armee auf Strategie und Taktik des schmutzigen Krieges: Sie entfesselte einen ungehemmten Gegenterror und belegte die Städte im Norden und im Zentrum der Halbinsel mit Kollektivstrafen. Der ägyptische Teil der Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen wurde vollständig abgerissen,^[3]HRW: »Look for Another Homeland«, http://t1p.de/yuh4 die dortige Bevölkerung zwangsweise umgesiedelt.^[4]HRW: »Egypt: Army Intensifies Sinai Home Demolitions«, http://t1p.de/s0fj Die Armee setzte Streubomben ein^[5]Amnesty International: »Egypt: Use of banned cluster bombs in North Sinai confirmed by Amnesty International«, http://t1p.de/7fyg und exekutierte Verdächtige. Geleakte Videos und Fotos zeigen Hinrichtungen unschuldiger Zivilisten. Neben die Leichen wurde Gewehre gelegt, um den Eindruck zu erwecken, die Exekutierten seien Aufständische gewesen.^[6]HRW: »Egypt: Videos Show Army Executions in Sinai«, http://t1p.de/h6im

Nach 2013 wurde der schmutzige Krieg im Sinai noch verstärkt. Die städtischen Zentren im Norden der Halbinsel werden fast täglich überfallen, Männer jeden Alters regelmäßig zusammengetrieben und gefoltert. Einige verschwinden für Monate, tauchen in Gefängnissen oder vor Militärgerichten auf – oder man findet ihre Leichname am Straßenrand. Auch Frauen bleiben nicht verschont. Geleakte Videos zeigen Soldaten, die Männer aus der Region foltern und sie zwingen, die ägyptische Nationalhymne zu singen, während sie mit verbundenen Augen und Handschellen gefesselt sind. Hin und wieder tauchen online Bilder von Offizieren und Soldaten auf – Selfies mit verstümmelten Leichen oder abgeschlagenen Köpfen ihrer Opfer, Bilder, die sich kaum von denen der Terroristen des »Islamischen Staates« (IS) unterscheiden, den es angeblich zu bekämpfen gilt. Die Armee belagerte Al-Arisch, die Provinzhauptstadt des nördlichen Sinai, so dass die Lebensmittelvorräte rasch zusammenschmolzen.^[7]HRW: »Egypt: Looming Humanitarian Crisis in Sinai«, http://t1p.de/pljw Insgesamt schafft diese brutale Taktik dem Terror der radikalen Islamisten ein nie versiegendes Rekrutierungsbecken. Entgegen den wiederholten Ankündigungen von Militärs und Sicherheitsbeamten, wonach die Gewalt bald beendet sei, hört der blutige Aufstand auf dem Sinai nicht auf und stellt für Armee, Polizei und Teile der lokalen Bevölkerung eine ständig wachsende Bedrohung dar.

Tausende von Zivilisten stehen in Ägypten vor Militär- und Sondergerichten ohne die Mindeststandards eines fairen Verfahrens und werden zu drakonischen Strafen verurteilt.^[8]HRW: »Egypt: 7.400 Civilians Tried In Military Courts«, http://t1p.de/1epc Örtliche wie internationale Rechtsbeobachter stellen fest, dass tatsächliche und vermeintliche Dissidenten nach wie vor regelmäßig »verschwinden«, Folter endemisch sei und dabei systematisch eingesetzt werde. »Unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi foltern Polizei und Beamte der ›Nationalen Sicherheit‹ regelmäßig politische Gefangene mit Schlägen, Stromstößen, in Stresspositionen und manchmal auch durch Vergewaltigung«, erklärte etwa Human Rights Watch. Armee und Polizei zeigen keine Hemmungen, dem Fernsehen Geständnisse von Verdächtigen zu präsentieren, deren Gesichter Verletzungen aufweisen – ein deutliches Zeichen für die Folter, die sie erlitten haben.

Hunderte Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden mit Reiseverboten belegt, wodurch das Land buchstäblich in ein Freiluftgefängnis verwandelt wurde. Tausende Aktivisten, denen die Flucht gelungen ist, bleiben aus Angst um ihre Sicherheit im Exil und können nicht nach Ägypten zurückkehren. Ihre Familien in der Heimat bleiben das Ziel von Belästigungen durch die Sicherheitsdienste. Und um die ständig wachsende Zahl der Gefangenen unterzubringen, wurden seit dem Putsch mindestens 17 neue Gefängnisse errichtet, insgesamt sind es nunmehr mindestens 63, hinzu kommen Hunderte weitere kleinere Hafteinrichtungen, die von den Sicherheitsdiensten, der Armee und der Polizei betrieben werden. Die Gefängnisse gleichen Grabstätten, in denen die Häftlinge infolge ihrer Misshandlungen einen langsamen Tod sterben.

Einige Dissidenten saßen bis zu fünf Jahre in Einzelhaft. »Die ägyptischen Gefängnisbehörden klassifizieren politische Häftlinge regelmäßig als ›gefährlich‹ und rechtfertigen die Einzelhaft unter Hinweis auf die nationale Sicherheit«, hieß es in einem im Mai veröffentlichten Bericht von ­Amnesty International. »Die Ziele der Einzelhaft scheinen Repressalien, Bestrafung, Einschüchterung und das Erzwingen von Geständnissen zu sein.« Die Militarisierung der Polizei und das brutale Vorgehen der Armee bei der Unterdrückung von Widerstand und Renitenz bzw. der »Bekämpfung der Kriminalität« haben zu etlichen Todesfällen geführt. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer kann kaum präzise angegeben werden, da die Sicherheitsdienste volle Immunität genießen und ohne Rechenschaftspflicht operieren.

Das Nadim-Zentrum für die Rehabilitation und Betreuung von Gewaltopfern ist eine in Kairo ansässige Antifolterklinik, die von der Regierung im Rahmen einer umfassenden Offensive gegen Nichtregierungsorganisationen geschlossen wurde. Die Ärzte des Zentrums dokumentierten, dass zwischen Juni 2014 bis Juni 2018 (der ersten Amtszeit von Sisi) insgesamt 3.270 Personen von Armee und Polizei getötet wurden, das sind mindestens zwei Bürger pro Tag. Für den gleichen Zeitraum gaben sie den Tod von 461 Personen in Haft an, das sind zwei Bürger pro Woche.

Totale Überwachung

Die ägyptische Regierung hat neue Behörden geschaffen und neue Gesetze erlassen, um die Medien und Internetnutzer stärker in den Griff zu bekommen. Dazu gehört ein Gesetz, auf dessen Grundlage jeder, der mehr als 5.000 Anhänger auf einer Social-Media-Plattform hat, als Betreiber eines Medienunternehmens betrachtet wird, das wegen der Verbreitung von »Fake News« strafrechtlich verfolgt werden kann. Zudem hat die Regierung mehr als 500 Websites gesperrt, die hauptsächlich ausländischen und lokalen Nachrichtenagenturen, oppositionellen Organisationen, Blogger und führenden Menschenrechtsgruppen zuzuordnen sind. Im Norden des Sinai bleiben die Bewohner einen Großteil des Tages regelmäßig ohne Internet oder Mobilfunk.

Sisis Sicherheitsdienste haben nicht zuletzt die Hilfe europäischer Unternehmen in Anspruch genommen, um Online-Phishing-Angriffe gegen Aktivisten zu starten, Social-Media-Konten zu hacken und Dissidenten zu überwachen. Die bekanntesten dieser Cyberattacken erfolgten, wie das »Citizen Lab«, eine Forschungseinrichtung der Universität im kanadischen Toronto, feststellte, 2017 gegen führende NGOs in Ägypten, die daraufhin auf der Grundlage erfundener Anschuldigungen gleichzeitig unter Anklage gestellt wurden. Das Regime setzt Zehntausende »Twitter-Bots« ein, um Dissidenten anzugreifen und einzuschüchtern, um Rufmordkampagnen zu fahren und gefälschte Nachrichten zur Unterstützung der Sisi-Propaganda zu verbreiten. Auf ähnliche Weise verwenden die Sicherheitsdienste auch Facebook-Seiten.

Social-Media-Nutzer werden von den Diensten, die das Internet überwachen, regelmäßig auch direkt angesprochen. 2016 überfiel die Polizei das Gebäude des ägyptischen Presseverbands, um Journalisten festzunehmen, die dort Zuflucht gesucht hatten. Ausländische Reporter stehen unter anhaltendem Druck, sich der Sichtweise der Regierung zu unterwerfen. Ausländische Wissenschaftler und Studenten werden ständig überwacht, der italienische Student Giulio Regeni wurde höchstwahrscheinlich von den paranoiden Sicherheitsdiensten in Kairo brutal gefoltert, verstümmelt und getötet.

Hinzu kommt, dass die ägyptischen Geheimdienste eine direkte Kontrolle über die lokalen Zeitungen und Fernsehsender durch Frontorganisationen und affiliierte Geschäftsleute ausüben. TV-Soaps und Kinofilme werden von Vertretern der Sicherheitsdienste überarbeitet, die die Filmindustrie anweisen, Polizei und Armee zu verherrlichen und umgekehrt Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle zu dämonisieren. Talkshowmoderatoren, die dem Regime gegenüber loyal und von den Sicherheitsdiensten handverlesen sind, verleumden Oppositionsführer und Aktivisten, fordern marktschreierisch deren Inhaftierung und Ermordung und verbreiten Verschwörungstheorien und Fake News von angeblichen Komplotten gegen das Land durch »fremde Mächte« und deren »inländische Agenten«.

Willkürliche Gewalt

Wenngleich Sisi gegen jedwede Form oppositioneller Regung vorgeht, stellt sich dennoch die Frage, warum dabei auch auf scheinbar völlig »unlogische« Weise Personen ins Visier geraten wie Khairi, der als »blinder Scharfschütze« bekannt wurde, oder Al-Refai, der in keiner Weise mit Aufstand oder Opposition in Verbindung stand. Liegt es an mangelnder Professionalität? Die Antwort ist vermutlich unheimlicher.

Im Kampf gegen Andersdenkende und zwecks Kontrolle der Bevölkerung setzt der Staat die klassische Taktik einer »vorsätzlichen Randomisierung von Gewalt« ein. Durch Hinzunahme zufälliger und zugleich »unlogischer« Ziele verschwimmen die Grenzen. Das sorgt dafür, dass die Angehörigen der Opfer, aber auch andere versuchen, über die Gründe solcher Festnahmen Vermutungen anzustellen, die Motive zu rationalisieren. Ist einer Opfer geworden, weil er mit den »falschen« Personen gesprochen hat? Hat er oder sie in einer falschen Bar oder in einem falschen Café gesessen? Bestand online oder real irgendein Kontakt zu den falschen Leuten? Solches Nachdenken lähmt, schürt Angst, zerrüttet das Vertrauen in Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen. So etwas zermürbt und atomisiert. Das Ergebnis ist eine vollständige gesellschaftliche Lähmung, die so auch von den Machthabern erwünscht ist.

Deutschland und die EU sind Komplizen in diesem schmutzigen Krieg, und daher tragen auch sie die Verantwortung für die Verbrechen, die das von ihnen finanzierte Regime begangen hat. Ägypten wird im »Krieg gegen den Terror« als strategischer Verbündeter angesehen, soll die Migranten und Flüchtlinge, die nach Europa streben, im südlichen Mittelmeer unter Kontrolle halten. Trotz kurzzeitiger Spannungen nach dem Militärputsch 2013 traf Sisi seit 2015 mindestens sechsmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen; dreimal in Deutschland, das letzte Mal im Oktober, als ägyptische Aktivisten im Exil lautstark gegen die Zusammenarbeit protestierten. Merkel und ihre Minister überschütteten Sisi jedoch noch jedesmal mit Lob und ignorierten die Schrecken, mit denen er die ägyptische Gesellschaft überzieht.

Viele ägyptische Aktivisten würden es begrüßen, wenn Deutschland seine Rüstungsexporte und die Kooperation mit den ägyptischen Sicherheitsdiensten beenden würde. Niemand bestreitet die Gefahr eines Aufstands im ganzen Land. Aber die Wahrheit ist, dass Sisis schmutziger Krieg diese Bedrohung erst angeheizt hat – durch die Verbrechen und die Gewalt des Staates, die viel schlimmer und umfassender sind als das, was die Aufständischen bisher begangen haben. Ein unmittelbar bevorstehender Sieg, wie vom Regime seit 2013 regelmäßig verkündet, ist nicht in Sicht.

Der schmutzige Krieg, der zusammen mit einer gescheiterten Sozial- und Wirtschaftspolitik eine aggressive Mischung aus Neoliberalismus und Militarisierung ergibt,^[9]Transparency-International-Report: »The Officers’ Republic«, http://t1p.de/6y4p sowie die anhaltende Ressourcenverschwendung zugunsten von Prestigeprojekten machen Ägypten zu einem fruchtbaren Boden für das, was das Regime zu bekämpfen versucht: Terrorismus und Migration. Solange Deutschland und andere westliche Länder Geld bereitstellen, Waffen liefern, für militärische und polizeiliche Ausbildung sorgen und politischen Rückhalt bieten, kann Sisi seine Katastrophenpolitik und seinen schmutzigen Krieg unverdrossen fortsetzen.

Anmerkungen

junge Welt | 12.12.2018