Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter.
Sea-Watch hat sofort mit den Vorbereitungen für ein Auslaufen des Schiffs begonnen, um die Rettungsaktionen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.
Nach einer langen Geschichte der Kriminalisierung, Einschüchterung und Blockade ist das heutige Gerichtsurteil eine weitere Bestätigung der Rechtmäßigkeit unserer Arbeit, die Sea-Watch auch von allen EU-Mitgliedsstaaten als Mindestforderung erwartet. “Das Urteil hat einmal mehr bewiesen, dass es zivile Rettungsorganisationen wie Sea-Watch sind, die sich an Recht und Gesetz halten. Wir erwarten, dass in Zukunft auch die EU-Staaten internationales Recht respektieren und die Kriminalisierung ziviler Rettung beenden”, sagt Vorstandsvorsitzender Johannes Bayer.
Mindestens 1.000 Menschen sollen beim Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, in diesem Jahr ihr Leben verloren haben. Tausende weitere wurden illegal abgefangen und in das vom Bürgerkrieg zerrissene Libyen zurückgeschleppt. Sea-Watch war 2019 durchgängig mit dem Suchflugzeug Moonbird im Mittelmeer präsent, und war Zeuge schwerer Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen.
Nach der langen Zeit der Behinderung und Blockade durch Behörden Europäischer Staaten – unter Missbrauch ihrer Befugnisse – wird Sea-Watch auch mit der Sea-Watch 3 seine rechtmäßige und lebensrettende Arbeit im Mittelmeer wieder aufnehmen.
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Die „Sea-Watch 3“ ist wieder frei
[…] Das Flüchtlingsrettungsschiff Sea-Watch 3 ist wieder frei. Nach fast einem halben Jahr hob ein Richter in Palermo die Beschlagnahmung auf, wie italienische Medien berichteten. Die Organisation Sea-Watch mit Sitz in Berlin teilte mit, das Urteil bestätige „nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffs, sondern die politische Motivation dahinter“. Das Schiff solle so schnell wie möglich in das Such- und Rettungsgebiet nördlich der libyschen Küste zurückkehren. […]
Weiterhin beschlagnahmt bleiben das Segelschiff Alex und die Mare Jonio des italienischen Vereins Mediterranea Saving Humans. Die Mare Jonio wird gemeinsam mit Sea-Watch betrieben.
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Rettungsschiff darf wieder fahren: Leinen los für die Sea-Watch
Sechs Monate lang wurde das Flüchtlingsboot in Italien festgesetzt. Zu Unrecht, entschied nun ein Gericht. Die Crew will schnell zurück auf See.
174 Tage lag es an der Kette, seit Donnerstag ist es wieder frei: Das Seenot-Rettungsschiff Sea-Watch 3. Die NGO hatte gegen die Beschlagnahmung des Schiffes durch die italienischen Behörden Ende Juni diesen Jahres geklagt. Jetzt entschied ein Gericht: Für die Festsetzung des Schiffes gab es keine rechtliche Grundlage. […]
Der im August aus dem Amt geschiedene Lega-Innenminister Matteo Salvini hatte den Seenotrettern den Kampf angesagt: Schon am 20. Mai hatte er die damals unter niederländischer Flagge fahrende Sea-Watch 3 beschlagnahmen lassen. Da hatte diese gerade 65 Menschen vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht. Doch weil die Justiz auch damals kein gesetzwidriges Handeln erkennen konnte, kam das Schiff am 1. Juni wieder frei.
In den folgenden Wochen rettete die Besatzung des Schiffs weitere 43 Menschen, die erneut wochenlang auf dem Meer ausharren mussten. Italien und Malta lehnten kategorisch ab, das Schiff einfahren zu lassen. Die Lage spitzte sich zu, auch durch medizinische Notfälle an Bord. „Wir hatten schon die ganze Zeit die Situation, dass Menschen über Bord springen wollten,“ sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer damals. […]
Rackete gegen Salvini
Am 29. Juni steuerte die Kapitänin Carola Rackete dann das Schiff in den Hafen von Lampedusa – gegen den ausdrücklichen Willen Salvinis. Die NGO twitterte damals, sie habe „vor fast 60 Stunden“ den Notstand ausgerufen. „Niemand hörte uns zu. Niemand übernahm Verantwortung. Einmal mehr ist es an uns, (…), die 40 Geretteten in Sicherheit zu bringen.“ […]
Rackete wurde von der Polizei nach dem Anlegen festgenommen, die italienische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen sie ein. Vorgeworfen wurden ihr unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts. Kurz darauf kam sie jedoch frei, am 19. Juli verließ sie Italien und kehrte zurück nach Deutschland.
Das Schiff allerdings blieb festgesetzt im Hafen von Licata auf Sizilien – auch nach dem Ausscheiden der Lega aus der Regierung.
Unter neuer Flagge
Anfang Dezember registrierte die NGO die Sea-Watch 3 dann unter deutscher Flagge. „Der bisherige Flaggenstaat hat uns soweit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind“, sagte ein Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere als mit den Niederlanden.
Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitsbestimmungen für die Seenotrettung im Mittelmeer auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden“, so der Sprecher weiter. Jetzt soll die Sea-Watch 3 ihre Einsätze wieder aufnehmen.
In diesem Jahr sind bisher 1.246 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Erst am Montag war vor der Küste von Nador in Marokko ein Schiff mit etwa 90 Menschen in Seenot geraten, 7 starben, 20 blieben vermisst.
„Sea-Watch 3 ist frei: Sea-Watch gewinnt Berufungsprozess vor dem italienischen Zivilgericht“